Tagesordnungspunkt 15  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Förderung für Wärmepumpen auch bei einer Vorlauftemperatur des Wärmesystems von über 40 Grad ermöglichen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt, Ltg.-104, Antrag der Abgeordneten Krismer-Huber u.a. betreffend Förderung für Wärmepumpen auch bei einer Vorlauftemperatur des Wärmesystems von über 40 Grad ermöglichen. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Ecker die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zum Antrag mit der Ltg.-104 betreffend Förderung für Wärmepumpen auch bei einer Vorlauftemperatur des Wärmesystems von über 40 Grad ermöglichen. Hintergrund ist, dass derzeit aufgrund einer 15a-Vereinbarung nur solche Wärmepumpen mit einer maximalen Vorlauftemperatur von 40 Grad gefördert werden können. Aufgrund der technologischen Weiterentwicklung ist es aber möglich andere Kriterien jetzt für die Effizienz von Wärmepumpen als Auswahlkriterium zu nehmen wie z. B. die Jahresarbeitszahl und dementsprechend sollten die Bestimmungen überarbeitet werden. Ich stelle den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Förderung für Wärmepumpen auch bei einer Vorlauftemperatur des Wärmesystems von über 40 Grad ermöglichen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung und die Bundesländer heranzutreten und auf eine Änderung der „Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen Bund und Ländern über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen“ dahingehend hinzuwirken, dass eine Förderung von Wärmepumpen nicht durch die maximale Vorlauftemperatur des Wärmesystems mit 40 Grad beschränkt ist.“

