Redebeitrag von Edith Mühlberghuber  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Mag. Hackl betreffend Sicherstellung der langfristigen Finanzierung des Betriebs von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mühlberghuber(FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hoher Landtag! Wir diskutieren bei diesem Tagesordnungspunkt eine Sicherstellung der langfristigen Finanzierung des laufenden Betriebs von Kinderbetreuungseinrichtungen und den Antrag von der SPÖ, der mitverhandelt wird, betreffend höhere Mittel für Länder und Gemeinden aus dem Finanzausgleich, um den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr umsetzen zu können. Zur Erinnerung: Im November 2022 wurde hier im Landtag die Kinderbetreuungsoffensive beschlossen und da hat auch die SPÖ mitgestimmt. Dazu erwähne ich einige Eckpunkte: Für alle Kinder von 0 bis 6 Jahren wird die Vormittagsbetreuung ab September 2023 kostenlos sein. Es werden die Schließzeiten während des Sommers auf zwei Wochen reduziert. Es werden neue Kindergärten gebaut und die Gruppen verkleinert. Die Gruppengröße wird für ältere Kinder auf 22 gesenkt und für die jüngeren, sprich für 2-Jährige, wird die Gruppengröße auf maximal 15 Kinder angesetzt. Gleichzeitig wird der Betreuungsschlüssel auf drei Fachkräfte bei der Kleinkindgruppe hinaufgesetzt. Ab September 2024 werden Kinder ab zwei Jahren in den Kindergarten aufgenommen werden. Damit wird die Lücke zwischen Kündigungs- und Entlassungsschutz mit dem zweiten Lebensjahr des Kindes beendet und geschlossen. Und das alles ist gut und schön – die SPÖ hatte da auch mitgestimmt – und für viele Eltern ist es auch ein wichtiger Beitrag für die Betreuung ihrer Kinder. Das alles muss natürlich auch umgesetzt werden. Es werden diese Maßnahmen – mehr Raum, mehr Kindergartengruppen und vor allem Kleinkindergruppen und dementsprechend auch mehr Personal – benötigt. Für die Umsetzung stehen das Land und die Gemeinden vor einer großen finanziellen und personellen Herausforderung. Wir unterstützen natürlich diesen Antrag, dass der Bund im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen dafür sorgt, dass den Ländern und Gemeinden dauerhaft genügend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, um die Kinderbetreuungsangebote weiter auszubauen und den laufenden Betrieb finanzieren und sicherstellen zu können. Nun komme ich jetzt mit meiner Wortmeldung zu dem Antrag von der SPÖ. Es wird gefordert: Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Da ist zu erwähnen, dass es bei der Diskussion nicht vorrangig um das Wohl des Kindes geht, sondern darum, Eltern, vor allem Mütter, möglichst schnell wieder in den Arbeitsalltag zurückzuführen. In dem SPÖ-Antrag geht es nicht um das Kindeswohl, es geht im Antrag um die Wirtschaft, Arbeitskräftemangel und der Begriff „Kindeswohl“ wird nicht einmal erwähnt. Das, genau das, ist die Ideologie der Linken: Weg mit dem Kind von der Mutter und ab in die staatliche Obhut. Das ist ihr Ziel und das alles so früh wie möglich. Blicken wir jetzt nach Deutschland. In Deutschland gibt es seit 2013 einen Rechtsanspruch auf Kindergrippen bzw. auf einen Kindergartenplatz. Dort ist es bundesgesetzlich geregelt und auch gleichzeitig gescheitert und ich sage Ihnen auch, warum: Weil man nicht einfach von einem Tag auf den anderen einen Rechtsanspruch per Gesetz festlegen kann und dann weder Personal noch Betreuungsplätze in petto hat. In vielen Fällen kann die Kommune keinen Betreuungsplatz anbieten und ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Nicht wenige Eltern klagen daher einen Kinderbetreuungsplatz ein, um so doch noch zu ihrem Recht zu kommen. In Deutschland befassen sich die Gerichte mit solchen Fällen und solche Zustände brauchen wir in Österreich, in Niederösterreich mit Sicherheit nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Abschließend möchte ich noch allgemein etwas zur Kinderbetreuung anmerken: Tagesmütter bzw. Tageseltern sind eine wunderbare Alternative in der Kinderbetreuung. Diesen wird aber kaum Aufmerksamkeit geschenkt. In Österreich ist die Zahl der Tageseltern in den letzten zehn Jahren um 39 % gesunken und macht nur mehr 2,3 % der Betreuungsmöglichkeit für unter 3-Jährige aus. Da kann ich nur sagen: Schade. Schade, denn bei einem größeren Fördermodell würde ein Kinderbetreuungsplatz bei Tagesmüttern deutlich weniger kosten als ein Kindergartenplatz. Aber das kostengünstigste Modell wäre allerdings, Eltern vorwiegend Mütter, in den ersten drei Lebensjahren des Kindes finanziell so zu unterstützen, damit sie die Betreuung selbst zu Hause übernehmen können (Beifall bei der FPÖ.), wenn es die Eltern möchten, und viele Mütter möchten das auch. Das geht aus einem Bericht „Familie in Zahlen 2022“ – diesen Bericht sollten Sie sich einmal anschauen und sich Informationen herausholen – „Familie in Zahlen 2022“ des österreichischen Instituts für Familienforschung geht hervor. Von den befragten Müttern von 2-Jährigen geben 62 % an, dass das auch ihr Wunsch sei das Kind selbst zu betreuen. Ich schließe mit einem Zitat, das sehr gut zu diesem Thema passt: „Eine Mutter kann vieles ersetzen, aber nichts kann eine Mutter ersetzen.“ Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)