Tagesordnungspunkt 10  Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln: Ltg.-93, Bericht der Landesregierung betreffend Bericht der NÖ Landesgesundheitsagentur für das Jahr 2022 und Ltg.-92, Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2022. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Schulz die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-93 betreffend Landesgesundheitsagentur. Der Vorstand der NÖ Landesgesundheitsagentur hat gemäß Landesgesundheitsagenturengesetz jährlich der NÖ Landesregierung einen Bericht über das abgelaufene Kalenderjahr zu übermitteln, der von der NÖ Landesregierung dem Landtag zusammen mit dem Landesrechnungsabschluss vorzulegen ist. Der Bericht der NÖ Landesgesundheitsagentur für das Jahr 2022 gliedert sich in einen Geschäftsbericht sowie fünf Regionalberichte. Die entsprechenden Berichte liegen den Abgeordneten vor. Ich komme daher zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der NÖ Landesgesundheitsagentur für das Jahr 2022 wird zur Kenntnis genommen.“

Ich berichte weiters zur Ltg.-92 betreffend NÖ Gesundheits- und Sozialfonds. Der Rechnungsabschluss des NÖGUS für das Jahr 2021 wurde von den Gremien des NÖGUS genehmigt. Die im Bundes –und Landeszielsteuerungsvertrag festgelegten Ausgabenobergrenzen für das Land NÖ wurden mit diesem Rechnungsabschluss überschritten. Hier sei auf den durch die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie resultierenden Anstieg der öffentlichen Gesundheitsausgaben verwiesen. Die NÖ Gesundheitsplattform hat in ihrer Sitzung am 20. Dezember 2021 unter anderem den Voranschlag des NÖGUS für das Jahr 2022 einstimmig beschlossen. Im Übrigen liegt der Bericht in den Händen der Abgeordneten. Ich komme daher zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2022 wird zur Kenntnis genommen.“

Ich bitte um Debatte und Durchführung der Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie das physikalische Phänomen der Schwarzen Löcher? Schwarze Löcher sind nicht die Lücken, die hier entstanden sind im fortgeschrittenen Nachmittag. Schwarze Löcher ... das ist dort, wo Materie in sich zusammenfällt, wo auch Information gespeichert wird, wo aber nichts nach außen dringt. Dieses Phänomen ist nicht nur in der Astronomie, in der Weltraumforschung, in der Physik zu beobachten, sondern auch in Niederösterreich. Beispielsweise, wenn es um Anfragebeantwortungen der Landesgesundheitsagentur geht oder auch in deren Geschäftsbericht. Die Landesgesundheitsagentur war von Anfang an so geplant – als Schwarzes Loch, wo nichts nach außen tritt, weder Postenschacherei noch Einflussnahmen oder auch einmal Fehler, die vielleicht passiert sind. Denn was steht denn drin in dem Bericht? Ich habe mir das angeschaut, weil es wirklich wichtig ist. Auf den ersten 30 Seiten findet man einmal diverse Statements von der Geschäftsführung, von Funktionären, auch von Mitgliedern der Landesregierung. Mitglieder der Landesregierung, die in der Regel nicht zuständig sind, wenn man Anfragebeantwortungen stellt. Inhaltlich gibt es wenig Neues und wenig Aussagekräftiges. Und dann kommen wir zum Finanzbereich – das Kernstück eines jeden Geschäftsberichts. Jetzt muss man wissen, dass die Landesgesundheitsagentur ein Unternehmen ist, das einen Umsatz von 3 Milliarden Euro hat. 3 Milliarden Euro! Und trotzdem hält es die Landesgesundheitsagentur für ausreichend einen sehr abgespeckten Mini-Bericht von ein paar Seiten mit 19 Zahlen, ein paar nicht sehr aussagekräftigen Erläuterungen hier vorzulegen, die – wie gesagt – sehr oberflächlich sind. Interessanterweise aber werden die Erträge mit Minus dargestellt und die Aufwendungen mit Plus. Jetzt werden Sie mir zustimmen, dass ich mich mit dem System von Soll und Haben und auch mit Buchhaltungssystemen durchaus auskenne – also das muss man mir nicht erklären – aber wenn in einem Bericht, wo letztendlich ein Ergebnis rauskommt, das ein Verlust ist und drunter aber trotzdem nur „Ergebnis“ steht, das ist ja auch legitim – das dann positiv erscheint, weil wir ja die Erträge negativ haben und die Aufwendungen positiv, dann darf ich Ihnen als hauptberufliche Steuerberaterin auch erklären, dass das sehr an Schönfärberei grenzt. Es geht ja weiter: Wir haben heute im Nachtragsvoranschlag gesehen: 155 Millionen für die Landesgesundheitsagentur – das mag ja gerechtfertigt sein und das wird vielleicht auch gerechtfertigt sein. Aber außer so ein paar allgemeine Erklärungen ist bei so einem Volumen eigentlich überhaupt nicht zumutbar. Ich habe es vorhin schon angedeutet: Anfragebeantwortungen an die Landesgesundheitsagentur kann man sich einrahmen und übers Bett hängen, weil viel mehr kann man damit nicht anfangen, weil in regelmäßigen Abständen und immer wenn man so etwas einbringt, wird das sofort weggewiesen im Sinne von „nicht zuständig“. Weil