Redebeitrag von Josef Edlinger  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hogl, Schnabel u.a. betreffend Änderung des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds- und Siedlungsgesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Wie die Vorredner schon eingegangen sind und in der Berichterstattung haben wir es gehört, soll das NÖ landwirtschaftliche Förderungsfonds- und Siedlungsgesetz geändert werden dahingehend, dass der landwirtschaftliche Förderfonds aufgelöst wird. Dieser Fonds hat bei seiner Gründung Ende der 60er-Jahre ganz wichtige Aufgaben gehabt. Als Siedlungsträger war er maßgeblich dafür eingesetzt, die damals einsetzende Welle von Aussiedlerhöfen zu begleiten. Betriebe, die in beengten Ortslagen keine Entwicklungsmöglichkeit hatten, haben auf der grünen Wiese ihre Betriebe errichtet. Gleichzeitig gab es einen großen Aufholbedarf in der ländlichen Infrastruktur – den Güterwegebau, vor allem die Erschließung der Höfe in den Einzellagen im Waldviertel oder im Alpenvorland waren wichtige Aufgaben dieses Förderfonds. Mittlerweile hat sich viel geändert und seit dem Beitritt zur Europäischen Union sind wir auch neben der gemeinsamen Agrarpolitik verankert. Viele Dinge, die damals dieser Förderfonds innehatte, sind heute im Bereich von einzelbetrieblichen Fördermaßnahmen möglich. Daher ist es eine sinnvolle Maßnahme diesen Fonds, der eigentlich nur mehr die bisherigen Darlehen, die hier verwaltet werden, abgewickelt hat, in die Landesverwaltung zu übernehmen und damit einen Schritt zur Entbürokratisierung zu setzen. Es ist gleichzeitig aber gesichert, dass die Landwirtschaft in all ihren Bedürfnissen, die dieser Fonds bisher abgewickelt hat, auch weiterhin unterstützt wird. Das geschieht im Rahmen der Landesverwaltung. Das geschieht im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik. Hier können wir durch die Kofinanzierung des Landes NÖ noch mehr Mittel für die ländliche Entwicklung, für die Entwicklung unserer Landwirtschaft in Niederösterreich auch zur Verfügung stellen. Dem Abänderungsantrag der SPÖ werden wir nicht zustimmen, weil genau diese Aufgaben, die Sie hier vorschlagen, eben in die Landesverwaltung übergehen (Abg. Mag. Samwald: Du hast ja gesagt im Ausschuss ... Bleib beim Ausschuss!). Ich war im Ausschuss gar nicht dabei. Ich war nicht im Ausschuss. (Unruhe bei Abg. Mag. Samwald.) Für die Abwicklung des Fonds wird der Beirat noch einmal zusammenkommen, das Kollegium, um den Fonds abzuwickeln und dann werden eben die Maßnahmen, die in der Landesverwaltung sind, auch dann durch die Organe des Landtages, das heißt die Ausschüsse oder durch den Landtag selbst auch kontrolliert werden können und daher gibt es keinen Grund dieses Gremium weiterhin aufrechtzuerhalten. In dem Sinn danke ich für die Zustimmung, die von allen Parteien signalisiert wurde zu diesem Schritt der Entbürokratisierung. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)