Redebeitrag von Anton Erber, MBA  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Liebe Mitglieder der Landesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einmal mit etwas Gutem beginnen und zwar das auch ausgeführt ist: Wir haben um 2 % mehr Beschäftigte als im Jahr zuvor und jetzt möchte ich auch an eines anschließen und zwar: Ich möchte jetzt einmal ein dickes „Danke“ sagen und zwar an all jene, die auch hier Anteil nehmen. Jetzt wurde schon gesagt, jene, die Pflege und Betreuung und soziale Leistungen erbringen und die haben ja tatsächlich Großartiges geleistet – das kann ich nur unterstreichen – in ganz schwierigen Zeiten. Wenn da jetzt gesagt wurde „mehr Bezahlung“ ... ja, wenn man mit ihnen spricht, was sie noch dringender brauchen sind Arbeitsbedingungen, die sich auch verändern, weil sehr oft ist es so, dass sie sich alleine fühlen und dass sie gerade bei Nachtdiensten sehr oft auch das Bedürfnis haben, dass sie mehr sind und sozusagen sich auch austauschen können. Ich möchte sagen, das ist kein fader Bericht, sondern es ist ein Bericht der Grundlagen schafft. Wie lebendig es ist, das muss die Politik machen. Ich glaube, da ist schon einiges passiert, das wir heute nicht unter den Tisch legen sollten und zwar Valorisierung aller Sozialleistungen. Das ist wirklich ein großer Schritt, der da gelungen ist. Ebenso 24-Stunden-Betreuung – noch gar nicht angesprochen – ein Riesenthema. Da würde vieles nicht funktionieren, hätten wir die nicht. Wir hatten zu Beginn des Jahres 550 Euro. Jetzt haben wir 800 Euro. Also das kann sich schon sehen lassen. Meine Vorrednerin hat hier die Sozialhilfe angesprochen. 14.000 hat sie gesagt und das ist richtig so für Niederösterreich. Nur, da ist ja ganz viel Bundesgeld drin und jetzt sage ich sehr direkt, was nicht geht, ist: Wir haben österreichweit 190.000 Sozialhilfeempfänger und davon schwache 140.000 in Wien. Das heißt, da müssen wir einfach hinschauen. Wenn jeder neunte Wiener von der Sozialhilfe lebt, wo das Bundesgeld da ist. Das heißt, da geht es um Milliardenbeträge. Jetzt möchte ich da gar nicht auseinanderdividieren, aber was wir brauchen ist ... und wir haben da schon vieles gemacht ... dass wir jene auch einladen, die sozusagen in der Sozialhilfe sind ... kommt zurück und dass wir ihnen diese Möglichkeiten auch bieten. Weil diese Wiener Entwicklung darf keine niederösterreichische und keine österreichische Entwicklung werden. Was ich noch dazusagen will, ist: Ein ganz, ganz herzliches „Danke“! Wir haben 52 % oder immer über 50 % im Sozialbudget, das jedes Jahr steigt und ich möchte mich auch bei jenen bedanken, die diese Sozialbudgets auch nähren. Wenn wir jetzt vor zwei Tagen in der „Presse“ gelesen haben, nur mehr 20 % sind Nettoeinzahler ins System und 80 % leben vom System und kriegen mehr heraus, dann möchte ich mich bei den 20 % bedanken, die dieses System am Leben halten. (Beifall bei der ÖVP und bei den NEOS.) Diese Sozialpolitik in Niederösterreich ist eine großartige Sache und aktuell hat das bewiesen die Soziallandesrätin mit dem Pflegescheck. 47.000 Menschen können unterstützt werden mit jeweils 1.000 Euro und 14.000 habe es schon beantragt und auch bekommen. Eine großartige Entwicklung in Niederösterreich, aber wir haben natürlich immer viel zu tun. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)