nämlich die Landesgesundheitsagentur ein Schwarzes Loch ist und weil diese ... und da gibt es noch ein anderes Schwarzes Loch in Niederösterreich und das heißt ÖVP und die sorgt dafür, dass nichts nach außen dringt. Wir haben ja schon öfter die diversen Baustellen auch diskutiert, gerade mit denen auch die Kliniken kämpfen – nämlich auch mit dem Personalnotstand in der Pflege speziell, wo es aufgrund des Personalmangels zu Bettensperren kommt, die wiederum dazu führen, dass planbare OP-Termine auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben werden und ja, das wäre aus meiner Sicht schon etwas, was man in einem Geschäftsbericht anführen muss mit welchen strukturellen Problemen dieses Unternehmen oder diese Organisation zu kämpfen hat und wie man dem begegnen möchte. Aber in dem Bericht kein Satz, kein Wort – es wird einfach nicht thematisiert. Den Kennzahlenbereich halte ich tatsächlich für gut. Da kann man auch weiter darauf aufbauen. Das ist ein Lichtblick. Aber der Rest ist einfach nicht stimmig. Die im Bericht angeführten sogenannten „mitarbeiterinnenzentrierten Maßnahmen“ – den Begriff wird es nächstes Jahr wohl nicht mehr geben, weil Sie sich ja für eine andere Form der geschlechtergerechten Bezeichnungen entschieden haben, nämlich für keine – aber jedenfalls die mitarbeiterzentrierten Maßnahmen ... das ist eigentlich relativ redundant, weil das ist im Wesentlichen arbeitsrechtlich ohnehin festgelegt, also wenn ich an die Pflegefreistellung oder an die Elternteilzeit denke. Der Astrophysiker – um jetzt auch noch einmal auf dieses Bild mit dem Schwarzen Loch zurückzukommen – Stephen Hawking hat auch einmal die Behauptung aufgestellt, dass diese Schwarzen Löcher gar nicht so schwarz sind, wie es immer dargestellt wird und dass es auch einen Weg heraus aus dem Schwarzen Loch geben kann. Das ist der optimistische Ansatz, den ich hier auch noch mitgeben möchte, dass es vielleicht einmal einen Weg aus dieser Intransparenz herausgeben wird. Das hätten sich nämlich sowohl die Menschen, die in dieser Branche und in der Landesgesundheitsagentur arbeiten also auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die eine gute Gesundheitsversorgung ja gerne finanzieren, durchaus verdient. Abschließend möchte ich noch eines klarstellen, weil das innerhalb der ÖVP immer gerne verwechselt wird: Der Geschäftsbericht bewertet nicht die 28.000 Beschäftigten in der Landesgesundheitsagentur, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern die Geschäftsführung und die Kontrollorgane. Ich sage das deshalb, weil nämlich jene 28.000 Beschäftigten immer gern vor den Karren gespannt werden, wenn jemand wagt, die Landesgesundheitsagentur oder deren Gebarung oder deren Verhalten oder auch der Aufsicht zu kritisieren. Also Geschäftsbericht ist Bericht der Geschäftsführung, das wollen wir noch einmal klar festhalten und dieser wird dem Anspruch nach Transparenz leider noch nicht gerecht. Deshalb werden wir diesen auch nicht zur Kenntnis nehmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich erteile Herrn Abgeordneten Richard Punz von der FPÖ das Wort.

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hohes Haus! Wir haben in letzter Zeit schon öfter die Gelegenheit gehabt über das Gesundheitssystem zu debattieren. Ich habe dabei immer gesagt, das öffentliche Gesundheitswesen muss den Landsleuten zur bestmöglichen medizinischen Versorgung dienen. Gerade in diesem Zusammenhang möchte ich den Tätigkeitsbericht des NÖGUS nutzen, um die Umsetzung von Primärversorgungseinheiten in Niederösterreich positiv hervorzuheben. Mit den Standorten Melk, Tullnerfeld, Wienerwald und in weiterer Folge St. Pölten Nord und Mostviertel Mauer wird die Anzahl der Einheiten von sechs auf elf Standorte erhöht. In weiterer Folge mit Ende des Jahres 2024 sollen es bereits 17 sein, womit diese wichtige Säule in der niedergelassenen Versorgung ausgebaut wird, und das ist richtig und gut so. Damit wird ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet, dass die Gesundheitsversorgung in Niederösterreich näher beim Bürger ist und da geht es um niederschwelligen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Das bedeutet schnellere Termine finden, kürzere Wartezeiten und längere Öffnungszeiten. Weiters wird hier auch ein Beitrag dazu geleistet, dass die Ambulanzen entlastet werden und das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Richtung in die Entlastung ... genau diesen Weg muss auch die Landesgesundheitsagentur gehen und da bin ich bei der Kollegin Kollermann, die es schon angesprochen hat, die mitarbeiterzentrierten Maßnahmen – um beim richtigen Deutsch zu bleiben – da geht es um viel mehr. Da geht es um Mitarbeitergesundheitsvorsorge. Da geht es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder auch Mitarbeiterbefragungen, wo