Bericht von Dominic Hörlezeder  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Kasser betreffend Ausbau von Photovoltaikanlagen und klimafitte Grünraumgestaltung von Parkplätzen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-62, ein Antrag des Bau-Ausschusses und zwar über den Antrag gemäß § 34 LGO des Abgeordneten Kasser betreffend Ausbau von Photovoltaikanlagen und klimafitte Grünraumgestaltung von Parkplätzen. Folgender Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht,

1. als alternative Möglichkeit zur verpflichtenden Überdachung von Parkplätzen mit PV-Anlagen eine verpflichtende klimafitte Gestaltung von Parkplätzen bei Neubauten von Handelsbetrieben – analog den Vorschlägen im KEP 2030 – in der NÖ Bautechnikverordnung 2014 zu verankern;
2. gemeinsam mit den Interessensvertretungen die Gemeinden auf ihre Möglichkeiten im Rahmen der Bebauungspläne hinzuweisen, Maßnahmen zur klimafitten Grünraumgestaltung von Stellplätzen bei Handelsbetrieben und weiteren großen Parkplätzen setzen zu können;
3. den Bodenbonus des Landes Niederösterreich auszuweiten; und
4. sich bei der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie dafür einzusetzen, dass die rechtlichen und faktischen Rahmenbedingungen für einen Ausbau des PV-Netzes geschaffen werden, insbesondere, dass die dynamische Leistungsregelung für Photovoltaik-Anlagen im Elektrizitätsrecht verankert wird, die E-Control die Betreiber beim Ausbau von PV-Anlagen unterstützt und eine bundesweite Kostenverteilung des Netzausbaus verankert wird.

Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-62/A-4/9-2023 miterledigt.“

Ich bitte um Debatte und Beschlussfassung.