Tagesordnungspunkt 8  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Kasser betreffend Ausbau von Photovoltaikanlagen und klimafitte Grünraumgestaltung von Parkplätzen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing:Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln. Ltg.-127, Antrag der Abgeordneten Kasser, Dorner u.a. betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen für innovativen und raschen Netzausbau im Sinne der Energiewende und Ltg.-62-1, Antrag gemäß § 34 Landtagsgeschäftsordnung des Abgeordneten Kasser betreffend Ausbau von Photovoltaikanlagen und klimafitte Grünraumgestaltung von Parkplätzen. Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt erfolgen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Dann ersuche ich den Abgeordneten Kaufmann und anschließend Hörlezeder die Verhandlungen einzuleiten. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.)

Berichterstatter Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-127, ein Antrag der Abgeordneten Kasser u.a. betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen für innovativen und raschen Netzausbau im Sinne der Energiewende. Zur Erreichung des von der Bundesregierung festgesetzten Zieles bis 2030 eine bilanzielle 100%ig erneuerbare Stromversorgung zu erreichen, der dafür im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz festgelegten zusätzlich benötigten erneuerbaren Strommengen von 27 Terawattstunden sowie zur Erreichung der ebenfalls vom Bund angekündigten Klimaneutralität 2040 und der Reduktion der Abhängigkeit von russischem Gas sind auch die Länder enorm gefordert. Neben der Errichtung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien sind auch die Verteilnetze entsprechend rasch auszubauen. Notwendig dafür ist aber die Schaffung der diesbezüglichen Rahmenbedingungen vom Bund wie etwas schnelle UVP-Genehmigungsverfahren bei Leitungsbauvorhaben. Um die ambitionierten Ziele zu erreichen, ist eine Beschleunigung der Integration für erneuerbare Energie in das Stromnetz unbedingt notwendig. Es werden daher Maßnahmen für einen innovativen und raschen Netzausbau im Sinne der Energiewende vorgeschlagen und diese werden im Antrag entsprechend zusammengefasst, zu diesem ich nun komme. Der Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und insbesondere die zuständige Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie aufzufordern,

1. dynamische Leistungsregelung für Photovoltaikanlagen im Elektrizitätsrecht zu verankern;

2. sich auf Europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass Verteilnetzbetreiber netzdienliche Speicheranlagen errichten und betreiben dürfen. Zusätzlich sollen Quartier- bzw. Dorfspeicherlösungen im örtlichen Netz möglich sein und forciert werden;

3. die Regulierungsbehörde E-Control zu beauftragen, bestehende Spielräume für Ausnahmegenehmigungen für Forschungs- und Demonstrationsprojekte im größtmöglichen Umfang zu vereinfachen und auszubauen;

4. entsprechend der Beschlüsse der Landesenergiereferentenkonferenz, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine faire bundesweite Verteilung der Netzausbaukosten sichern und Anreize zur Integration von erneuerbaren Erzeugungsanlagen schaffen.“

Ich ersuche den Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Berichterstatter Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-62, ein Antrag des Bau-Ausschusses und zwar über den Antrag gemäß § 34 LGO des Abgeordneten Kasser betreffend Ausbau von Photovoltaikanlagen und klimafitte Grünraumgestaltung von Parkplätzen. Folgender Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht,

1. als alternative Möglichkeit zur verpflichtenden Überdachung von Parkplätzen mit PV-Anlagen eine verpflichtende klimafitte Gestaltung von Parkplätzen bei Neubauten von Handelsbetrieben – analog den Vorschlägen im KEP 2030 – in der NÖ Bautechnikverordnung 2014 zu verankern;
2. gemeinsam mit den Interessensvertretungen die Gemeinden auf ihre Möglichkeiten im Rahmen der Bebauungspläne hinzuweisen, Maßnahmen zur klimafitten Grünraumgestaltung von Stellplätzen bei Handelsbetrieben und weiteren großen Parkplätzen setzen zu können;
3. den Bodenbonus des Landes Niederösterreich auszuweiten; und
4. sich bei der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie dafür einzusetzen, dass die rechtlichen und faktischen Rahmenbedingungen für einen Ausbau des PV-Netzes geschaffen werden, insbesondere, dass die dynamische Leistungsregelung für Photovoltaik-Anlagen im Elektrizitätsrecht verankert wird, die E-Control die Betreiber beim Ausbau von PV-Anlagen unterstützt und eine bundesweite Kostenverteilung des Netzausbaus verankert wird.

Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-62/A-4/9-2023 miterledigt.“