man aus erster Hand bei den Personen vor Ort erfahren soll, wo der Schuh drückt und wo man Verbesserungen umsetzen kann. Gerade gesundheitsfördernde und präventive Maßnahmen müssen natürlich weiterverfolgt und umgesetzt werden. Die gesteckten Ziele bei der familienbewussten Personalpolitik, die müssen natürlich auch erreicht werden und nicht nur am Papier dem Landtag zur Kenntnis gebracht werden. Gerade, wenn es um die Vorschläge der Mitarbeiter geht, bei den psychischen und physischen Belastungen – sehr wichtiges Thema – dass diese auch wirklich umgesetzt werden. Kurzum: Es braucht eine Entlastung der Mitarbeiter durch attraktive Arbeitsbedingungen. Das muss in den nächsten Jahren tagtäglich konsequent verfolgt werden und den Geschäftsbericht der LGA sowie den Tätigkeitsbericht des NÖGUS werden wir zur Kenntnis nehmen. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das sind natürlich sehr umfassende Budgetpositionen über die wir da berichtet bekommen und deshalb war es mir jetzt auch wichtig, zum NÖGUS-Bericht gesondert Stellung zu nehmen. Es ist ein bisschen vorhersehbar, was da drinsteht. Nämlich da sind wieder seitenweise Statements und Selbstlob und Prosatext und Aufzählung von Aufgaben und Zielsetzungen, die eh im Gesetz stehen – also eine lustige Nochmalzusammenfassung – aber kaum inhaltlich verwertbare Aussagen – nämlich handfeste Informationen oder gar das, was eigentlich die Aufgabe eines solchen Berichts ist und zwar: schonungslos und ehrlich Bilanz zu ziehen. Was ich besonders arg finde ist, dass die Ziele aus der Zielsteuerung hier zwar wiederholt werden, aber die interessante Frage, wie weit wir in der Zielerreichung sind, wie wir diese Ziele erreichen ... dass das nicht gefunden werden kann. Gerade das ist ein Grund, warum dieses Land im Gesundheitsbereich dort steht, wo es derzeit steht: nämlich vor einer Reihe von strukturellen Problemen. Was meine ich damit und schauen wir uns vielleicht ein paar Punkte an? Der Kollege Punz hat vorher die Primärversorgungszentren, Primärversorgungseinheiten erwähnt. Das sich hat jetzt der NÖGUS – ich glaube seit dem vergangenen Jahr – schon ein bisschen mehr zur Koordinationsaufgabe gemacht. Das ist auch gut so, weil wenn ich Ziele erfüllen will, muss ich mich ja auch um die Zielerreichung kümmern. Nur wenn man bedenkt, dass wir eigentlich 2021 schon hätten 14 Primärversorgungszentren haben sollen, muss man sagen, man ist sich viel zu spät erst dieser Aufgabe bewusst geworden. Jetzt stehen wir bei fünf Primärversorgungszentren und einem Primärversorgungsnetzwerk und weitere fünf – steht in dem Bericht – sind geplant und es wird ... man muss ein bisschen aufpassen, weil das politische Instrument der Ankündigung ist in Niederösterreich halt doch etwas sehr Verbreitetes. Es wird das auch so hingestellt als wäre das sehr zeitnah schon vorhanden. Jetzt ist das so ... also Sie haben eh ein paar aufgezählt, die jetzt kommen werden und ich bin aus Breitenfurt, bin dort auch im Gemeinderat ... also ich kenn mich da ein bisschen aus, worum es da geht. Wir bekommen dort auch ein Primärversorgungszentrum. Das Ganze ist derzeit ein Ärztezentrum und dass es sich hinentwickelt zu einem Primärversorgungszentrum, das ist eine tolle Initiative eines sehr visionären und engagierten Ärzteteams und ich freue mich drauf, dass das so wird. Da steht aber drinnen in dem Bericht, das gibt es ab 1.7. Ab 1.7. – das heißt, das war vor ein paar Tagen – gibt es ein bisschen erweiterte Öffnungszeiten, aber bis dahin, wo man das jetzt wirklich Primärversorgungszentrum nennen kann, das ist ein Planungs- und Bauzeitraum von mindestens drei Jahren. Immer dann, wenn ich die niederösterreichische ÖVP speziell noch, weil die da noch dafür hauptverantwortlich waren, auch dabei ertappe, dass sie eigene nicht beweisbare stichhaltige Behauptungen aufstellen ... und wenn das in einem Bereich ist, wo ich mich gerade auskenne, dann lässt das halt die Zweifel aufkommen, dass es in den anderen Bereichen, wo ebenfalls Behauptungen aufgestellt werden, wahrscheinlich so ähnlich läuft. Das ist so ein bisschen das Spiel „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“ ... das Wort nehme ich natürlich dann nicht in den Mund, ist aber das Gleiche vom Sinn ... aber ich sage: Schönfärberei, Ankündigung statt Umsetzung. Der Sinn ist derselbe: Betriebsamkeit vorgaukeln. Es ist noch nicht so weit. Es ist vielleicht im Werden ... hoffentlich, endlich aufgewacht, weil wir haben ja eine Zielsteuerung, die wir zu erfüllen haben ... aber dort sind wir noch lange nicht. Also bitte nicht nur Ankündigungsriesen, sondern auch Umsetzungsweltmeister zu werden. Es sind auch ein paar andere Initiativen beschrieben, die ich auch für sehr wichtig halte im Bereich mit der „Community Nurse“. Da wird ein Ausbau vorangetrieben. Oder auch im Bereich