Bericht von Ing. Franz Linsbauer  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Ing. Linsbauer, Dorner u.a. betreffend Änderung des NÖ Bodenschutzgesetzes (NÖ BSG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Ing. Linsbauer(ÖVP): Frau Präsidentin ... oder Herr Präsident! Ich berichte zur Ltg.-156, Änderung des NÖ Bodenschutzgesetzes. Es liegt nunmehr der Bundesabfallwirtschaftsplan 2023 vor. Dieser ersetzt zur Gänze diesen Bundesabfallwirtschaftsplan 2017. Das aktuelle NÖ Bodenschutzgesetz nimmt mehrmals Bezug auf den 2017er-Abfallwirtschaftsplan, daher ist eine Anpassung notwendig. Unter anderem ist hier auch unionsrechtlich geregelt, dass die Ausbringung von Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Flächen zu dokumentieren und aufzulisten ist und weiterzumelden ist. Da hat sich etwas geändert. Es sind nämlich unter anderem die Geodaten, die hier von den Betreibern der Kläranlagen erhoben werden müssen und dann weitergemeldet werden. Des Weiteren liegt der Antrag in den Händen der Abgeordneten. Ich stelle daher den Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Linsbauer, Dorner u.a. (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Bodenschutzgesetzes wird in der vom Ausschuss abgeänderten Fassung genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.