Ich bitte um Debatte und Beschlussfassung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordnete Indra Collini, NEOS.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe auf den Antrag zur Schaffung von Rahmenbedingungen für innovativen und raschen Netzausbau jetzt ein. Als dieser Antrag hereingetrudelt ist, habe ich mir im ersten Moment gedacht: „Wow! Das Land hat endlich erkannt, dass es Meter machen muss beim Netzausbau und in Richtung Energiewende. Da geht jetzt etwas weiter“, habe ich mir gedacht. Bei näherer Betrachtung ist dann natürlich auch eine gewisse Ernüchterung erfolgt und zwar eine Ernüchterung in zweifacher Hinsicht. Der erste Punkt ist: Wenn man den Antrag durchliest, dann sieht man schon zwischen den Zeilen, was ganz klar sichtbar wird: Das sind die Versäumnisse des Landes NÖ im Bereich des Netzausbaus der vergangenen Jahre. Wir wissen, dass die Expertinnen und Experten seit Jahrzehnten betonen, dass die Energiewende nur dann gelingen kann, wenn wir leistungsfähige und starke Netze haben. Doch was hat das Land NÖ proaktiv hier unternommen? Nichts. Und anstatt, dass man die üppigen Dividenden des landeseigenen Energieversorgers EVN zweckgewidmet hätte, in den Netzausbau investiert hätte und das niederösterreichische Netz auch fit für die Energiewende gemacht hätte, wurden diese 300 Millionen Euro an Dividenden der letzten 10 Jahre vernutzt, um irgendwelche Budgetlöcher zu stopfen. Wir haben ja dazu heute eine Anfragebeantwortung von Finanzlandesrat Schleritzko beantragt und werden dann hoffentlich in der nächsten Sitzung hier Antworten bekommen, weil die Antwort, die wir bisher bekommen haben, war höchst unbefriedigend. Aber es ist klar herausgegangen: Das Geld, die 300 Millionen Euro sind in irgendwelchen schwarzen Löcher versunken. Ja die zweite Ernüchterung: Auch jetzt, obwohl man vier oder fünf Seiten Antrag produziert hat, jetzt geht es nicht darum, dass man die Ärmel hochkrempelt und das Thema angeht. Nein! Selber schiebt das Land NÖ alles von sich. Weil richten sollen das Versäumte der Vergangenheit jetzt die anderen – also die Leute, die die PV-Anlage installiert haben, die E-Control und natürlich auch der Bund. Auf der Strecke bleiben im Moment gerade jene Niederösterreicherinnen, die investiert haben, die investiert haben in eine PV-Anlage. Da erzähle ich nur eine ganz, ganz kurze Geschichte zur Energiewende á la Österreich, was da draußen los ist. Stell dir vor, du hast eine PV-Anlage installiert und du erzeugst Ökostrom. Blöderweise kannst du den jedoch nicht ins Netz einspeisen, weil wir das Netz dafür gar nicht haben. Und natürlich wird jetzt auch nichts aus dem Geld, das du dir errechnet hast und das du für die Einspeisung des Stromes ins Netz bekommen wirst, weil das wurde ja auch so vom Land und von der EVN beworben. Doch das Land sagt jetzt: „Verbrauch deinen Strom selbst oder schalte halt die PV-Anlage ab.“ Die Moral der Geschichte: Es läuft alles hervorragend mit der Energiewende in Niederösterreich. Erst wird die Anschaffung der PV-Anlage gefördert, dann können wir mit dem produzierten Strom nichts anfangen. Wir verbrennen jetzt somit Geld anstatt Kohle. Cool! Zurück zum Antrag. Er hat vier Punkte und kein einziger der vier aufgelisteten Punkte ist eine konkrete Maßnahme, die das Land angehen möchte. Das Einzige, was in diesem Antrag konkret ist, ist die Tatsache, dass die NÖ ÖVP dem Koalitionspartner der Bundes-ÖVP – nämlich den GRÜNEN – ausrichtet, was man denn tun sollte im Netzausbau. Und selbst da macht man weiter wie bisher. Man schiebt alle Verantwortung von sich und anstatt die Versäumnisse zuzugeben, die Ärmel hochzukrempeln, ist es natürlich auch viel einfacher – und darüber werden wir heute auch noch diskutieren – die Klimakleber zu bestrafen. Aber die gibt es ja eigentlich nur darum, weil die Sesselkleber in den vergangenen Jahrzehnten nichts weitergebracht haben. Werte Landesregierung, es gibt in Ihrem Verantwortungsbereich reichlich zu tun. Sie haben Aufgaben mit Blick auf den Netzausbau und die Energiewende abzuarbeiten. Und Sie sind nicht Berater, die den anderen ausrichten, was sie tun sollen. Tun Sie es bitte selbst, das was Sie tun können! Denn leider können wir mit der vielen heißen Luft, die Sie in Ihrem Antrag produziert haben, keine Turbine antreiben und keinen Strom produzieren. Da ein Land hier nicht getan hat, was ein Land tun muss oder tun kann, ist es auch ganz klar, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen können. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Klubobfrau Helga Krismer-Huber, GRÜNE.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Landtages! Hohes Haus! Ich möchte zu beiden Geschäftsstücken meinen Debattenbeitrag halten. Zum einen, weil es ja ein grüner Antrag ist – der zweite und der erste, weil es schon sehr bekannt ist. Die Vorrednerin ist bereits darauf eingegangen. Die Unzufriedenheit der ÖVP Niederösterreich scheint ja doch relativ groß zu sein, was die eigenen Regierungsverantwortlichen betrifft und jene, die aktuell das Elektrizitätswesengesetz auf Bundesebene verhandeln. Wir greifen den Ball sehr gerne auf und nehmen die Sorgen natürlich sehr ernst, weil wir wissen, was verbessert gehört. Wenn es als Unterstützung dienen sollte für das Klimaministerium und auch in der Energiefrage, dann können wir uns da hier vor allem mit unserem Abänderungsantrag einiges vorstellen. Worum geht’s in dem Ansinnen der ÖVP? Die ÖVP ist draufgekommen, dass das Netz in Niederösterreich, das von der EVN einerseits, aber darf man nicht vergessen, auch von der Wiener Netze GmbH betrieben wird, mit dem, wie sich unsere Unternehmen, wie sich unsere Bürgerinnen und Bürger im Land verhalten, nicht mehr standhält. Wir haben zunehmend mehr und hoffentlich bald noch mehr Windkraft. Wir haben sehr viele Photovoltaikanlagen. Sehr viele Bürgerinnen und Bürger haben zugegriffen bei den prall gefüllten Fördertöpfen auf Bundesebene – in einer Form sind die Töpfe ja gefüllt, wie sie noch nie gefüllt waren – und jetzt kommt man drauf, das Netz in Niederösterreich hält die Energiewende nicht aus. Das ist dieselbe ÖVP, die mir in den letzten 20 Jahren erklärt hat: „Wir können eine Energiewende nicht machen, weil es die Netze nicht aushalten.“ Ich denke, man sieht jetzt das Paradoxon in dem wir uns hier politisch befinden. Die ÖVP schlägt vor einen dynamischen Leistungszugang. Das klingt ganz kompliziert, aber wir haben zu Hause alle umgestellt auf smarte – also in einer digitalen Welt angekommenen – Fassungsgeräte und daher ist das alles relativ leicht möglich. Wir glauben nur, dass es hier um 80 % und nicht um 70 % geht – wie die ÖVP vorschlägt. Was uns wichtig wäre: Viel mehr Transparenz seitens der Energiebetreiber, um auch hier die Kosten und auch Netzkapazitäten auch darzustellen und auch die Dinge nachvollziehen zu können. Der zweite Punkt ist – wie richtig dargestellt ... also das sage ich ihr, das hat sie erfasst die ÖVP: Wir haben die Situation, dass wir eben Speicher brauchen, wenn der Wind massiv geht und der Strom nicht wegkommt. Wohin? Außer, dass uns das Netz glüht und wir am Rande stehen, dass nichts passiert ... also brauchen wir Speicher. Es ist europäisches Recht hier und wir haben doch – was ich weiß – auf Bundesebene im Elektrizitätswesengesetz einen Hebel gefunden, wie man hier das mit den Speichern lösen kann, sodass auch die großen Energiebetreiber Speicher machen dürfen. Da müssen wir uns noch überlegen, was die Kosten betrifft, sodass die wiederum das nicht auf den Strompreis dann überwälzen und wir haben das Gegenteil alle mitsamt quasi vollbracht. Da – was ich weiß – gibt es Verhandlungen und wenn es quasi hier seitens St. Pölten Unterstützung gibt, dann bin ich sehr froh. Ein Punkt, da glaube ich, lügt sich die ÖVP NÖ ein wenig in den Sack, was diese Landeshauptleutekonferenzen-Protokolle betrifft. Also ich sage es ganz ehrlich: Ich mag als Landtag nicht Bezug nehmen auf ein Gremium, das es in Österreich in keinster Form gibt. Da sitzen halt die Landeshauptleute informell zusammen und ich kenne auch diese Unterlagen nicht. Mein Wissensstand ist, dass natürlich kein Bundesland bereit ist die Netzkosten, die Investitionskosten, die in Niederösterreich notwendig sind, als einen der großen Träger, was Windkraft betrifft – neben Burgenland – dass jetzt die Vorarlberger mitzahlen am Netzausbau in Niederösterreich. Was ich höre aus dem Ministerium, gibt es kein Bundesland, das hier die Hand hebt und sagt: „Wir wollen das mit euch machen.“ Aber wir sind gerne dabei zu sagen: „Bitte, runder Tisch“, was ich weiß, ist auch einer im Herbst, „und reden wir noch einmal darüber“, weil irgendwie müssen wir das in der Republik stemmen. Um uns hier doch präziser einbringen zu können und detaillierter, bringe ich jetzt den Abänderungsantrag von mir und meinen zwei Kolleginnen ein ... Kollegin und Kollege (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

I) Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und insbesondere die zuständige Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie aufzufordern,

1. befristete dynamische Leistungsregelung beim Anschluss von PV-Anlagen an das Netz zu verankern (z. B. Beschränkung der Einspeiseleistung auf 80 % der Wechselrichternennleistung) bei gleichzeitiger verbindlicher Ausbauzusage seitens der Netzbetreiber;

2. sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass auch Verteilnetzbetreiber netzdienliche Speicheranlagen errichten und betreiben dürfen. Zusätzlich sollen Quartier- bzw. Dorfspeicherlösungen im örtlichen Netz möglich sein und forciert werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass der Einsatz von Speichern der Netzbetreiber diskriminierungsfrei erfolgt (gleiche Voraussetzungen auch für Energiegemeinschaften und andere Unternehmen; also kein „Speicherwildwuchs“ und dadurch überhöhte Netzgebühren);

3. an die unabhängige Regulierungsbehörde E-Control heranzutreten, um bestehende Spielräume für Ausnahmegenehmigungen für Forschungs- und Demonstrationsprojekte im größtmöglichen Umfang zu vereinfachen und auszubauen;

4. den Einsatz von Speichern regulatorisch zu vereinfachen in dem Sinne, dass die für die Netzstabilität positiv zu bewertenden Speicherkapazitäten nicht durch die derzeit gültigen doppelten Netzgebühren (z. B. für Bezug als auch Einspeisung) wirtschaftlich nahezu verunmöglicht werden;

5. zu verankern, dass Netzbetreiber künftig Netzkapazitäten auf den Ebenen 6 und 7 transparent machen sowie verbindliche und öffentlich einsehbare Netzausbaupläne inklusive zukünftiger Netzkapazitäten veröffentlichen müssen.“

Und ich denke gerade der letzte Punkt, Herr Kollege Kasser, ist einer, den sicher die ÖVP – und wie ich weiß, du als Kommunalpolitiker – auch sehr schätzen würdest (liest:)

„II. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie in den Verhandlungen mit den anderen Bundesländern im Rahmen der Landesenergiereferentinnen-Konferenz“ – weil dort gehört es hin – „dabei zu unterstützen entsprechend der Beschlüsse der Landesenergiereferentinnen-Konferenz gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine faire bundesweite Verteilung der Netzausbaukosten sichern und Anreize zur Integration von erneuerbaren Erzeugungsanlagen schaffen.“

Herr Kollege Kasser, ich weiß, Toni, du bist da einer der Treibenden. Das nächste Mal bitte ruf´ mich im Vorfeld an, auch wenn das natürlich mit den Freiheitlichen zu akkordieren ist. Aber ich glaube, da können wir uns durchaus auch breiter aufstellen, weil ich auch gerne hätte, dass sich hier die ÖVP rascher bewegt und das ist voll in unserem Sinne. Daher ersuche ich unseren Abänderungsantrag anzunehmen.

