Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Mag. Hackl betreffend Sicherstellung der langfristigen Finanzierung des Betriebs von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wertes Mitglied der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Qualitätsvolle Kinderbetreuung ist ein elementarer Baustein für die Chancen unserer Kinder. Es ist ein elementarer Baustein, dass wir unseren Kindern einen guten Start in ein gelingendes Leben mitgeben können. Und eine ausreichende Quantität an Kinderbetreuungseinrichtungen ist der elementare Schlüssel für echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für echte Wahlfreiheit, allen voran für die Frauen. Und „no na ned“ ist das die Aufgabe der NÖ Landesregierung, die entsprechenden Verhandlungen für die Finanzierung der Landesaufgaben, wie es eben z. B. Elementarpädagogik und Ausbau der Kinderbetreuung sind, mit dem Bund zu führen. Also da müssen aus meiner Sicht ÖVP und FPÖ jetzt auch nicht extra einen Antrag dazu schreiben. Denn die Verhandlungen für den Finanzausgleich oder eben auch für die sogenannten „15a-Vereinbarungen“, wo es ja um die Bildungsagenden, die beim Land liegen, geht, die gehören ja zu Ihrem Jobprofil. Darüber hinaus hat uns Johanna Mikl-Leitner im Wahlkampf ja auch eine Kinderbetreuungsoffensive versprochen. Ich hoffe, es geht jetzt daher wollend darum über die Aufgaben der Landesregierung zu diskutieren oder über den Ausbau der Kinderbetreuung zu diskutieren, sondern es geht jetzt hoffentlich darum, dass dieses Versprechen auch umgesetzt wird. Denn eines ist klar: Es gibt in Niederösterreich hier sehr viel zu tun und da können auch die im Antrag schönen angeführten Zahlen nicht darüber hinwegtäuschen. Fakt ist, dass nur 31,4 %, also nicht einmal ein Drittel, der Kinderbetreuungsplätze für 3- bis 5-Jährige die sogenannten „VIF-Kriterien“ erfüllen. Da ist nur noch Oberösterreich schlechter als Niederösterreich. 13 % der Kindergärten in Niederösterreich, die schließen bereits um zwei Uhr am Nachmittag, um 14 Uhr. Wie sich das mit der Berufstätigkeit von Eltern oder Frauen ausgehen soll, das kann man jemandem einmal erklären. Und in 30 % der Gemeinden, da gibt es überhaupt keine Krippen. So viel auch zur Ansage, dass die Vormittagsbetreuung dort künftig kostenlos sein soll, bringt den Familien und Frauen halt nicht viel, wenn es nicht einmal einen Platz für das Kind gibt. Das Traurigste dabei ist: Wir könnten schon viel weiter sein im Ausbau der Kinderbetreuung, hätte nicht damals Ihr ÖVP-Kanzler Kurz den Ausbau aus rein machttaktischen Gründen verhindert. Stichwort „Kindergartenmilliarde“. Genau deshalb erwarte ich mir jetzt, dass die ÖVP jetzt endlich massiv etwas weiterbringt und wir NEOS werden unser Wahlversprechen natürlich gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern einhalten und das, dass wir versprochen haben, dass wir dranbleiben, dass das was angekündigt wird, auch umgesetzt wird und dass hier Taten folgen. Zum zweiten Punkte des Antrags: Der besagt nämlich, dass der zugrundeliegende Antrag der SPÖ mit dem vorliegenden Ausschussantrag miterledigt ist. Da muss ich klipp und klar sagen: „Nein, werte ÖVP und werte FPÖ, das ist er nicht.