Zusammenfassung
Tagesordnungspunkt 18 der 6. Landtagssitzung der XX. Gesetzgebungsperiode am 21.09.2023
Antrag des Bau-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-155/A-3/8-2023 – NÖ Kleingartengesetz, Änderung
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-155, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Suchan-Mayr, Hackl, Handler u.a. betreffend Änderung des NÖ Kleingartengesetzes. Wer für den Antrag des Bau-Ausschusses stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Bau-Ausschusses:) Das ist mit den Stimmen der Antragsteller ÖVP, FPÖ und SPÖ die große Mehrheit.
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.