Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Mag. Hackl betreffend Sicherstellung der langfristigen Finanzierung des Betriebs von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich in eher ländlichen Regionen in Niederösterreich umhört oder dort zu Hause ist, dann weiß man wie schwierig es ist mit der Kinderbetreuung. Dann weiß man, dass es in vielen Ortschaften, in vielen Gemeinden in Niederösterreich schlicht und einfach entweder gar kein Angebot oder viel zu wenig Angebot gibt. Hier in diesem Antrag von Wahlfreiheit zu sprechen, vonseiten der ÖVP, das ist schon mutig. Das muss man schon sagen. Weil diese Wahlfreiheit haben wir nicht. Von dieser Wahlfreiheit sind wir in Niederösterreich ganz weit entfernt, weil diese Wahlfreiheit, ob man Kinderbetreuung in Anspruch nimmt oder nicht, hängt ganz maßgeblich davon ab, ob es überhaupt ein Angebot gibt und dieses gibt es eben nicht in Niederösterreich in vielen Bereichen. Jetzt mag es vielleicht die eine oder andere Verbesserung geben durch diese Reform, die natürlich viel zu spät gekommen ist, was auch zu den bekannten Problemen führt, der Personalnot und der Gebäude, was wieder die Gemeinden vor große Herausforderungen gerade stellt. Da führt ja eines zum anderen, wenn man so etwas jahrzehntelang verschläft. Aber diese Reform löst allein die Probleme nicht und die Reform lässt eine große Lücke offen und wird auch das Problem der Wahlfreiheit oder das Ziel der Wahlfreiheit nicht lösen, weil eben dieser Rechtsanspruch fehlt. Mir ist schon klar, dass dieser Rechtsanspruch nicht von heute auf morgen umsetzbar ist. Mir ist schon klar, dass man jetzt nicht sagen kann, ab 1.1.2024 gibt es diesen Rechtsanspruch, weil eben vieles so lange verschlafen wurde, wir Personalnot haben und die Gebäude nicht da sind. Nur in diesem Antrag der SPÖ, der auch jetzt wieder eingebracht wird, da geht es ja nicht darum, das am 1.1.2024 einzuführen. Da geht es darum den Bund aufzufordern uns die Gelder zur Verfügung zu stellen, damit wir in der Lage sind in Niederösterreich das überhaupt umzusetzen. Also, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP – von der FPÖ, weiß ich, dass die nichts von Kinderbetreuung halten – aber sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP: Ist das wirklich eure Sichtweise? Wollt ihr wirklich diese Wahlfreit, die wir so dringend brauchen in diesem Bereich, dieser Wahlfreiheit eine Absage erteilen? Aus unserer Sicht ist das sonnenklar, dass wir diese Wahlfreiheit brauchen und dass wir auch diesen Rechtsanspruch brauchen und dringend benötigen und ich rufe daher dazu auf – im Ausschuss haben Sie es zwar abgelehnt, jetzt gibt es nochmal eine Chance – diesem Antrag der SPÖ, den wir auch unterstützen, Ihre Zustimmung zu erteilen. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)