Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Mag. Hackl betreffend Sicherstellung der langfristigen Finanzierung des Betriebs von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich hoffe, ich bin unverdächtig, dass ich hier keine linke Frauenpolitik machen will. Aber zur Frau Kollegin Mühlberghuber habe ich schon ein paar Verständnisfragen. Die Erste ist: Wie wollen Sie Wahlfreiheit ohne Rechtsanspruch darstellen? Ich habe jetzt ein Kind, das hat seinen ersten Geburtstag hinter sich. Jetzt hätte ich das gerne betreut, gehe auf die Gemeinde, sage: „Wie schaut es da mit Kinderbetreuung aus?“ Der Bürgermeister sagt: „Haben wir nicht.“ Aha, und da habe ich jetzt die Wahl. Und welche Wahl ist das. Ich habe die Wahlfreiheit eben nicht. Das müssen Sie mir erklären, wie Wahlfreiheit ohne Rechtsanspruch geht. Das ist das Erste. (Abg. Kainz: Nachbargemeinden.) Das Zweite ist: Ein Kindergarten mit ausgebildeten (Abg. Kainz: Nachbargemeinden!) ... du kannst dich zu Wort melden dann ... ein Kindergarten mit ausgebildeten Kindergartenpädagoginnen ist eine Bildungseinrichtung und zwar die erste Bildungseinrichtung. Es gibt, auch wenn Ihnen das in Ihrem engen Gesellschaftsbild nicht klar ist ... es gibt auch sogenannte „bildungsferne Schichten“. Für die ist das sehr gut, wenn sie die Kinder in eine Bildungseinrichtung stecken können. Das ermöglicht nämlich diesem Kind etwas zu lernen (Unruhe bei der FPÖ.), auch Deutsch zu lernen und das Leben in unserer Gesellschaft in Zukunft eigenmächtig zu gestalten. (Beifall bei den NEOS.) Nächster Punkt: Natürlich muss man personelle Kapazität aufbauen. Aber Sie haben es ja genannt: Es sollen die Gruppen verkleinert werden, es soll mehr Gruppen geben ... auch da wird man personelle Kapazität aufbauen müssen. Das haben Sie vergessen. Das kann ich genauso gut, wenn ich einen Rechtsanspruch auf die Betreuung nach dem ersten Geburtstag habe. Und noch etwas: Wenn Sie sagen: „Da muss man das Recht vor Gericht einfordern. Solche Zustände wollen wir hier nicht.“ Sorry, das ist Teil des Rechtsstaates, dass ich das Recht habe, meine Recht vor Gericht einzufordern. Wenn Sie das nicht so sehen, haben Sie den Beruf verfehlt. Danke. (Beifall bei den NEOS.)