Zusammenfassung
Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-111/A-1/15-2023 – NÖ landwirtschaftliches Förderungsfonds- und Siedlungsgesetz, Änderung
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Präsident Mag. Wilfing:Wir kommen damit zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-111, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hogl, Schnabel u.a. betreffend Änderung des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds- und Siedlungsgesetzes. Dazu gibt es einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Zonschits, Weninger, Samwald und Suchan-Mayr, der den Abgeordneten vorliegt. Wer diesem Abänderungsantrag zustimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der Antragsteller und der GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag abgelehnt und wir kommen zum Hauptantrag. Wer für den Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses:) Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der ÖVP, der FPÖ und der NEOS die Mehrheit.
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