Abstimmung  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kaufmann, MAS, Punz, BA u.a. betreffend Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl:Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-194, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kaufmann, Punz u.a. betreffend Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Mit Stimmenmehrheit, ohne die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.