Bericht von Otto Auer  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl, Punz, BA u.a. betreffend Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes (NÖ LGA-G)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landesrat! Geschätzte Kollegen! Ich berichte zum Geschäftsstück 165, Antrag betreffend Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes. Mit dieser Änderung im Landesgesundheitsagenturgesetz soll eine gesetzliche Grundlage für die sogenannten „Einspringdienste“ geschaffen werden. Das sind bereits im Dienstplan fixierte und konkret für Landesbedienstete der niederösterreichischen LGA geplante Dienste, die von anderen Landesbediensteten der NÖ LGA unvorhergesehen übernommen werden müssen. Die inhaltliche Ausgestaltung wurde in sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen erarbeitet und verfolgt das Ziel den Anforderungen der Arbeitsbelastung in den Gesundheitseinrichtungen gerecht zu werden. Ich stelle daher den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten DI Dinhobl, Erber und Handler betreffend Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle unter Abgehen von der 24-Stunden-Frist zur Verteilung der Verhandlungsunterlagen vor der Verhandlung im Landtag gemäß § 42 Abs. 1 LGO 2001 beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.