Ich bitte um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erste zu Wort gelangt die Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja sehr erfreulich zu sehen, dass die Fraktionen ausnahmsweise hier einmal einer Meinung zu sein scheinen – zumindest, wenn man den Ausschussergebnissen folgt. In Hinblick auf die Reduktion von CO2-Emissionen müssen wir tatsächlich alle geeigneten diesbezüglichen Bestimmungen unterstützen und es sollen nicht überholte Grenzwerte das ganze beschränken. Man könnte jetzt anmerken, dass es wohl nicht allen um die Klimaschutzmaßnahmen geht, sondern manchen vielleicht nur um die Förderung, die man nicht versagen will, aber in diesem Fall heiligt der Zweck vielleicht ja wirklich einmal die Mittel. Ja, wir brauchen Technologieoffenheit und natürlich müssen wir berücksichtigen, wenn eine technologische Weiterentwicklung etwas ermöglicht, was vielleicht bei Entstehen dieser Grenzwerte damals nicht möglich war. Ich möchte an dieser Stelle auch auf zwei Punkte hinweisen: Das eine betrifft den Wirtschaftsstandort und das Zweite betrifft die Förderungen. Wirtschaftsstandort – Vorsicht, diese Landtagssitzung enthält Produktplatzierungen. Ich habe im Klimamagazin des „Falters“ vorige Woche gelesen, dass ... die Firma kennt man eh ... aber im Westen Niederösterreichs ein sehr erfolgreicher Familienbetrieb, der ja Wärmepumpen seit 50 Jahren herstellt, beheimatet ist und das ist auch etwas, was wir gerade in unserem Bundesland auch haben wollen ... ein Betrieb, der auch den Trend mitmacht, was jetzt die Entwicklung betrifft von 2021 auf 2022, eine Umsatzsteigerung um 50 % erfahren hat ... gerade solche innovativen Unternehmungen brauchen wir ja und sollen wir ja entsprechend wertschätzen und für die politischen Verantwortungsträger heißt das, man möge ihnen möglichst keine Prügel vor die Füße werfen. Das heißt für mich, dass man die Teuerung nach einer drastischen Nebenkostensenkung, die natürlich an die Bundesebene zu adressieren ist, aber hier vielleicht noch einmal ausdrücklich betonen sollte. Das Zweite in dem Zusammenhang, auch mit den Förderungen jetzt: Zum Förderwesen in Niederösterreich haben wir am Anfang dieser Sitzung einen Antrag eingebracht zur Vereinfachung und besserem Durchblick von Förderungen – wurde leider von den Fraktionen, die in der Landesregierung vertreten sind, nicht unterstützt. Das ist sehr schade, weil es gerade sinnvolle Anreize sind, die helfen, dass Bewegung in die richtige Richtung kommt. Also das wäre auch wirklich eine gute Möglichkeit gewesen zu sagen: „Ja, wir wollen das auch unterstützen, dass das implementiert wird.“ Das heißt ja trotzdem nicht, dass jede Förderung ohne Kriterien erfüllen zu müssen, umgesetzt wird. Dem vorliegenden Antrag werden wir jedenfalls auch gerne zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Klubobfrau Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Danke der Vorrednerin, der Kollegin Kollermann, die sich ausführlich zu einer Debatte rund um Wärmepumpen eingebracht hat. Ich mache es jetzt ganz kurz: Ich finde das hervorragend, dass wir uns noch einig werden in diesem Haus, was eine Wärmepumpe betrifft. Wir haben die Situation, dass der Gebäudesektor einer ist, dass die Länder mit dem Bund gemeinsam eine sogenannte „15 a-Vereinbarung“ machen nach Bundesverfassung und das heißt, irgendein Land sollte jetzt einmal beginnen und sagen: „Bitte schaut drauf. Hier ist es technologisch bereits weitergegangen und das passt mit unseren Gesetzen, sprich mit unseren Normen nicht mehr überein.“ Wir wollen ja möglichst viele mitnehmen auf die Reise hin zu einer energieeffizienten und klimaaktiven Zukunft. In dem Sinne bedanke ich mich als Antragstellerin für diese Einstimmigkeit schon vorab. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit erteile ich der Frau Abgeordneten Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ, das Wort.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Dem Antrag der GRÜNEN, eine Förderung für Wärmepumpen auch bei einer Vorlauftemperatur des Wärmesystems von über 40 Grad zu ermöglichen, stimmen wir natürlich zu, weil es Sinn macht und den Umstieg „Raus aus fossilen Energien“ auch bei älteren Radiatoren in alten Wohnhäusern usw. möglich macht und weil es mittlerweile auch ja technisch, technologisch möglich ist. Um die Klimaziele zu erreichen brauchen wir nicht nur kleine, viele kleine, sondern auch große weitreichende Maßnahmen, vor allem eben Maßnahmen, die alle Menschen mit auf den Weg nehmen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Klima- und Umweltschutz eine soziale Frage und daher wesentlich, ob sich die Menschen die Maßnahmen leisten können. Gerade in Zeiten der Teuerung ist es wichtig, dass wir hier praktikable, günstige und vor allem leistbare Möglichkeiten und Lösungen hier anbieten. Daher sind wir für jede Maßnahme, die hier mit Förderungen die Bevölkerung unterstützt und den Umstieg aus den fossilen Brennstoffen finanziell erleichtert und stimmen gerne zu. Danke. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Dr. Krismer-Huber.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Dieter Dorner, FPÖ, das Wort.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Auch wir werden dem Antrag zustimmen, die Förderung der Wärmepumpen auch für Anlagen mit Vorlauftemperaturen über 40 Grad Celsius zuzustimmen. Die derzeitigen Förderrichtlinien entsprechen nicht dem Stand der Wissenschaft und der Technik. Daher ist eine entsprechende Änderung angebracht. Interessant finde ich, dass die GRÜNEN in ihrem Antrag formulieren, dass die Landesregierung an die Bundesregierung herantreten möge. Soweit ich mich erinnern kann, sitzen die GRÜNEN selber in der Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Bernhard Heinreichsberger, ÖVP.

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Landtages! Vieles haben meine Vorrednerinnen und Vorredner bzw. die Antragstellerin schon erwähnt. Die Thematik heute zeigt uns natürlich, dass Umwelt- und Klimapolitik nicht nur ein einmaliges Projekt ist, sondern vor allem auch ein Prozess ist, der immer wieder aufs Neue gedacht werden muss. Die Technologieoffenheit, die wir so oft immer ansprechen, dass es kein Schwarz und Weiß gibt, sondern dass man immer wieder für alles offen sein muss und alles immer neu evaluieren muss, kommt hier nämlich zur Anwendung. Man sieht, dass sich die Technik, ja die Forschung selbst überholt hat und alte Regelungen, verstaubte Regelungen auch nicht mehr notwendig sind. Deshalb stimmen wir diesem Antrag auch zu. Wir sind überall dabei, wo es sinnvolle Maßnahmen gibt, das Klima auch freundlicher zu machen. Daher stimmen wir auch diesem Antrag zu. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Bravo, Bernhard! Bravo!)

Präsident Mag. Wilfing: Damit ist die Rednerliste erschöpft. Der Berichterstatter verzichtet ebenfalls...