Redebeitrag von Alexander Schnabel  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hogl, Schnabel u.a. betreffend Änderung des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds- und Siedlungsgesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Der NÖ landwirtschaftliche Förderungsfonds wurde auf Grundlage der Bestimmungen des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds- und Siedlungsgesetzes 1969 – also schon ein bisschen in die Jahre gekommen – als Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit errichtet und hat folgende gesetzliche Aufgaben zu erfüllen – auszugsweise eben: Besorgung der Aufgaben als Siedlungsträger, Ausbau und Erhaltung von land- und forstwirtschaftlichen Wegen sowie Wohnbauförderungsmaßnahmen und Förderung von Alternativheizungen. Da einige gesetzlich definierte Aufgaben des Fonds in den vergangenen Jahren obsolet geworden sind und vom Fonds nicht mehr wahrgenommen werden, ist auch das Förderungsvolumen natürlich deutlich zurückgegangen. Nachdem der Fonds keine eigenständige Einnahme mehr erzielen konnte, musste der Fonds zuletzt ausschließlich aus Landesbeiträgen finanziert werden. Der NÖ landwirtschaftliche Förderungsfonds soll daher mit Wirkung vom 1. Jänner 2024 aufgelöst werden und sämtliche Rechte und Pflichten – wie auch schon vorhin erwähnt – sowie das gesamte vorhandene Vermögen des NÖ Förderungsfonds auf das Land NÖ als Rechtsnachfolger übergehen. Als Entscheidungsgrundlage dafür dienten unter anderem einige durchgeführte Analysen sowie die Empfehlung des Landesrechnungshofes sowie die Berichte der Wirtschaftsprüfer. Positiv ist, dass die Auflösung des Fonds eine Kosteneinsparung erzielen wird und der finanzielle Aufwand für die reine Fondsverwaltung und die Wirtschaftsprüfung werden zukünftig gänzlich entfallen. Die dem Fonds verbliebenen Aufgaben können in Zukunft mit geringerem Verwaltungsaufwand und reduzierten Kosten im Landeshaushalt vollzogen werden und das ist der springende Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Diese sinnvolle Maßnahme führt vor allem zu einer weiteren Entbürokratisierung im Verwaltungswesen. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)