Redebeitrag von Edith Mühlberghuber  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mühlberghuber(FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Hoher Landtag! So wie meine Vorredner schon gesagt haben: Der vorliegende Sozialbericht ist ausführlich und detailliert ausgearbeitet. Er gibt uns gutes Datenmaterial und einen guten Überblick über das soziale Netz in Niederösterreich. Aus dem Bericht geht deutlich hervor, dass im Land NÖ rund die Hälfte aller Mittel des Landesbudgets für das Gesundheitssystem und das soziale Netz ausgegeben wird. Sichtbar ist auch – laut dem Bericht – dass die Menschen immer älter werden. Dazu kommt, dass 67 % der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher alleine oder in einem Zwei-Personen-Haushalt leben und 33 % leben in einem Drei-, Vier- oder Fünf-Personen-Haushalt, sprich in einem Familienverband mit Kindern. Was heißt das für die Zukunft? Der Bereich Pflege und Betreuung muss in Zukunft noch mehr in den Fokus gerückt werden. Insbesondere spreche ich da hier die Tagespflege oder die Tagesbetreuung an. Die Tagespflege ist nämlich eine enorm wichtige Einrichtung. Dieses Angebot wird sehr gerne von den Älteren angenommen und deshalb muss es auch in Zukunft auch mehr Betreuungsplätze geben und es wird es auch mehr brauchen. Genau in diesem Punkt bin ich froh, dass wir den verstärkten Ausbau der Tagesstätten im Arbeitsübereinkommen bereits vereinbart haben. Wie bereits angesprochen, ist aufgrund der demographischen Entwicklung ein Ausbau der Tagesbetreuung dringend notwendig. Sie ist ein Angebot für ältere Menschen, die weiterhin in ihrem vertrauten Umfeld bleiben möchten und bleiben können und jedoch tagsüber eine psychosoziale Betreuung und Basispflege oder Unterstützung in ihrer Lebensgestaltung eben dann brauchen. Betreuende Angehörige werden so in ihrer Tätigkeit ebenfalls entlastet. Zu den Grundleistungen der Tageszentren gehört z. B. – um nur einige zu nennen: Stärkung und Förderung der motorischen und sozialen Ressourcen, gemeinsame Verrichtungen von Alltagstätigkeiten, Beschäftigung mit Lebensgeschichte des älteren Menschen, Hilfestellung bei der Alltagsbewältigung, Aufrechterhaltung der geistigen Fitness, aber auch geselliges Beisammensein tut den Älteren gut. Und da sieht man hier, die Tagesbetreuung bietet unserer älteren Generation ein umfangreiches Programm. Tagsüber sind die Senioren gut betreut und abends wieder in ihrem vertrauten Zuhause bei ihren Familien. Gleichzeitig haben Angehörige die Möglichkeit einer geregelten beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Insgesamt werden ja 80 % der älteren Menschen zu Hause in den Familien betreut und gepflegt und bekanntlich sind es ja vor allem Frauen, die ihre Angehörigen betreuen. Nun wird ja ab nächstem Jahr – das wissen ja sehr viele von uns oder das sollten eigentlich alles wissen – wird ja das Pensionsantrittsalter von 60 auf 65 angehoben. Hier entsteht da eine Lücke von fünf Jahren für diese Frauen, die die Angehörigen zu Hause betreuen. Daher brauchen wir da eine Betreuungseinrichtung eben für Angehörige, damit sie ihrem Beruf auch wirklich bis zur Pension nachgehen können. Ich kenne einige aus meinem Bekanntenbereich, aus meinem Umfeld ... die Frauen müssen ab nächstem Jahr immer um ein halbes Jahr länger arbeiten gehen, gleichzeitig werden aber die Angehörigen zum Betreuen, nicht nur zur Pflege, sondern zum Betreuen und da heißt es: Jetzt muss ich länger arbeiten gehen, ich brauche tagsüber für meine Mutter oder für meinen Schwiegervater eine Betreuung. Ich kann ihn nicht mehr zu Hause alleine lassen, weil das einfach nicht mehr möglich ist. Er braucht tagsüber Ansprechpersonen. Er braucht einfach ein geselliges Zusammensein. Das tut den Älteren sehr gut. Daher finde ich, dass es sinnvoll und notwendig ist, die Tagesstätten verstärkt auszubauen. Nun möchte ich noch ein paar Zahlen zur Sozialhilfe anführen und dazu gibt es die Tabelle über Bezieher von Sozialhilfe, Ausführungsgesetzleistungen im Jahr 2022. Da gibt es einen sehr guten Überblick. Danach bezogen 14.093 Personen 2022 Leistungen. Insgesamt wurden dafür finanzielle Mittel in der Höhe von fast 49 Millionen aufgewendet. Diese Tabelle im Bericht zeigt eben die Einteilung von den Personen. Es ist eingegliedert in Männer, Frauen und Kinder und da möchte ich die Zahlen natürlich auch sagen dazu: 5.954 Frauen, 4.362 Kinder und 3.777 Männer bezogen Leistungen der Sozialhilfe. Diese Zahlen zeigen uns: Armut ist vorwiegend weiblich. Hier geht es nicht mehr um nur armutsgefährdet, sondern hier geht es tatsächlich um Armut. Von dem gesamten Aufwand von den fast 49 Millionen Euro fällt ein Viertel – das sind 12,8 Millionen – an Asylberechtigte. Auffallend ist die Rubrik der Bezirksverwaltungsbehörde. Alleine das Magistrat St. Pölten hatte Aufwendungen in der Sozialhilfe über 5,6 Millionen Euro und davon gingen an Asylberechtigte über 3,2 Millionen. Das sind 57 %. Also 57 % der Sozialhilfe geht in St. Pölten-Stadt an Asylberechtigte. Wie ich anfangs schon erwähnt habe: Der Bericht gibt uns bedeutende Information. In diesem Sinne bedanke ich mich für den vorliegenden Sozialbericht und das gute Datenmaterial. Wir werden dem Bericht zustimmen und ihn zur Kenntnis nehmen. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)