Redebeitrag von Jürgen Handler  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kocevar, Ing. Schulz, Dorner u.a. betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 2014, des NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetzes 2013, des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 und des Gesetzes über den Gemeindewasserleitungsverband Triestingtal- und Südbahngemeinden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): So schnell bin ich nicht. Sehr geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zu den Änderungen des NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetzes bzw. der NÖ Bauordnung und auch der Trinkwasserrichtlinien bei dem Gemeindewasserleitungsgesetz. Wasser ist die Grundlage allen Lebens und gerade deswegen ist es wichtig jeglichen Zugang zu sauberem Trinkwasser für den menschlichen Gebrauch zu schaffen. Ohne Zugang zu sauberem Wasser und vor allem geeignetes Trinkwasser steigt das Risiko zu erkranken. Deswegen müssen alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass Wasser Mikroorganismen, Parasiten und schädigende Stoffe nicht mehr in einer Konzentration enthält, die eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit darstellen könnte und dass es mikrobiologischen und chemischen Mindestanforderungen entspricht. Nichteinhaltungen sind unverzüglich zu untersuchen und die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu treffen, wenn sie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen und wirtschaftlich sowie technisch machbar sind. Die Umsetzung der EU-Richtlinie erfordert nunmehr das Implementieren zusätzlicher Begriffsbestimmungen, die Aufnahmen zusätzlicher Anforderungen für das Inverkehrbringen oder die Verwendung von Bauprodukten, Materialien und Werkstoffen sowie die Umsetzung der geforderten Risikobewertung. Weiters soll im NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz eine Informationspflicht über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch und hinsichtlich des Wasserpreises für die öffentlichen Gemeindewasserleitungen nachgekommen werden. Wenn es um die Gesundheit von Menschen und der dazu notwendigen Qualität des Trinkwassers geht, müssen diese Maßnahmen rasch umgesetzt werden, denn sauberes Wasser ist ein Menschenrecht und kein Privileg. (Beifall bei der FPÖ.)