der Autismusversorgung. Dort befürchte ich aber auch, dass die Umsetzung erstens noch sehr lang dauert und zu gering ist, weil angesichts der Zahlen, wer diese Versorgung braucht, ist das, was angekündigt ist, auch noch nicht allzu viel. Ein wichtiger Punkt sind die Forschungsschwerpunkte, die im NÖGUS-Bericht auch aufgezählt werden, wie die Landsteiner Universität, die sich im Bereich der Gerontologie, mit dem gesunden Altern, beschäftigt, die Uni Krems zum Bereich Präventionsmedizin und die Plattform „Medizin transparent“ mit der Erhöhung der Gesundheitskompetenz. Gesundheitskompetenz, Präventionsmedizin, gesundes Altern – das sind die Eckpfeiler einer wirksamen und wirklich effektiven Gesundheitspolitik für die wir NEOS uns schon seit Jahren einsetzen und währenddessen die ÖVP halt immer von mehr Studienplätzen in der Medizinuni faselt, ohne überhaupt mit den Rektoren der Medizinuniversitäten gesprochen zu haben, ob das eine sinnvolle Maßnahme wäre. Also hinsichtlich der Finanzen wird festgehalten – das haben wir auch in der Anfangsbeschreibung gehört, dass die Ausgabengrenze überschritten wurde. Es ist hier immerhin auch ein großes Volumen von 2,6 bis 2,7 Milliarden, das zu managen ist, wovon übrigens die Gemeinden eine halbe Milliarde stemmen. Das darf man nicht vergessen. Also da gibt es sehr, sehr hohe Beiträge der Gemeinden. Die werden auch immer weiter in Anspruch genommen und das ist auch eine große Belastung für die Gemeinden. Summa summarum sind in diesem Bericht zu wenig konkrete Aussagen enthalten und zwei Fragen – nämlich: Wo liegen wir in der Zielerreichung und was konkret hat der NÖGUS dazu getan? Das kommt hier nicht vor. Erlauben Sie mir noch einen Punkt zum Abschluss: In der zentralen zukunftsorientierten Ausrichtung der Politik und Verwaltung im Gesundheitsbereich ist ja auch das Datenmanagement etwas besonders Wichtiges. Ich möchte daran erinnern, dass im vorigen Jahr eine Abgeordnete – übrigens aus dem Freiheitlichen Klub – eine Anfrage gerichtet hat an die Landeshauptfrau zu dem Thema des Projektes „NÖKISS“ und da die übliche Antwort bekommen hat: „Bin nicht zuständig“. Da geht es um ein Projekt, das nach mehreren Jahren Arbeit und sehr hohen Beraterhonoraren noch einmal neu ausgeschrieben wurde und sie hat das auch hinterfragt ... da ist die Vermutung, dass das schon sehr ineffizient bis mutmaßlich grob fahrlässig gearbeitet wurde. Davon liest sich in dem NÖGUS-Bericht oder auch im LGA-Tätigkeitsbericht nichts. Ich würde das schon sagen: Wenn es da etwas zu berichten gibt, dann ist das dem Landtag mitzuteilen und dann ist das den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen mitzuteilen. Das ist inakzeptabel diese Auskunft vorzuenthalten. Wenn hier jetzt jemand kommt und sagt, diese Auskunft haben wir ... jetzt ist der Herr Landesrat Luisser ist da von der Landesregierung, aber war zu dem Zeitpunkt noch nicht verantwortlich ... das muss ich also auch fairerweise sagen ... aber wenn das dann nicht gesagt wird, dann möchte ich gerne auf den § 19 des NÖGUS-Gesetzes, also NÖ Gesundheits- und Sozialfonds-Gesetzes, zitieren, Abs. 2. (liest:)„Die Organe des Fonds“, also des NÖGUS „sind verpflichtet der Landesregierung Einsicht in die Gebarung des Fonds zu gewähren sowie verlangte Auskünfte zu erteilen.“ Das heißt, die Auskünfte müssen vorhanden sein und wenn ein Mitglied der Landesregierung zuständig ist für diesen NÖGUS und die Abgeordneten dieses Hauses eine Anfrage stellen, dann kann man sich hier nicht verstecken hinter einem ausgelagerten Rechtsträger. Die Nichtbeantwortung ist so inakzeptabel und ich werde schauen, ob der Herr Landesrat Luisser das anders handhabt, dass man sagt, dass er diese Zuständigkeit auch wahrnimmt und dass die Transparenz der FPÖ hier auch tatsächlich ein Anliegen ist und das nicht bei dem Eingang in die Koalition an der Tür abgegeben wurde. Dem vorliegenden Bericht, der nur in Ansätzen als Tätigkeitsbericht gesehen werden kann, dem werden wir die Kenntnisnahme versagen und uns nicht zu Mittätern dieses konsequenten Schweigens machen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Silvia Moser, GRÜNE.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Landesrat! Die Berichte, die vorliegenden zwei, sind für mich ein Symbol, vor allem jener der LGA, ein Symbol für den Niedergang der LGA. 2021 gebunden, gut leserlich. 