Bericht von Christoph Kaufmann, MAS  Antrag der Abgeordneten Kasser, Dorner u.a. betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen für innovativen und raschen Netzausbau im Sinne der Energiewende

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-127, ein Antrag der Abgeordneten Kasser u.a. betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen für innovativen und raschen Netzausbau im Sinne der Energiewende. Zur Erreichung des von der Bundesregierung festgesetzten Zieles bis 2030 eine bilanzielle 100%ig erneuerbare Stromversorgung zu erreichen, der dafür im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz festgelegten zusätzlich benötigten erneuerbaren Strommengen von 27 Terawattstunden sowie zur Erreichung der ebenfalls vom Bund angekündigten Klimaneutralität 2040 und der Reduktion der Abhängigkeit von russischem Gas sind auch die Länder enorm gefordert. Neben der Errichtung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien sind auch die Verteilnetze entsprechend rasch auszubauen. Notwendig dafür ist aber die Schaffung der diesbezüglichen Rahmenbedingungen vom Bund wie etwas schnelle UVP-Genehmigungsverfahren bei Leitungsbauvorhaben. Um die ambitionierten Ziele zu erreichen, ist eine Beschleunigung der Integration für erneuerbare Energie in das Stromnetz unbedingt notwendig. Es werden daher Maßnahmen für einen innovativen und raschen Netzausbau im Sinne der Energiewende vorgeschlagen und diese werden im Antrag entsprechend zusammengefasst, zu diesem ich nun komme. Der Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und insbesondere die zuständige Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie aufzufordern,

1. dynamische Leistungsregelung für Photovoltaikanlagen im Elektrizitätsrecht zu verankern;

2. sich auf Europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass Verteilnetzbetreiber netzdienliche Speicheranlagen errichten und betreiben dürfen. Zusätzlich sollen Quartier- bzw. Dorfspeicherlösungen im örtlichen Netz möglich sein und forciert werden;

3. die Regulierungsbehörde E-Control zu beauftragen, bestehende Spielräume für Ausnahmegenehmigungen für Forschungs- und Demonstrationsprojekte im größtmöglichen Umfang zu vereinfachen und auszubauen;

4. entsprechend der Beschlüsse der Landesenergiereferentenkonferenz, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine faire bundesweite Verteilung der Netzausbaukosten sichern und Anreize zur Integration von erneuerbaren Erzeugungsanlagen schaffen.“

Ich ersuche den Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.