Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Suchan-Mayr, Mag. Hackl, Handler u.a. betreffend Änderung des NÖ Kleingartengesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Das Kleingartengesetz ist jetzt nicht das heißeste Thema, das wir kennen und wir haben eigentlich gestern in unserer Klubsitzung beschlossen, dass wir gar nichts dazu sagen. Dann habe ich heute in der Früh die Nachrichten gehört und musste feststellen: Umwidmungskorruption gibt es nicht nur in Klein-Dubai, sondern auch in Kleingärten und auch die Parteifarbe ist austauschbar. Hintergrund der Umwidmung in der Donaustadt, die Sie sicher alle mitbekommen haben, ist unter anderem die Legalisierung zu groß gebauter Häuser in diesen Kleingärten. Tatsächlich, wenn man durch so eine Kleingartensiedlung geht, sieht man: Aus Hütten werden Häuser und diese Häuser werden immer größer und die werden isoliert und ganzjährig bewohnt mit Kamin innen drin und allem möglichen. Ehrlich gesagt, wenn ich mir den Antrag so durchlese, habe ich das Gefühl auch das scheint der Hintergrund dieses Antrags zu sein. Das widerspricht meiner Ansicht nach der Widmung und dem Sinn dieser Kleingärten und wir werden diesen Antrag daher nicht mittragen. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)