Ich komme jetzt zum grünen Antrag. Damit man weiß, was der ursprüngliche Antrag war: Es geht uns vor allem um den Ausbau von Photovoltaikanlagen und den klimafitten Grünraumgestaltungen und da insbesondere von Parkplätzen. Das ist ein Thema in nahezu jeder Gemeinde. Die ÖVP hat jetzt einen Antrag daraus gemacht. Der ist in Ordnung. Ich sage gleich: Dem werden wir jetzt zustimmen. Da ist jetzt nichts falsch drinnen. Ich hoffe, dass die Dinge bald kommen. Zum Beispiel dass der Bodenfonds, der nur mit 6 Millionen dotiert ist, dass der wirklich aufgestockt wird. Das wäre mir ein großes Anliegen und auch in den anderen Bereichen jetzt noch rascher in die Gänge kommen. Ich habe schon so das Gefühl seit öffentlich dieses Thema beackert wird von anderen, aber auch von uns und dort insbesondere von mir, dass Bewegung in die Sache hineinkommt. Es ist bereits schon zu Verbesserungen mit der letzten Raumordnungsgesetznovelle gekommen. Es ist jetzt dann der Bodenfonds gekommen und wenn wir uns jetzt da quasi einig sind, dass wir da auf die Überholspur müssen, dann sind wir da ganz gut unterwegs. Ich würde nur bitten, bei dem Antrag den die ÖVP da gemacht hat, meinen Antrag jetzt auf getrennte Abstimmung, den ich hiermit einbringe, anzunehmen und zwar, dass der letzte Satz des Antragstextes getrennt abzustimmen ist. Ich bin natürlich nicht dafür, dass meiner miterledigt ist. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich spreche zur Ltg.-62. Das ist der Antrag nach § 34 zum Thema Photovoltaik und nachdem ich vorher einen Ordnungsruf bekommen habe, weil ich gesagt habe, in den Ausschüssen wird nichts gearbeitet, nehme ich zur Kenntnis: Wenn jemand im Ausschuss einen 34er aus dem „Taschl“ zieht und sagt, das ist jetzt ein selbständiger Ausschussantrag, dann ist das Ausschussarbeit. Das nehme ich so zur Kenntnis. Aber was bedeutet ein 34er nach ÖVP-Art? Immer wieder dasselbe: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Das einzig Mutige am ursprünglichen Antrag der GRÜNEN – und das hat mich jetzt ein bisschen überrascht, dass die Kollegin Krismer das nicht erneut eingebracht oder zumindest wiederholt hat – war die Verpflichtung für Handelsbetriebe, für bestehende Handelsbetriebe, innerhalb einer Übergangsfrist von sieben Jahren ihre Parkplätze klimafit zu gestalten, am besten mit Photovoltaik. Das ist rausgestrichen. Meine Damen und Herren, wenn wir Konsens darüber haben, dass wir weniger Flächenversiegelung haben wollen, dann macht die Beschränkung auf Neubauten den Antrag weitgehend wirkungslos, weil so viele Neuerrichtungen wird es nicht mehr geben. Mutig und wirksam wäre es das unter den ÖVP-Regierungen entstandene Oligopol im Lebensmittelhandel endlich einmal in die Pflicht zu nehmen. Die Überdachung von Parkplätzen mit Photovoltaikanlagen wäre nebenbei eine Win-win-Situation. Es gibt Energie für den nicht unbeträchtlichen Eigenbedarf in den Supermärkten und beschattete Parkplätze. Was will man mehr? Hier könnte man durchaus mutig vorgehen. So bleibt wieder das Übliche zurück: eine weichgespülte Absichtserklärung. Da kann man kaum widersprechen, darum werden wir diesem Antrag auch zustimmen. Er wird aber genau nichts bewirken. Schade um den Aufwand. Man hätte sich mehr Gedanken machen können. Man hätte einmal mutige Politik machen können und z. B. unseren Vorschlag, den Truppenübungsplatz Großmittel in einen Energiepark zu verwandeln, aufgreifen können. Aber nein: Kleine Erfolge werden gefeiert und um große Lösungen wird ein noch größerer Bogen gemacht. Auch hier fehlt der Mut den Absichtserklärungen Taten folgen zu lassen. Die Kollegin Krismer ist mir zuvorgekommen. Auch ich hätte über den letzten Satz dieses Antrags natürlich separat abstimmen lassen, weil der Antrag der GRÜNEN ist damit eben genau nicht miterledigt – wie ich schon ausgeführt habe. Noch kurz zu dem Resolutionsantrag, den die GRÜNEN beim vorigen Tagesordnungspunkt eingebracht haben, wo es auch um Photovoltaik geht: Ich habe schon in der Sitzung vom 6.7. den Antrag auf Ausbau von Photovoltaik in den ecoplus-Parks gestellt. Der wurde damals nur von den GRÜNEN unterstützt. Heute habe ich mir gedacht: Okay, die GRÜNEN sind ein Klub, die bringen einen Antrag ein, schauen wir einmal, was hier passiert. Wieder nur dasselbe. Meine Damen und Herren, da könnte das Land endlich tun, was ein Land tun muss. Kollege Danninger sitzt da. Ecoplus-Windparks ... jede Menge Hallen, jede Menge freie Flächen und sehr wenig Photovoltaik und dann wird uns wieder der Herr Lobner oder der Herr Kollege Hackl erklären, wie toll nicht alles in dem Land ist und was da alles gemacht wird. In dem Fall wird viel zu wenig gemacht und das könnten wir im eigenen Wirkungsbereich machen. Da braucht man nicht die Bundesliga spielen. Da müssen wir nicht an den Bundesminister, an die Bundesministerin herantreten oder an die Bundesregierung. Da könnten wir selbst etwas machen. (Abg. Mag. Danninger: Wir machen das schon alles. Wir machen das schon, Herr Kollege.) Ja, das sieht man ja: GRÜN und NEOS stimmen zu, alle anderen nicht. So schaut das aus, Herr Kollege. Kommen Sie endlich in die Gänge! Sie sammeln ja genug Aufsichtsratspositionen. Vielleicht können Sie dort auch einmal wirksam werden. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Zu den Anträgen 127 und 62, zum Netzausbau und den Ausbau von Photovoltaikanlage, möchte ich sagen: Auch wenn sich Niederösterreich rühmt hier viel zu tun – vieles muss rascher und effizienter geschehen! Es geht um die Schaffung von Rahmenbedingungen für innovativen und raschen Netzausbau im Sinne der Energiewende. Zum einen müssen wir unsere Klimaziele erreichen. Wir können nicht auf der einen Seite heute sagen: Die, die für ihre Zukunft auf die Straße gehen und aufgrund der drastischen Situation auch zu drastischen Mitteln greifen, sich auf der Straße oder sonst wo ankleben, müssen bestraft werden, wenn wir auf der anderen Seite nicht rascher agieren. Es braucht mehr Klimaschutz und endlich ein Klimaschutzgesetz! (Beifall bei der SPÖ und Abg. Dr. Krismer-Huber.) Der Ausbau der Photovoltaikanlagen wird von Einspeisemöglichkeiten oder den Genehmigungsverfahren – wir haben es ja schon gehört – entsprechend gebremst. Daher wäre es notwendig diese Thematik so weit als möglich zu entbürokratisieren und mit den angeführten Maßnahmen für einen rascheren Netzausbau zu sorgen. Besonders wichtig ist auch die Thematik der Speicheranlagen. Hier wurde ja auch noch ein Zusatzantrag entsprechend eingebracht. Hier stehen wir natürlich dahinter und fordern auch eine umgehende Umsetzung. Zum anderen müssen wir dafür sorgen, dass sich die Menschen heute und in Zukunft den Strom, die Energie zum Heizen, zum Kochen usw. überhaupt noch leisten können. Die Energiepreise sind ebenso wie Mietpreise neben den Firmengewinnen – laut aktuellen Berichten – ein besonderer Treiber der hohen Inflation. Das ist für viele Menschen nicht mehr leistbar. Wir brauchen Maßnahmen, die die Menschen mit auf den weg nehmen, die sich die Menschen leisten können. Nur wenn es für die Menschen Verbesserungen und finanzielle Erleichterung bringt, ist die Bereitschaft zur Umsetzung entsprechend da. Selbst dass in Niederösterreich bereits seit 2015 100 Prozent des verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen kommt, hat leider das Steigen des Energiepreises nicht eingebremst und das kann so einfach nicht hingenommen werden. Hier muss etwas getan werden. Wir haben ja hier im Haus auch schon diskutiert die EVN in Landeshand zu bringen, und ich möchte auch erinnern an unsere Forderung eines Energiepreisdeckels. (Beifall bei der SPÖ.) Maßnahmen wie den Bodenbonus für Entsiegelung von Flächen oder klimafitte Gestaltung von Parkplätzen bei großen Parkplätzen etc. finden wir natürlich positiv. Aber schade auch, dass in der heutigen Sitzung kein einziger Antrag zum Thema „Mobilität und öffentlicher Verkehr“ vorliegt. Hier gibt es ein großes CO2-Einsparungspotenzial und – wie schon erwähnt – in der europäischen Mobilitätswoche und zum morgigen autofreien Tag möchte ich dieses Thema zumindest nicht ganz unerwähnt lassen. Wir werden dem Antrag bzw. den Anträgen, auch dem Abänderungsantrag der GRÜNEN, unsere Zustimmung geben und hoffen auf rasche Umsetzung. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich erteile Herrn Abgeordneten Dieter Dorner, FPÖ, das Wort.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren dieses Hohen Hauses! Auch ich darf zu den Landtagszahlen 62 und 127 sprechen. Einleitend möchte ich betonen, dass wir als Freiheitliche Partei die Nutzung erneuerbarer Energien positiv sehen, dass wir dafür sind, dass diese erneuerbaren Energien einen Teil der Energieversorgung unserer Gesellschaft, unserer Gemeinschaft darstellen. Eines ist aber auch ganz klar: Diese Nutzung der erneuerbaren Energien kann nur Schritt für Schritt und ohne Zwang funktionieren. Natürlich ist es sinnvoll, wenn auf Parkplätzen PV-Anlagen errichtet werden. Natürlich ist es sinnvoll, wenn auf Dächern von öffentlichen Gebäuden oder auch von Lagerhallen oder sonst irgendwo PV-Anlagen entstehen. Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel sagen, was nicht sinnvoll ist: Bei mir im Bezirk hat es ein Projekt gegeben. Man will 40 Hektar PV-Anlage in die grüne Wiese setzen und unter anderem in der Erklärung, in der Projektbeschreibung, ist drinnen gestanden, es kann nichts passieren. Die Paneele sind mit einem Zaun umgeben. Niemand kann da reingehen. Niemandem kann etwas passieren und es kann auch das Wild dort nicht hinein und zwei Seiten weiter steht in der gleichen Erklärung: Diese Paneele bieten einen Einstand für das Niederwild. Da sieht man, wie absurd oft die Begründungen sind. Zuerst schreiben sie, es kann nichts passieren. Es kann keiner dort hin zu diesen Paneelen und zwei Seiten weiter schreiben sie einen Einstand für das Niederwild. Was besonders interessant war und da komme ich dann zu einem meiner wichtigsten Anliegen: Es ist dann in diesen Projektunterlagen auch drinnen gestanden sinngemäß, dass man da 40 Hektar verbaut ist eh schon „wuascht“, weil die Landschaft ist schon durch die vielen Windräder geschädigt. Und das, meine Damen und Herren, ist nicht der Weg wie wir erneuerbare Energie sinnvoll nutzen wollen. Ja, versiegelte Flächen nutzen, wertvolles Ackerland, Grünland freihalten und nie Errichtung von PV-Anlagen oder Windparks ohne Zustimmung der Bürger vor Ort. Immer eine verpflichtende Volksbefragung. (Beifall bei der FPÖ.) Und, meine Damen und Herren, weil das in der Vergangenheit auch in den Medien immer wieder diskutiert wurde, die Widmungshoheit. Die Widmungshoheit soll in der Gemeinde bleiben. Die soll beim Gemeinderat bleiben, weil der Gemeinderat ist vor Ort. Der weiß wie sich die Ortschaft, wie sich die Gemeinde, wie sich das Dorf entwickeln soll oder die Stadt entwickeln soll. Das kann keine übergeordnete Instanz machen und dafür gibt es ja die Gemeindeaufsicht, die dann kontrolliert, ob das, was die Gemeinden da in ihren Flächenwidmungsplänen machen wollen, auch mit dem großen Plan übereinstimmt. Weil ich zuerst kurz das Thema „die Landschaft ist durch Windräder schon zerstört worden“ ... also da ist nicht gestanden zerstört, aber ist beeinträchtigt ... das Landschaftsbild ist durch die vielen Windräder schon beeinträchtigt. Meine Damen und Herren, wir reden zwar immer wieder von erneuerbarer Energie und wir reden von dem Klimawandel und der Energiewende und dem Klimaschutz und alle so Begriffe ... vergessen wir einen ureigensten Begriff nicht ... vergessen wir den Naturschutz nicht. Und der Naturschutz heißt, dass wir unseren Lebensraum, das Land, in dem wir leben, unser Niederösterreich bewahren wollen und für die nächsten Generationen bewahren wollen, dass auch unsere Enkel noch irgendwo stehen können und unsere Landschaft und unser Land bewundern können. (Beifall bei der FPÖ.) Weil das zuerst von einigen Rednern ... also ganz interessant habe ich gefunden wie die Klubobfrau Krismer-Huber gesagt hat: „Die FPÖ NÖ treibt die ÖVP in dem Arbeitseinkommen vor sich her.“ Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versichern, das ist nicht der Fall. Wir finden gemeinsam sinnvolle Lösungen für die Probleme, die für die Niederösterreicher anstehen. Was ich aber sehr wohl feststellen muss, ist: Die kleine grüne Partei auf Bundesebene treibt die ÖVP im Bund vor sich her. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn ich gerüchteweise höre, was in dem – und ich hoffe, die ÖVP fällt da nicht um – erneuerbaren Wärmegesetz auf uns zukommen soll, da kann ich nur sagen: Da haben sich die 14 % GRÜNEN, die sie einmal waren ... jetzt sind sie eh weniger ... hätten sich dann durchgesetzt. Ich kann nur an die ÖVP NÖ appellieren: Bitte verhindert das, dass das in der Form kommt, die sich die GRÜNEN vorstellen, weil dann haben wir alle ein massives Problem – siehe Bundesrepublik. Es ist zuerst kritisiert worden, dass in unserem Antrag drinnen steht – sinngemäß – es soll die Energie vor Ort genutzt werden, weil die Netze in Niederösterreich oft der dezentralen Stromerzeugung nicht wirklich gewachsen sind. Ich bin der Meinung: Nutzung vor Ort macht Sinn und sollte gefördert werden, daher auch der Zusatzantrag betreffend Förderung von Batterienerrichtungen. Und die dynamische Leistungsregelung ... ihr habt gesagt 80 %, in dem Antrag steht 70 % drinnen ... das ist ja nur ein Beispiel ... da hat zuerst die Kollegin von den NEOS gesagt, da fördert man die PV-Anlagen und dann dürfen die Leute nicht einspeisen. Meine Damen und Herren, wenn Sie eine 20 kWp-Anlage am Dach haben, dann werden Sie einen Teil des Stromes sowieso selbst nutzen und wenn Sie 80 % dann einspeisen dürfen oder 70 % einspeisen dürfen, verlieren Sie über das ganze Jahr vielleicht 3 oder 4 %, die Sie nicht einspeisen dürfen, im Vergleich zu 100 % Einspeiseerlaubnis, aber zugleich ermögliche ich 30 % mehr PV-Anlagen. Also es ist ein sehr geringer Verlust für den Einzelnen, dient aber der Allgemeinheit, dient dem Gesamten. Wir wollen auch eines nicht vergessen: Niederösterreich ist das Bundesland, das 40 % des alternativen Stroms in ganz Österreich erzeugt. Wir sind das Bundesland, das am meisten alternativen Strom erzeugt – leider zum Teil auf Kosten der Landschaft durch die vielen Windräder. Das birgt natürlich gewaltige Kosten für die Infrastruktur, für die Strominfrastruktur. Der Netzausbau muss forciert werden. Wir brauchen Umspannwerke. Wir brauchen Trafostationen. Wir brauchen stärkere Leitungen. Wir dürfen nicht vergessen: Von dem Stromsystem, das wir in der Vergangenheit hatten – relativ wenige, große Erzeuger, die an zehn-, hunderttausende Verbraucher den Strom liefern – müssen wir jetzt in ein Netz übergehen, wo es zehntausende, hunderttausende kleine Erzeuger und Verbraucher gibt. Da bin ich wieder bei dem Punkt: Der Strom soll so weit wie möglich vor Ort gebraucht werden, dort erzeugen, wo ich den Strom auch brauche. Diese gewaltigen Kosten für die Infrastruktur sind mit ein Grund, warum bei uns in Niederösterreich der Strom relativ teuer ist, weil irgendwer muss das zahlen. Irgendwer muss den verstärkten Leitungsausbau zahlen. Irgendwer muss zahlen, dass wir neue Trafos brauchen, dass wir neue Umspannwerke brauchen. Das zahlt sich nicht selbst. Aber auf das Thema „zahlen“ komme ich dann eh noch. Daher ist es nur recht und billig, wenn auch andere Bundesländer sich an den Kosten für den Netzausbau beteiligen. Die Abgeordnete Krismer-Huber hat gesagt, die Fördertöpfe sind gefüllt für die PV-Anlagen. Ja, meine Damen und Herren, das ist wunderschön und ich weiß, dass tausende Niederösterreicher auch davon profitieren, dass sie jetzt eine PV-Anlage aufs Dach bauen können und diese PV-Anlage wird mit mehreren tausend Euro unter Umständen sogar gefördert. Aber so wie bei jeder Förderung ... erstens: Förderungen verzerren den Markt und sowie bei jeder Förderung: Irgendwer muss auch diese Förderung zahlen. Entweder zahlt die Förderung der Steuerzahler oder der Stromkunde zahlt die Förderung. Wenn sich jetzt der Hausbesitzer oder der Unternehmer mit seiner Halle oder der Bauer auf seinem Stadl eine große PV-Anlage hinbaut, die massiv gefördert wird, dann hat der erstens einmal eine Wertsteigerung seines Objekts, hat zweitens den Vorteil, dass er zukünftig viel niedrigere Stromkosten hat, ist drittens vielleicht sogar unabhängig im Falle von Blackouts, weil er eine Inselbetrieblösung hat, aber das Ganze muss ja jemand zahlen und der, der da gegenüber in dem Gebäude wohnt, im 7. Stock oder im 5. Stock in einer Wohnung, der zahlt das und der hat keine Möglichkeit seinen Wert zu steigern durch die Investition in eine PV-Anlage. So gut und so schön das ist und so sinnvoll das ist, wollen wir das bitte nicht vergessen, dass diese Förderungen für die PV-Anlagen auch eine Umverteilung von unten nach oben sind. Abschließend: „Ja“ zur Nutzung erneuerbarer Ressourcen aus dem einfachen Grund: Die fossilen Brennstoffe sind enden wollend. Irgendwann einmal gibt es kein Öl und kein Gas mehr, aber der Übergang mit Hausverstand, schrittweise und unter Berücksichtigung ökonomischer und technischer Entwicklungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Anton Kasser, ÖVP.

