Bericht von Rene Zonschits  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Mag. Hackl betreffend Sicherstellung der langfristigen Finanzierung des Betriebs von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Zonschits(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 der Abgeordneten Mag. Hackl u.a. betreffend Sicherstellung der langfristigen Finanzierung des Betriebes von Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen. Die Erfüllung des Versorgungsauftrages und die Umsetzung der blau-gelben Kindergartenoffensive stellt das Land und die niederösterreichischen Gemeinden vor große finanzielle und personelle Herausforderungen. So wurden in diese Maßnahme aus aktueller Sicht weitere 600 Gruppen in NÖ Landeskindergärten und weitere 250 Gruppen in Tagesbetreuungen benötigt. Um den Ausbau und den Erhalt der Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen langfristig sicherstellen zu können, bedarf es einer dauerhaften finanziellen Unterstützung seitens des Bundes für unsere Gemeinden. Ich stelle daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzu­treten, um im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen dafür zu sorgen, dass den Ländern und Gemeinden dauerhaft genügend Finanzmittel des Bundes zur Verfügung gestellt werden, um die Kinderbildungs- und -betreuungsangebote weiter auszubauen und den Betrieb finanzieren zu können.

1. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-60/A-3/2-2023 miterledigt.“

Ich bitte um Einleitung der Debatte und anschließende Beschlussfassung.