2022: Was soll das bitte sein? Wer soll das lesen? Und nicht nur diese gedruckte Version ist eine Zumutung. Auch die Computerversion. Das ist unmöglich zu lesen und ich frage mich: Was will man denn dadurch verheimlichen? Der Inhalt – das kennen wir schon vom letzten Mal – ist sowieso völlig unzufriedenstellend für uns nämlich hier, für den Landtag. Das ist eine „LMAA-Mentalität“ und eine „heile Welt-Vermittlung“. Das beginnt schon beim Versprechen „gesund und gepflegt ein Leben lang“. Wer kann mir und wer kann uns allen versprechen ein Leben lang gesund zu sein? Wie kann ich denn dieses Versprechen bitte einlösen? Das impliziert ja schon die Enttäuschung, dass das nicht funktioniert, weil es einfach nicht erfüllbar ist. Also bitte spart euch so etwas! Wir kennen das aus der Werbebranche: Weißer als weiß, alles wird wieder wie neu ... aber ich sage euch und Ihnen: Die Gesundheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ist viel zu wichtig, als dass man hier unseriöse Werbung betreibt. (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Mag. Hofer-Gruber.) Wenn ich sehr guten Willen zeige, dann interpretiere ich dieses Versprechen so, dass die Gesundheit der Menschen erhalten werden soll. Dafür wäre aber Prävention wichtig und da finde ich fast nichts in den Berichten. Dafür wäre es auch wichtig rasch Termine zu erhalten, Wartezeiten von mehreren Monaten für Termine bei einer Internistin, einer Chirurgin, zu Herzultraschall, Koloskopie oder MRT sind – gelinde gesagt – eine Zumutung. Ich nehme an, Sie alle haben gestern die Mail gekriegt von diesem Mann aus Mistelbach, der Anfang April einen MRT-Termin gebraucht hätte und dem wurde jetzt ein Termin Ende September angeboten. April, Mai, Juni, Juli, August, September ... ein halbes Jahr Wartezeit! Bitte, das ist doch unzumutbar. Meine Freundin in Griechenland erzählt mir, bei Ihnen kriegt sie einen MRT-Termin innerhalb von wenigen Tagen und das als Kassenleistung – in Griechenland! Bitte, ist das nicht peinlich für uns, dass wir da ein halbes Jahr warten müssen. Wenn schon Versprechen, dann sollten sie so lauten, dass jede Patientin, jeder Patient innerhalb von einer akzeptablen Frist die nötigen Arzt- und Untersuchungstermine bekommt. Das wäre im Sinn der Patientenorientierung dringend notwendig. Die LGA-Berichte sind ein Nachschlagewerk. Man erfährt wer, wo die Leistungsfunktionen innehat und sämtliche Adressen und manche Kennzahlen. Man findet das übrigens auch alles auf der Homepage der Kliniken und Heime. Als Vorlage für den Landtag empfinde ich es als Frechheit. Die Berichte sind zudem so gestaltet – wer es gelesen hat, dem wird es aufgefallen sein – dass man keine Vergleiche ziehen kann. Einmal wird die Bettenanzahl angegeben, dann wieder nicht. Einmal gibt es Dienstpostenangaben nach Berufsgruppen, dann wieder nur gesamt. Es wird auf eine Mitarbeiterinnenbefragung hingewiesen, es gibt aber keine Ergebnisse dazu. Wahrscheinlich kann man sich da nicht rühmen. Sind sie so schlecht, so abschreckend die Ergebnisse? Der Personalmangel hingegen ist kein Thema. Suspendierungen und Entlassungen von Direktoren auch nicht. Auch das würde den Wohlfühlbericht stören. Wie viele Betten 2022 gesperrt waren, kommt einfach gar nicht vor. Wenn man selber vergleicht, findet man: Es standen um 173 Betten weniger in den Kliniken und um 200 weniger in den Pflegeeinrichtungen des Landes zur Verfügung als 2021. Das sagt aber auch wieder nicht, wie viel insgesamt nicht besetzt werden können. Bei den Pflegeheimen fällt auf, dass bei den Leitungspositionen herumprobiert wird. Da gibt es Pflegedirektion und Direktion in einer Hand oder Pflegedirektor oder Direktor in mehreren Häusern oder Leitung eines PBZ durch einen Klinikumsleiter oder – das neueste Modell – eine kollegiale Führung in den Heimen ähnlich wie in den Krankenhäusern. Kurz zu den Finanzen: Nur bei den Betriebsausgaben fällt die massive Steigerung der sonstigen Personalkosten um fast 25 % auf: von 80 auf 102 Millionen – ganz schön saftig und bei Energie/Wasser um fast 50 %. Ja, rühmen kann man sich bitte nicht, dass es 18 Ladepunkte gibt für die berühmten 28.000 Mitarbeiterinnen. Für die gesamte Gesundheitsplanung sind die Organe des NÖGUS zuständig. Ich sehe hier auch keinerlei Fortschritte. Beim wichtigsten Planungsinstrument, dem regionalen Strukturplan „Gesundheit“, hat man ja kläglich versagt. Ich lese in dem Bericht von der Stärkung des niedergelassenen Bereichs, der Kinder- und Jugendheilkunde etc., von der Entwicklung von Konzepten und Initiativen. Ja, es ist ganz lieb, wenn man die Tagesordnungspunkte diverser Sitzungen nachlesen kann, aber was ist das Ergebnis? Was ist zur Verbesserung für die Patientinnen und Patienten getan und erreicht worden? Es fehlt doch an allen Ecken und Enden und lässt sich nicht mehr schönreden. Ja, der Kollege hat es erwähnt, es kommen wieder zwei PVEs dazu. Aber bitteschön, es sollten längst schon 14 sein. Und, was dazukommt, es ist auf der Karte gut ersichtlich: Die Peripherie geht leer aus. Vor allem das Wald- und Weinviertel ist eine leere Fläche, was Primärversorgungseinheiten betrifft. Gerühmt wird auch die Ausweitung der Therapiemöglichkeiten der Autismusspektrumsstörungen. Ja, das ist höchste Zeit. Es nützt jedoch wenig, wenn die notwendigen