Bericht von Richard Hogl  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hogl, Schnabel u.a. betreffend Änderung des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds- und Siedlungsgesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Hogl (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Ich berichte – wie schon angeführt – zur Ltg.-111, Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hogl, Schnabel, Heinreichsberger, Mag. Keyl, Dammerer und Herrn Antauer betreffend Änderung des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds- und Siedlungsgesetzes. Da einige gesetzlich definierte Aufgaben des Fonds in den vergangen Jahren obsolet geworden sind und vom Fonds nicht mehr wahrgenommen werden, ist auch das Fördervolumen deutlich zurückgegangen. Nachdem der NÖ landwirtschaftliche Förderungsfonds keine eigenständigen Einnahmen mehr erzielen konnte, musste der Fonds zuletzt ausschließlich aus Landesbeiträgen finanziert werden. Der NÖ landwirtschaftliche Förderungsfonds soll daher mit Wirkung vom 1. Jänner 2024 aufgelöst werden. Mit diesem Zeitpunkt sollen sämtliche Rechte und Pflichten sowie das gesamte vorhandene Vermögen dieses NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds auf das Land NÖ als Rechtsnachfolger übergehen. Daher stelle ich den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds- und Siedlungsgesetzes wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Sehr geehrter Präsident! Ich bitte die Debatte einzuleiten und anschließend über den Antrag abstimmen zu lassen. Damit gehen wir in diese Debatte und als Erster zu Wort kommt der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.