Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Der jährliche Sozialbericht unterfüttert einen wesentlichen Teil unseres Landesbudgets mit Tätigkeitsbeschreibungen und mit Zahlen und das ist notwendig und das ist gut. Denn hinter rohen Zahlen stehen Menschen, stehen ihre Bedürfnisse, stehen ihre Lebenssituationen. Wie jedes Jahr gehen wir hier im Hohen Haus auch diesen Bericht durch und greifen auch das ein oder andere Thema speziell hervor: Die Sozialhilfe, die Pflege, soziale Dienste, Menschen mit Behinderung, psychischer Beeinträchtigung und noch ein paar Kapitel mehr, aber die sind vom Hauptteil einmal. Es ist unser aller klares Bekenntnis zum österreichischen Sozialstaat, dass Menschen in schwierigen Lebenssituationen Hilfe durch die Gesellschaft erfahren. Natürlich müssen wir uns dabei auch die Frage stellen immer: Werden die Mittel so eingesetzt, dass sie die bestmögliche Wirkung erzielen können? Ich möchte heute zwei Bereiche herausgreifen. Das eine ist – erwartungsgemäß wahrscheinlich – die Pflege und das Zweite ist die Hilfe für Menschen mit Behinderung. Man hat auf Basis dieses Berichts den Eindruck, dass ein Auftrag Reformen zu kommunizieren ... also Verbesserungen zu kommunizieren ... ob das jetzt große Reformen sind oder auch kleine Schritte, dass das gar nicht der Auftrag ist in diesem Bericht das darzustellen, oder dass es kein Anliegen gibt, darüber zu berichten. In der Pflege – ein Bereich, den wir seit langem auch mit Sorge betrachten ... immer wieder mit Freude, was doch funktioniert, aber doch auch mit Sorge, wie es weitergeht – wird die Entwicklung des Budgets ... also gegenüber in einer Zeitreihe seit 2010 angeführt ... ist eine Zunahme der Kosten um 52 % oder der Bettenzahlen einer Zunahme um 18 % aufgelistet ... eine Absicht auch dargestellt zum Ausbau der Tagespflege und der Übergangspflege, wobei man sagen muss, dass das von einem sehr, sehr niedrigen Niveau startet. Zum Beispiel, wenn man sich das anschaut, was wir in den ersten Monaten gesehen haben, was die neu zusammengesetzte Landesregierung hier an Vorhaben hat, dann sind große Reformen nicht am Plan, sondern es wird eher mit Geld zugeschüttet, was als Symptom auftaucht. Also ich erinnere an den Pflegetausender. So erfreulich das für den Einzelnen auch ist, es wird leider gar nichts daran ändern, dass wir ein strukturelles Problem in der Pflege haben und es wird dann, wenn das Geld aufgebraucht ist, danach nicht eine verbesserte Struktur hinterlassen sein. Es wird die Angehörigen kurz entlasten und dann ist es das schon wieder gewesen. Also gerade, wenn ich dieses Geld in den Aufbau einer wirklichen Übergangspflege, Kurzzeitpflege bringe, sodass gerade pflegende Angehörige auch die Chance haben sich eine Erholungszeit zu leisten und zwar nicht mit diesen minimalen Unterstützungen, wie sie derzeit angeboten werden, dann wäre da schon ein großer Schritt getan, dass ich sage, um auch diese Personengruppe wertzuschätzen, die so eine wertvolle Arbeit macht und so eine anstrengende Arbeit macht. Die Fortführung des Altbekannten vermittelt so eine Scheinsicherheit. So ... das, was wir kennen, das wird weiter so gemacht und dann wird das schon irgendwie gehen. Das ist deshalb eine Scheinsicherheit, weil die Dimension zu groß ist. Die Entwicklung der Bevölkerungsgruppe, die in Pension kommt in den nächsten Jahren, irgendwann womöglich Pflege benötigt, ist eine immer größere. Das ist aufgrund der demographischen Entwicklung klar. Das sind die Babyboomer, die bis in das Jahr 64 gehen – also 55 bis 64. Das heißt, das kommt alles in den nächsten Jahren einmal ins Pensionssystem und irgendwann womöglich in die Pflege. Dem gegenüber stehen Generationen mit einem niedrigeren Anteil von Personen und aber einem gestiegenen Bedarf an Pflegekräften. Das