Therapeutinnen dafür nicht vorhanden sind. Ich habe hier schon einen Antrag eingebracht die Ausbildungsplätze für Logopädie deutlich zu erhöhen. Aber es mangelt ja nicht nur an Logopädinnen, es fehlt an Hebammen, Ergo-, Musik- und Physiotherapeutinnen und biomedizinischen Analytikerinnen. Es gibt einfach viel zu wenige und bitte: Diese Ausbildungsplätze müssen dringend erhöht werden. In der Pflege hat man sie erhöht. Man weiß aber nicht: Sind sie besetzt? Wie viele Absolventinnen gibt es da im Jahr? Weiß man nicht. Was wird getan, um das nötige Personal für deren Ausbildung zu haben? Ich weiß es von den Krankenpflegeschulen, die ringen um Lehrpersonal. Was mir auch aufgefallen ist: Gänzlich verschwunden sind die grenzüberschreitenden Projekte. Jedes Jahr in den Himmel hochgelobt – wo sind sie denn? Gibt es sie noch? Sind sie verschwunden? Hat man sie aufgelöst? Ich weiß es nicht. Betont wird auch die Wichtigkeit und der Erfolg der Kinder- und Jugendnetzwerke. Ich möchte hier nur kurz im Zusammenhang mit dem bekannten Missbrauchsfall eine Frage stellen und zwar: Wie sind diese Netzwerke aufgestellt? Wie müssen sie aufgestellt werden, um besseren Schutz zu bieten? Gibt es genug Ressourcen dafür? Wurde auf diesen Missbrauchsfall reagiert? Wie? Es ist bereits ein halbes Jahr vergangen. Hat man diese Netzwerke intensiviert? Treffen sie sich häufiger? Was wurde hier getan? Es ist einfach nicht alles eitel Wonne. Es ist wahrscheinlich notwendig hier noch mehr öffentlichen Druck zu erzeugen. Zum Schluss möchte ich noch eines erwähnen, was mir besonders zu denken gibt – nämlich dass die Landesgesundheitsagentur in sich ein so ein geschlossenes System ist und dermaßen um Intransparenz bemüht, dass es nicht einmal möglich ist für Studierende für ihre Masterthese Interviewpartner zu finden. Die werden beinhart abgelehnt. Also ich stelle hier noch einmal die Frage: Was wollen denn die verstecken und verheimlichen? Wir stimmen den Berichten natürlich nicht zu. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Karin Scheele von der SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Beinahe hätten mich meine beiden Vorrednerinnen überzeugt auch beim NÖGUS-Tätigkeitsbericht nicht zuzustimmen, aber wir waren über den Geschäftsbericht der Landesgesundheitsagentur so erbost, dass – wie wir das diskutiert haben – wir gesagt haben: Aber eigentlich im Vergleich dazu ist das ja ein Tätigkeitsbericht, wo man natürlich da und dort gern mehr Information hätte, mehr in die Tiefe geht, aber im Vergleich, was von der Landesgesundheitsagentur geliefert wird, haben wir uns in der Fraktion, in der SPÖ-Fraktion, dazu entschlossen hier diesem Tätigkeitsbericht unsere Zustimmung zu geben. Als ich das Vorwort unserer Landeshauptfrau gelesen habe, dass die längere Lebensdauer unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ein Zeichen für die Qualität unserer unterschiedlichen Einrichtungen ist, habe ich mir gedacht, das ist nur ein ganz kleiner Teil und jeder, der sich kurz oder länger mit Gesundheitspolitik auseinandersetzt weiß, dass es bessere Arbeitsbedingungen, dass es Zugang zu Bildung ist, dass es natürlich auch Schutz vor Giften, vor Pestiziden, etc. ist, wenn wir es ernst meinen hier die Gesundheit, die Lebensdauer unserer Mitmenschen verlängern zu wollen. Aber ich bleibe dabei: Ihr habt sehr überzeugend geredet. Die SPÖ wird den Tätigkeitsbericht des NÖGUS unterstützen. Der Geschäftsbericht der Landesgesundheitsagentur ist besonders bitter vor dem Hintergrund von vielen persönlichen Gesprächen (ich weiß nicht, ob das in allen Regionen Niederösterreichs ist), wo Menschen berichten von OP-Terminen, die verschoben werden, wo Bekannte berichten, dass schwer demente Menschen eine Verletzung haben, gebeten wird, ein, zwei Nächte im Krankenhaus zu verbringen, das nicht möglich ist wegen Belastung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und da möchte ich auch darauf hinweisen: Seit Jahren machen wir auf das Problem aufmerksam und sagen: „Wir glauben nicht. Wir haben die Gescheitheit mit dem Löffel gegessen. Aber schauen wir hin, nur wenn man hinschaut, kann man auch Lösungen finden.“(Beifall bei der SPÖ.) Man merkt, dass das sträflich vernachlässigt wurde. Es ist gesagt worden: intransparent, gibt nicht genug Information ... aber wie gesagt, genau vor dem Hintergrund von vielen Gesprächen, wo dann die Pflegerinnen sagen: „Wir kommen einfach nicht dazu, regelmäßig das Fieber bei einer Sepsis zu messen und deswegen gibt es keine Fieberkurve“, also Dinge, wo – wenn ich nicht so nahe bei unseren Landsleuten wäre – ich das wirklich auch als Fake annehmen würde, wenn man das nicht von Leuten berichtet bekommt, die man seit langem kennt, die die eigene Erfahrung gemacht haben. