Abstimmung  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Mag. Hackl betreffend Sicherstellung der langfristigen Finanzierung des Betriebs von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Prischl: Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-60, Antrag gemäß § 34 der LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Hackl u.a. betreffend Sicherstellung der langfristigen Finanzierung des Betriebs von Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen. Dazu liegt ein Abänderungsantrag mit der Nummer 3 der Abgeordneten Suchan-Mayr u.a. vor. Wer für diesen Abänderungsantrag stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Dieser Antrag bleibt in der Minderheit, ist nur vom Antragsteller und wird somit abgelehnt. (Anmerkung: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ.) Weiters liegt dazu ein Antrag auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Collini vor, über Ziffer 2 des Antrages möge getrennt abgestimmt werden. Wer über diese Ziffer getrennt abstimmen möchte, den bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Einstimmig angenommen. Daher bringe ich die Ziffer 2 des Ausschussantrages zur Abstimmung. Wer für diesen Teil des Ausschussantrages stimmen möchte, den bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen. Dankeschön. Abschließend bringe ich den Rest des Ausschussantrages zur Abstimmung. Wer für den Rest des Antrages des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Alle außer die SPÖ. Mehrheitlich angenommen mit allen Stimmen außer der SPÖ. Dankeschön.