Redebeitrag von Otto Auer  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Mag. Hackl betreffend Sicherstellung der langfristigen Finanzierung des Betriebs von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen: Ich bin seit 15 Jahren Bürgermeister. Wir haben eine Kleinkinderbetreuung, einen Hort seit 13 Jahren (Beifall bei Abg. Mag. Scheele.). Im Kindergarten läuft alles perfekt. Die Eltern sind zufrieden und wir leben das Wort „Wahlfreiheit“ so, wie ich es verstehe, nämlich, dass sich die Eltern aussuchen können: Geben sie ihr Kind in eine Betreuung oder machen sie es zu Hause. Das ist für mich Wahlfreiheit. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei den NEOS und der SPÖ.) Wir kommen zur Kinderbetreuung und zur Kinderausbildung. Das ist etwas, das unsere Gesellschaft in den letzten Jahren sehr wesentlich vorangebracht hat und ich denke, hier muss man auch schauen, dass hier kein Absacken passiert und dass die Möglichkeiten, die Eltern und Kinder haben – und da sind vorrangig die Kinder gemeint – sehr gut gemacht werden und hier angeboten werden, damit wirklich jeder und jedes Kind eben hier die Betreuung hat. Die Hauptlast in dieser Betreuung tragen die Gemeinden, das ist ganz klar. Denn sie müssen es organisieren, sie müssen das Personal stellen, sie müssen schauen, dass der Betrieb läuft, auch wenn die Pädagogin ausfällt, weil an das haben wir noch nie gedacht: Die kommt ganz einfach nicht, weil sie krank ist und die Gemeinde muss schauen, dass hier Ersatzpersonal gestellt wird und das funktioniert und das funktioniert sehr gut und ich denke, hier haben wir erfahrene Leute, die sich darum kümmern und so läuft das alles hervorragend. Wir haben eine Preisgestaltung, die bei 50 Euro beginnt und ich denke, der Kindergarten darf nicht gratis oder soll nicht gratis sein, denn man hat auch eine gewisse Pflicht. Wenn ich hier als Elternteil meine Betreuungszeiten bekanntgebe und dann habe ich 20 Kinder angemeldet und es kommen aber nur 10, dann denke ich, dass das auch kein sorgfältiger Umgang mit Steuergeld ist. Denn hier muss man auch die Eltern ein bisschen in die Pflicht nehmen, sonst hat man speziell bei der Ferienbetreuung die Hälfte der Kinder nicht im Haus. Hier ersuche ich um Verständnis, dass man als Bürgermeister auch schauen muss, dass die Gemeindefinanzen entsprechend ordentlich gemacht werden. Eine soziale Staffelung – natürlich – die gibt es bereits. Das ist eine Regelung. Hier kann man sie anwenden. Hier wird Rücksicht genommen auf das Einkommen der Eltern und auf die Kinderzahl oder auf die gesamte Zahl der Menschen, die in einer Familie wohnen. Dass wir eine Notwendigkeit für Änderungen haben, ist ganz klar. Die Karenzzeit endet mit zwei Jahren und somit haben wir ein halbes Jahr gehabt, wo die Kinder nur schwierig oder nicht ganz einfach eine Betreuung bekommen haben. Das beginnt jetzt mit der Kindergartenoffensive unserer Landeshauptfrau mit zwei Jahren. Wir werden es schaffen, dass ab 2024 alle Kinder hier in der Betreuung sind. In meiner Gemeinde – wir sind eine Pilotgemeinde, wir dürfen dieses System schon starten mit September 2023. Der Teilungsschlüssel ist hier eben eine Betreuungskraft für fünf kleine Kinder. Man muss ja Kleinkindergruppen machen, weil ich glaube, von der Betreuung her ist das einfacher und sicherer. Die großen Gruppen – also ab drei Jahren bis sechs Jahren – haben dann 22 Kinder. Hier hat man zwei Kräfte pro Gruppe und in den Ferien – das beginnt auch schon heuer – haben wir nur eine Woche geschlossen und acht Wochen sind Betrieb. Dieses Angebot, denke ich, das in die richtige Richtung geht, dass man hier Anpassungen durchführen muss, dass man Verbesserungen machen muss, ist völlig klar. Aber trotzdem ist mit der Unterstützung von ca. 50 % Förderung auch die Investitionsmaßnahme relativ gut abgesichert. Wir haben für die Professorien 25 % Förderung und ich denke, gerade in Zeiten, wo Containerbauten recht schnell und einfach zu errichten sind, ist hier ein wesentlicher Schritt in eine Unterstützung der Gemeinden gemacht worden. Das Personal wird auch unterstützt. Wir haben bei den Hortgruppen mit Kleinkindern pro Tag, pro Gruppe und Kind 341 Euro und für die Unterstützung in den Gruppen, Kindergarten oder auch Hort, für die dritte Pflegekraft oder für die zusätzliche Kraft, die erforderlich ist, 15.000 pro Gruppe und Vollarbeitskraft. Dass wir hier fordern müssen, dass seitens des Finanzausgleiches in dem 15 a-Abkommen die Gemeinen finanziell unterstützt werden und langfristig unterstützt werden, ist ganz klar. Die Förderungen, die wir jetzt vergeben, sind Anschubförderungen. Aber den Betrieb müssen die Gemeinden so richten, dass sie langfristig kostendeckend sind. Ich denke, wir haben hier ein Angebot geschaffen, das die Wahlfreiheit der Eltern ermöglicht, das die Beiträge, die die Eltern leisten müssen – sozial gestaffelt – erträglich machen und vor allem, dass die Gemeinden, wenn sie es wollen, bedarfsorientierte und sehr schöne Kinderbetreuungsplätze anbieten können. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)