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich glaube, dass durch die Gründung der Landesgesundheitsagentur – und mir tut es ein bisschen leid, dass wir den Rechnungshofbericht nicht parallel dazu diskutieren werden ... das ist ja leider auf Herbst verschoben worden, aber ich denke mir, da können wir uns noch einmal intensiv mit dem Thema auseinandersetzen – hat im Gesundheitsbereich null Verbesserungen gebracht. Es ist zu befürchten, dass es eigentlich schlimmer wird. Deswegen stimmen wir diesem Geschäftsbericht auch nicht zu. Die Kollegin Moser hat gemeint, es ist peinlich, wenn man sich mit Griechenland vergleicht und schlechter abschneidet. Peinlich wäre super! Es kann lebensgefährlich sein, wenn man in manchen Bereichen zu lang auf eine OP, zu lang auf eine Untersuchung wartet. Uns, den Sozialdemokraten und den Sozialdemokratinnen, gehen Informationen über gesperrte Betten, gehen konkrete Maßnahmen, wie man zu mehr Personal kommen wird, ab und es gibt überhaupt keine Auskunft über die Wartezeiten. In dem Zusammenhang freue ich mich, weil dann haben wir als Abgeordnete vielleicht eine anständige Information, wenn sich der NÖ Landesrechnungshof einmal diesem Thema widmet. Ein klares "Nein„, keine Zustimmung für den Geschäftsbericht 2022 der Landesgesundheitsagentur. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt der Abgeordnete Franz Dinhobl, ÖVP.

Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Wenn wir die Landeskliniken mit Schwarzen Löchern vergleichen – wie gesagt, es ist dadurch festgelegt, dass die Masse so dicht ist, dass nicht einmal Licht entweichen kann – so glaube ich, haben wir doch den Vergleich verfehlt. Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Wenn man betrachtet, dass 3,06 Millionen Menschen ambulant in den Landeskliniken behandelt werden, 294.000 stationäre Aufenthalte, 151.000 operative Eingriffe in den Landeskliniken durchgeführt werden mit dem Ergebnis, dass bei den Patienten Zufriedenheitsanalysen, wo 25.000 Personen befragt wurden, eine Zufriedenheit von 95 % gegeben ist. Eine Zufriedenheit, die extrem hoch ist. Eine Zufriedenheit, die ihresgleichen vielfach sucht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir die Landeskliniken hier in diesem Haus auf diese Art und Weise schlechtmachen – und ich möchte auch vergleichbare Bilder, weil gerade von den NEOS und den Sozialdemokraten hier immer wieder gebracht werden – wo in Wien Patientinnen und Patienten am Boden liegen müssen, weil keine Betten vorhanden sind ... (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) ... in Niederösterreich, ja ... es wurden teilweise auch Betten gesperrt, aber es sind derzeit 1.500 Betten frei, die belegbar wären, wenn Patienten hier einen Platz benötigen würde. Eines ist auch klar, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landeskliniken sind ein sehr sensibles Thema. Jedes Kind, das in das Klinikum eingeliefert wird, ist das wichtigste und wesentlichste Kind für die Eltern und natürlich werden die Eltern hier nervös, wenn irgendwelche Maßnahmen nicht gleich oder nach ihrem Sinne richtig gesetzt werden können. Jede Mutter, jeder Vater ist der wichtigste für die Kinder, wenn sie in ein Klinikum eingeliefert werden und diese Herausforderungen sind groß, ja, das wissen wir, und trotzdem sind die Ergebnisse in der Zufriedenheit, wie sie sich derzeit darstellen. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Ich glaube, das müssen wir auch hier klar sagen, auch wenn es Ihnen, Frau Kollegin, nicht recht ist, aber das sind die Zahlen, die wir haben: 1.500 Betten sind derzeit in Niederösterreich verfügbar, wenn es jemand benötigen würde. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele und Abg. Dr. Krismer-Huber.) Auch im vorgelagerten, im niedergelassenen, im extramuralen Bereich ist Niederösterreich im Vergleich zu allen anderen Bundesländern Spitzenreiter: Neun Primärversorgungseinheiten gibt es und seit 3. Juli haben wieder drei neue Primärversorgungseinheiten (Abg. Mag. Collini: Was Sie für Unwahrheiten verbreiten!) geöffnet und im Vergleich zu den anderen Bundesländern, wenn man nach Westen schaut: Hier gibt es diese Einrichtungen derzeit nicht. (Unruhe bei Abg. Mag. Kollermann und Abg. Mag. Scheele.) Man sieht ja, dass sowohl im intra- und extramuralen Bereich Wesentliches und Wichtiges geleistet wird, die Zufriedenheit der Patientinnen und Patienten ist hoch. Ja, wir haben große Herausforderungen, das wollen wir nicht verschweigen und wir werden auch Antworten geben (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) und wir geben auch Antworten, wenn man mit 3. Juli dieses Jahres drei neue Primärversorgungseinheiten eröffnen kann. Ich glaube, das kann sich österreichweit sehen lassen. Auch wenn es Ihnen nicht recht ist, Sie können es hier nicht wegdiskutieren. Auch in der Frage der Gesundheitsvorsorge: Die Einrichtung „Tut gut!