Bericht von Elvira Schmidt  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetzes (NÖ KJHG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte über die Ltg.-150. Es betrifft die Änderung des NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Die Kompetenzlage ist folgende: Mit der Bundesverfassungsnovelle wurde die Kinder- und Jugendhilfe ab 1.1.2020 in die Kompetenz der Länder übertragen. Damit ist die Kinder- und Jugendhilfe in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache. Nun zum Ziel und den Inhalt: Die Novelle des NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetzes zielt darauf ab einen Rechtsrahmen zu schaffen, in dem die Kinder- und Jugendhilfe ihren Aufgaben bestmöglichst nachkommen kann. Dabei orientiert sich die Novelle an Rechtsproblemen, die in der Vollzugspraxis aufgetreten sind und aufgezeigt haben, dass in der Versorgung von Kindern und Jugendlichen eine größere Flexibilität erforderlich ist als diese bisher möglich war. Außerdem sollen mit der Novelle einige rechtliche Klarstellungen durchgeführt und damit eine bessere Verständlichkeit erreicht werden. Zentrale Elemente der Novelle sind die Erweiterung der zur Besorgung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe qualifizierten Berufsgruppen, weiters die Ergänzung der gesetzlichen Grundlagen für die Erlassung von Verordnungen, 3. die Einführung einer bestimmten über das Erlöschen der Eignungsfeststellung, 4. die gesetzliche Verankerung der Kinderpartizipation und 5. die erforderlichen Anpassungen und Bereinigungen. Der Antrag ist in den Händen der Abgeordneten und deshalb komme ich schon zum Antrag, der Antrag des Sozial-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend der Änderung des NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetzes (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetzes wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und um anschließende Beschlussfassung.