heißt, das geht sich in den nächsten Jahren nicht aus, wenn wir das nur linear nach vor drehen, dass wir sagen: Jetzt haben wir so viele Pflegebetten und Pflegebedürftige und dann werden wir so viele haben, wenn wir das nur hochrechnen. Echte soziale Vorsorge schaut anders aus. Echte soziale Vorsorge schaut auf die Gesundheitsprävention. Das heißt, wir müssen eine höhere Anzahl gesunder Lebensjahre schaffen und wir wären ja da nicht die, die da weit nach vorne laufen müssen gegenüber anderen Ländern, weil wir schon im OECD-Schnitt hinten nach sind mit unseren 57 Lebensjahren, mit unseren 57 gesunden Lebensjahren und die Skandinavier liegen bei 70 und mehr gesunden Lebensjahren. Das heißt, das ist ja ein Auftrag an uns hier die Bedingungen so zu schaffen, dass wir da mittel- und langfristig zu einem besseren Wert kommen. Prävention in allen Bereichen, natürlich aber auch innovative Konzepte in der Pflege. Ich habe letzte Woche auch die Gelegenheit wieder gehabt mit Pflegekräften zu sprechen, die auf selbständiger Basis tätig sind. Das heißt nicht, dass jetzt alle Pflegekräfte in dieser Form, in dem Setting arbeiten müssen, aber die Besonderheit ist, dass diese Pflegekräfte ihre Selbstbestimmtheit für sich selbst so identifizieren auch können, dass sie nicht so schnell ausbrennen. Nur steht denen ... z. B. den Pflegebedürftigen, die die selbständigen Pflegekräfte in Anspruch nehmen ... steht nicht die gleiche Förderung zur Verfügung, die jene in den großen Organisationen abgebildet werden. Wohingegen die großen Organisationen ... denen fehlen die Pflegekräfte, weil dort wird das alles durchgetaktet und es ist insgesamt halt eine aufwendige Sache, die Personen auch zu finden und zu halten vor allem. Sie haben gar nicht mehr die Möglichkeit weitere Klientinnen und Klienten anzunehmen und andere werden aber nicht in der Form gefördert und das ist auch ein soziales Thema. Wer kann sich das leisten auch eine qualifizierte Pflegekraft für seine Angehörigen oder für sich selbst in Anspruch zu nehmen? Wir müssen ein bisschen weg von dieser „der Vater Staat wird’s schon richten“- Mentalität. Es gibt schon auch so etwas wie Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Das heißt, die Menschen sind ja interessiert daran, etwas Eigenes auch auf die Beine zu stellen. Nicht, weil es billiger wäre, sondern weil es dem Streben des Menschen nach Glück näher ist und weil es die Würde des Menschen berücksichtigt. Und das betrifft ganz besonders auch den zweiten Bereich, den ich herausgreifen möchte – die Menschen mit Behinderung. Das ist ja eine sehr inhomogene Gruppe. Das ist ja nicht so, dass die Bedürfnisse der Menschen, die dieser Gruppe zugehörig sind, dass die alle gleich sind. Natürlich braucht es Behinderteneinrichtungen, braucht es bestimmte Unterstützungsmaßnahmen für einen nicht unerheblichen Teil, aber es gibt auch einige Menschen, die sehr wohl in der Lage sind und das auch gerne möchten, mehr am Arbeitsmarkt teilzunehmen. Für diese bräuchte man auch bessere Überlegungen wie man sie stärker fördern kann, sodass sie eine faire Chance haben ihre Fähigkeiten zu entwickeln und auch einzubringen. Ich wünsche mir in Zukunft von diesem Sozialbericht mehr Informationen darüber, welche Erfolge erzielt worden sind? Was ist gut gegangen? Wo wird noch mehr gebraucht? Also das ein bisschen stärker hervorzuheben als nur die reine Dokumentation dessen, was an Tätigkeiten erledigt wurde. Ich bin davon überzeugt, dass sehr gute Arbeit geleistet wird in den Einrichtungen, die hier auch beschrieben sind und richte auch meinen Dank an die Beschäftigten in all diesen Einrichtungen und an die Berichtersteller und wir werden auch den vorliegenden Bericht gerne zur Kenntnis nehmen. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)