“, die in Niederösterreich sowohl in den Schulen, in den Gemeinden, aber auch in den Betrieben tätig ist. Hier sieht man, dass hier in allen Bereichen Wesentliches geleistet wird, am Gesundheitswesen, im Gesundheitswesen und für die Menschen in unserem Land. Die tertiäre Ausbildungsschiene auf den FHs im Pflegebereich – ein wesentlicher und wichtiger Faktor, der sowohl in Wiener Neustadt, in Krems, in Mistelbach hier seinen Niederlass findet, um hier im tertiären Bereich auch im Pflegesektor ausbilden zu können. Das alles wurde in Niederösterreich im vergangenen Jahr weiter forciert und weiter verstärkt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, das Gesundheitswesen ist sicher eine der großen Herausforderungen für Niederösterreich und für Österreich. Aber wenn wir uns die Zahlen und die Ergebnisse anschauen, sehen wir, dass wir in Niederösterreich auf einem guten Weg sind und diesen Weg werden wir fortsetzen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Punz, BA.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt erneut die Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Dinhobl ist das Beispiel für Beratungsresistenz. Das ist unpackbar, wie oft man das wirklich sagen muss. Entweder hört er nicht zu, will er nicht zuhören ... das ist eh seine Entscheidung. Aber genau das, genau darauf habe ich hingewiesen, dass man nicht die Patientinnen und die Patienten oder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier vor den Karren spannt, wenn es eine Kritik an der Führung und an der Struktur der Landesgesundheitsagentur gibt. Und dann kommen wir wieder mit der Patientenzufriedenheit – hat eine schöne Kennzahl, umso besser – aber es geht ja darum, dass wesentliche strukturelle Probleme nicht angegangen werden und dann brauche ich nicht darauf hintun ... ja, und schlechtreden und so ... wenn wir die Dinge nicht ansprechen und nicht identifizieren als ein Problem, dann werden wir es auch nie lösen. Wenn wir mit der Haltung „Augen zu und durch“, weil auch die Sitzung geht vorüber ... also wenn man mit der Haltung eine Landtagssitzung abhält, dann ist es halt auch traurig, nicht? Weil dann haben wir nichts bewirkt mit diesen Dingen. Ich möchte wirklich darauf hinweisen, dass wir extra diese Differenzierung machen, weil es eben nicht so einfach ist. Es ist eine Herausforderung, es ist ein Wille da. Das sieht man bei den Kolleginnen von der Sozialdemokratie und auch von den GRÜNEN, wie wir uns alle darum bemühen hier zu bestmöglichen Lösungen zu kommen und wieder auf die Mauer des Schweigens stoßen oder auf das Schwarze Loch. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Landesrat Christoph Luisser, FPÖ.

LR Mag. Dr. Luisser(FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen zu Hause im Livestream! (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das darf man nicht sagen! Wie oft haben wir das schon besprochen? Was ist mit dir Gottfried?) Lassen Sie mich einen Punkt hier ansprechen, weil er mir ganz besonders wichtig ist. Von den Vorrednern wurden mehrfach angesprochen die Primärversorgungseinrichtungen und wir haben es gehört, wenn auch teilweise unrichtig: Wir hatten sechs Primärversorgungseinrichtungen in Niederösterreich. Es wurden jetzt Anfang Juli drei neue eröffnet. Somit halten wir bei neun Primärversorgungseinrichtungen. Die Primärversorgungseinrichtungen sind ein ganz großer und wichtiger Schritt zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung der Niederösterreicher, weil wir die Primärversorgungseinrichtungen in örtlicher Nähe haben und sie somit für den Patienten erstens leichter erreichbar sind, zweitens, weil die Wartezeiten für einen Arzttermin verkürzt werden, drittens, weil auch bei diesen ärztlichen Terminen selbst die Wartezeiten kürzere sein werden und schließlich viertens, weil die Öffnungszeiten so gestaltet sein werden, dass sie – die Frau Abgeordnete Kollermann hat es angesprochen – auch in Tagesrandzeiten ausgedehnt werden und somit ein Arztbesuch für alle Patienten möglich ist, insbesondere auch für Berufstätige. Weil auch das angesprochen worden ist, dass es jetzt in den Vierteln nördlich der Donau noch keine Primärversorgungseinrichtungen gibt – im Plan, den ich erwähnt habe, nämlich bis Ende 2024, werden es niederösterreichweit insgesamt 17 Primärversorgungseinrichtungen sein, davon auch mehrere im Waldviertel und im Weinviertel. Ich glaube, dass das daher wirklich ein Meilenstein und ein guter und wichtiger Schritt für die gesundheitliche Versorgung der niederösterreichischen Bevölkerung ist. Die Gesundheit liegt mir ganz besonders am Herzen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Landesrat, ich ersuche Sie höflichst künftig Ihre Beiträge ausschließlich an die Mitglieder des Landtages zu richten. Die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-93 ...