Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vorweg: Meine Fraktion stimmt dem Bericht zu. Aber nicht, weil wir finden, dass die Sozialpolitik schon den Plafond vom Besten des Besten in Niederösterreich erreicht hat, sondern weil ich finde, dass der Bericht ja nur berichten kann, welche Politik und welche Aktivitäten wir setzen. Ich finde ihn sehr umfangreich, auch nicht fad und sage selbstkritisch: Auch wichtige Beiträge von uns sind nicht immer prickelnd und super interessant. Ich möchte auf zwei Punkte des Sozialberichtes unserer Sozialpolitik eingehen. Der Erste ist – wenig überraschend – die Pflege. Genau wie in den anderen Bereichen, glaube ich, müssen wir hier ein „Dankeschön“ an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ganz Niederösterreich sagen, die unter sehr schwierigen Bedingungen noch immer sehr gerne und gut diesen wichtigen Beruf ausüben. (Beifall bei der SPÖ.) Auf der Seite 32/33 wird unter Punkt 3.4. des Sozialberichtes die Herausforderung „Fachkräftemangel“ beschrieben, auch darüber geschrieben, welche Schritte man in der Ausbildung setzen muss. Was mit keinem Wort genannt wird und was ich für falsch finde ist, dass wir zugeben, dass wir ausgebildete, engagierte Männer und Frauen aus dem Gesundheitsbereich, aus der Pflege in andere Bereiche verlieren und hier müssen wir ganz klar Schritte setzen, das Problem ernst nehmen und die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in diesem Bereich massiv verbessern. (Beifall bei der SPÖ.) Vor einigen Tagen hat die Arbeiterkammer NÖ die Befragung von Mitarbeitern im Gesundheits- und Pflegepersonal vorgestellt und so wie von einigen Rednerinnen vor mir und vor mir skizziert, ist es der Punkt, dass ein Großteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter engagiert ist, die Sinnhaftigkeit ihres Berufs sieht, die Dankbarkeit der Patientinnen und Patienten schätzt, und auf der anderen Seite wissen wir von dieser Befragung, dass jeder oder jede vierte zumindest einmal in der Woche darüber nachdenkt, den Beruf zu wechseln. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, da können wir nichts schönreden, nicht sagen, wir haben eine niedrige Fluktuation. Hier muss man das Problem ernst nehmen und ganz klare Schritte setzen beim Bereich der Bezahlung und vor allem auch beim Bereich der Bedingungen, der Arbeitsbedingungen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall bei der SPÖ.) Den zweiten Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der Punkt der Energiearmut und der Punkt des Heizkostenzuschusses. Ich gehe davon aus, dass es euch in euren Gemeinden genauso geht wie mir, dass ich seit Wochen darauf angesprochen werde, wann denn endlich der Heizkostenzuschuss in Niederösterreich beschlossen wird. Auch manche Bürgerbüros in unseren Gemeindeämtern wenden sich an uns und deswegen kommt jetzt der Antrag, wo ich mir vorstellen kann, dass der auch einstimmig durchgeht. Es geht um den Heizkostenzuschuss in der Höhe von 300 Euro. Ich glaube, dass Menschen, die an Energiearmut leiden, Sicherheit brauchen. Ich glaube nicht, dass wir komische Argumente, die wir hier schon gehört haben ... bis jetzt war es eh nicht so kalt, darum schauen wir im Frühjahr, ob es einen Heizkostenzuschuss gibt ... nicht wiederholen müssen. Deswegen komme ich zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, für die Heizsaison 2023/24 einen Heizkostenzuschuss zu beschließen sowie den auszuzahlenden Betrag auf 300 Euro zu erhöhen.“

(Beifall bei der SPÖ.) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Danke für eure Aufmerksamkeit und ich hoffe auf die Zustimmung, dass wir Klarheit an Information und Sicherheit für die Menschen haben, dass es auch heuer in Niederösterreich den Heizkostenzuschuss geben wird. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)