Abstimmung  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl, Punz, BA u.a. betreffend Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes (NÖ LGA-G)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Prischl:Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-151, Antrag der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Frühkarenz („Papamonat“) im Landesdienst. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. Dieser Antrag lautet: Der Antrag wird abgelehnt. Bitte sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Das ist mehrheitlich mit den Stimmen von der ÖVP, FPÖ und den NEOS angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-165, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dinhobl, Punz u.a. betreffend Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Das ist einstimmig. Dankeschön.