“ Weil im ursprünglichen Antrag ging es ja auch um einen Rechtsanspruch für einen Kinderbetreuungsplatz und erst wenn es einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag gibt, erst dann können sich Familien, die Väter, die Mütter auch sicher sein, dass sie auch einen Betreuungsplatz bekommen und erst dann haben die Familien und die Frauen Wahlfreiheit. Ohne Rechtsanspruch sind die Familien und die Frauen abhängig – abhängig vom Gutwill der Landesregierung, abhängig vom Gutwill des Bürgermeisters. Und das kann es nicht sein. Irgendwie dürften aber ÖVP und FPÖ diesen logischen Kausalzusammenhang – nämlich Rechtsanspruch bringt Wahlfreiheit – nicht ganz verstanden haben. Also ich zitiere jetzt da noch einmal aus ihrem Antrag, hören Sie gut zu, was da drinnen steht. Da steht drinnen (liest:)„Entgegen dem im zugrundeliegenden Antrag propagierten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr sollte das Prinzip der Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung oberste Priorität haben.“ Also ich habe keine Ahnung, wer diesen Text da geschrieben hat, aber mit Logik hat das nichts mehr zu tun, weil ich erkläre es jetzt noch einmal: Ein Rechtsanspruch bedeutet nicht, dass jedes Kind betreut werden muss. Ein Rechtsanspruch bedeutet, dass jede Familie einen Betreuungsplatz bekommt, die auch einen braucht. Ein Rechtsanspruch schafft Verlässlichkeit für die Familien, für die Frauen und genau das ermöglicht ja erst echte Wahlfreiheit. Weil wenn es keine Betreuungsplätze gibt, habe ich keine Wahl. Ein Rechtsanspruch nimmt sie, werte Herren der ÖVP und der FPÖ – weil Frauen gibt es ja kaum hier – in die Pflicht, das auch endlich umzusetzen, was in einer modernen Gesellschaft Standard ist. Aber – und jetzt kommen wir zu Pudels Kern – das will „Mann“ in der konservativen schwarz-blauen Regierung mit ihrem altbackenen Familien- und Frauenbild ja nicht. Da zeigt „Mann“ durch das Nichtschaffen von Betreuungsmöglichkeiten uns Frauen schon, wo unser Platz ist – zu Hause am Herd bei den Kindern. Und die in Salzburg beschlossene Herdprämie, die bestätigt diese Rückwärtsgewandtheit. Da muss ich gedanklich gar nicht nach Salzburg reisen. Da muss ich ja nur da hier in den Plenarsaal hereinschauen: Bei der ÖVP und bei der FPÖ, da machen Männer Frauenpolitik. Hallo die Herren, wir schreiben das Jahr 2023! Mütter dürfen ohne Zustimmung ihrer Männer und auch ohne Zustimmung der ÖVP arbeiten gehen. Besonders skurril ist ja Ihr ÖVP Klubobmann Dörfel aus Oberösterreich mit seiner Ansicht, der Rechtsanspruch treibe die Frauen in die Zwangsarbeit. Also viel skurriler kann man sich Dinge kaum mehr hinframen. Fakt ist: Die Frauen sind jetzt im Zwang, weil sie ohne Betreuungsplatz gezwungen sind zu Hause zu bleiben. (Beifall bei den NEOS.) Und diese Retropolitik, meine Herren, ist ein Chancenkiller. Sie nimmt den Frauen die Chance finanziell auf eigenen Beinen zu stehen und die Konsequenzen sind fatal: Eine klaffende Gehaltsschere und am Ende des Tages Altersarmut, weil die ist in Österreich nämlich weiblich. Gerade in Zeiten des krassen Arbeitskräftemangels ist die vorgestrige Haltung auch ein Zukunftskiller für unseren Wohlstand, dann nämlich, wenn wir nicht massiv in die Gänge kommen und den Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Also bitte blicken wir nach vorn und krempeln wir die Arme hoch. Was ich mitgebracht habe, ist ein Antrag auf getrennte Abstimmung, weil – wie ich es schon ausformuliert habe – für uns ist das keine Miterledigung des ursprünglichen Antrags. Ich hoffe, dass sie der Usance des Hauses der letzten Jahre folgend einer getrennten Abstimmung diesmal zustimmen, damit unsere Meinung hier klar zum Ausdruck kommt. Die SPÖ bringt ja ihren Antrag noch einmal ein. Dem werden wir selbstverständlich zustimmen. Danke. (Beifall bei den NEOS.)