Redebeitrag von Jürgen Handler  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Suchan-Mayr, Mag. Hackl, Handler u.a. betreffend Änderung des NÖ Kleingartengesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zur Änderung des NÖ Kleingartengesetzes: Die Bau- und Raumordnung ist eine lebende Gesetzgebung, um einerseits nachhaltig zu bauen und andererseits keine Wildwüchse von Bauten zuzulassen. Dazu zählt auch das NÖ Kleingartengesetz, wo baurechtliche Vorschriften vorgegeben und eingehalten werden müssen. Dementsprechend werden in der Novellierung des NÖ Kleingartengesetzes die bisherigen Nutzungsmöglichkeiten erhalten und geringfügige baurechtliche Änderungen vorgenommen, um den heutigen Bedürfnissen zu entsprechen und wir werden diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)