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das Thema „Energie und Energiewende“ ist fast bei jeder Landtagssitzung jetzt auf der Tagesordnung. Das ist nicht von ungefähr. Es ist ein Thema, das bewegt, das uns beschäftigt und das uns auch fordert, wie wir das in den verschiedensten Redebeiträgen jetzt schon gehört haben. Manche meinen, wir tun zu wenig, manche meinen, wir tun gar nichts, wenn ich auf die NEOS-Fraktion schaue und ich glaube, Niederösterreich hat bis jetzt sehr viel getan. 75.000 PV-Anlagen, 762 Windkraftanlagen – da ist Niederösterreich spitze. In ganz Österreich: 24 % der in Österreich installierten Leistung von PV steht in Niederösterreich. Da haben wir wirklich viel zustande gebracht. Mit 4,3 Milliarden Kilowattstunden Strom jährlich können 1,2 Millionen Haushalte von unseren blau-gelben Windräder versorgt werden. Niederösterreich leistet damit auch einen großen Beitrag zur Bundesstrategie. 100 % erneuerbarer Strom bis 2030, Klimaneutralität bis 2040 und natürlich das große Ziel: die Reduktion der Abhängigkeit von russischem Gas, das wir mit großem Leid in den letzten Jahren zu spüren bekommen haben. Was braucht es, damit wir hier schneller sind? Es braucht – wir haben es gehört – den Netzausbau. Da sind wir uns einig: Die Netze halten den neuen Herausforderungen nicht ganz stand und da braucht es verschiedene Faktoren. Zum einen schnellere Verfahren – die UVP-Verfahren in den letzten Jahren beim Leitungsausbau haben lange gedauert: 18,3 Monate oder 12,3 bei vereinfachten Verfahren laut Bundesamt. Das ist eine lange Zeit, um hier auch voranzukommen. Wir müssen auch eines mitbedenken und ich glaube, das ist auch ein Faktum: Die Strompreise der letzten Jahre haben uns natürlich auch in eine rasche Entwicklung gebracht. Wenn ich zurückdenke, dass eine OeMAG 50 Cent bezahlt hat für den PV-Strom, dann war das natürlich eine Riesenmotivation für viele, auch so eine Anlage zu errichten. Ich bin schon lange in diesem Thema und vor zehn Jahren war es bei weitem ruhiger, um auf Photovoltaikausbau zu setzen in den letzten Jahren. Aber das schlägt sich alles durch. Die Zeit ist wie sie ist und es muss mit dem Leitungsausbau auch reagiert werden. Die dynamische Leistungsregelung wurde besprochen: Die 70 % sind wahrlich ein Beispiel, 80, was immer, aber es ist ein kluges Medium, um hier auch in die Breite zu kommen, wie das der Kollege Dorner richtig vermerkt hat. Mit wenig Verlust für den Einzelnen schaffen wir hier eine breite Möglichkeit auch hier seinen Anschluss auch zu tätigen. Die netzdienlichen Speicheranlagen – ich glaube, da sind wir uns einig: Derzeit ist es nicht möglich für Energieversorgungsanlagen, für Netzbetreiber Speicher zu bauen. Das muss wirklich verändert werden. Wir brauchen Quartierspeicher. Wir brauchen Dorfspeicher. Wir brauchen das, um Tagesspitzen in die Nacht zu verlagern. Also da ist wirklich höchste Zeit geboten und natürlich ist die Kostenverteilung des Netzausbaus ein Thema. Wenn auch das restliche Österreich hier nicht erfreut ist, dann ist es doch Faktum, dass Niederösterreich hier einen großen Beitrag leistet. Die großen Anlagen, die großen Leitungen, 380 kV-Leitungen sind schon sozialisiert, aber die Zubringerleitung 110, die wir zu den Windkraftanlagen auch bauen müssen, zahlt Niederösterreich und das zahlt der niederösterreichische Stromkunde. Und da ist es höchst an der Zeit, das hier auch zu verteilen und hier die Lasten auch entsprechend aufzuteilen. Wenn wir von Nutzung vor Ort sprechen, Stromnutzung vor Ort, dann darf ich auch die Möglichkeit der Energiegemeinschaften anführen, die doch vielerorts entstehen. Da geht es auch darum, den Strom in der Region zu belassen und zu tauschen über die Grundgrenze hinweg. Das hat es bisher nicht gegeben und auch davon wird reger Gebrauch gemacht und ich bin überzeugt, dass das auch ein Medium und ein Mittel ist hier regionaler, lokaler in der Wertschöpfung auch zu bleiben. Zum Antrag die Photovoltaikanlagen und klimafitte Grünraumgestaltung: Ja, es braucht Fläche auch für die Infrastruktur zum Netzausbau. Da sind wir uns einig. Es braucht aber natürlich auch entsprechende Maßnahmen, der Bodenversiegelung entgegenzuwirken. Da wurde einiges erwähnt. Die Parkplatzdoppelnutzung: Auch hier geschieht einiges. Es ist immer zu wenig. Wir wissen, die Zeit drängt. Aber ich glaube, wir haben auch schon in dem Raumordnungsgesetz vorgesorgt, dass es bei Handelsplätzen auch entsprechende Verpflichtungen gibt. Auch in der Bauordnung ist das verankert und wir werden auch die Möglichkeit nutzen müssen in den Gemeinden hier, in Bebauungsplänen, so manches auch vorzugeben, wenn es darum geht, Parkflächen klimafit und PV-freundlich zu gestalten. Auch das Land NÖ hat sich im Klima- und Energieprogramm einiges auferlegt. Es geht darum, dass bis 2030 die öffentlichen Gebäude mit Photovoltaik ausgestattet sind und dass wir hier auch unseren Beitrag leisten. Der blau-gelbe Bodenbonus ist ein relativ neues Instrument. Ich glaube, er kommt ins Laufen. Der erste Fördercall ist jetzt ausgeschrieben. Die Gemeinden hatten die Möglichkeit hier Einreichungen zu tätigen, um auch entsprechend damit umzugehen Boden aufzureißen. Marktplätze, Stadtplätze werden gerade neu gestaltet. Ich denke an Amstetten, wo hier ein großes Projekt ist, wo es in Zukunft viele Bäume geben wird, Schatten geben wird. Auch das ist ein wesentlicher Beitrag auch zum Mikroklima. Was in dem Bereich der Verbesserung der Wasserversickerung kommt ... auch hier, glaube ich, sind wir am Beginn eines Prozesses, dass es uns gelingen muss Wasser auf den Grundstücken zu halten und entsprechend dem Abfluss entgegenzuwirken. Legistisch sind wir auch gefordert. Es ist bis jetzt vieles freiwillig. Ich glaube, wir müssen auch den Mut haben manches ins Gesetz zu schreiben und da bin ich wieder bei der Überdachung von Parkflächen, aber hier auch vielleicht eine Alternative anzubieten – eben klimafitte Gestaltung von Parkplätzen auch als Möglichkeit anzubieten, das können wir in der Bautechnikverordnung entsprechend auch festlegen. Zu den Photovoltaikzäunen, die im Antrag der GRÜNEN drinnen waren: Ja, bis 50 kWp kann man ja jetzt schon im Grünland PV-Anlagen errichten. Die Zäune und das zu erweitern sollten wir uns gut überlegen, denn da gibt es wahrscheinlich auch noch andere Themen, die hier mitüberlegt werden sollen. Ich darf einen Zusatzantrag einbringen betreffend Batteriespeicher als zusätzliches Mittel zur Netzentlastung. Es geht darum, dass die Batteriespeicher derzeit nur im Neubau gefördert werden. Ich glaube, es ist an der Zeit auch für bestehende Photovoltaikanlagen diese Förderung zu ermöglichen, dass hier auch nachträglich das errichtet werden kann. Denn wir brauchen diese Speicher, um – wie gesagt – Tagesspitzen zu verschieben. Künftig ist auch vorgesehen, dass Verteilnetzbetreiber an Kraftwerksbesitzer Entschädigungszahlungen leisten müssen, wenn die Kraftwerke den Strom nicht einspeisen dürfen wegen Überlastung. Auch hier sollten wir drüberschauen, ob das eine vernünftige Lösung ist. Ich darf daher den Antrag bringen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern,

1. die Unterstützung für die Anschaffung von PV-Batteriespeicher deutlich zu erhöhen und eine kontinuierliche Antragstellung zu ermöglichen sowie

2. die neu geschaffenen Grundlagen für Entschädigungszahlungen zu überarbeiten.“

Ich bitte um Zustimmung. Meine Damen und Herren, die Energiewende fordert uns alle gemeinsam sehr. Mit den heute behandelten Anträgen wollen wir den Gestaltungswillen des Landes NÖ unter Beweis stellen. Es muss aber auch der Bund seine Hausaufgaben erledigen. Das wollen wir auch mit diesen Anträgen zum Ausdruck bringen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Mag. Wilfing.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.