Redebeitrag von Andreas Bors  Antrag der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Entgelt statt Taschengeld für Menschen, die in Beschäftigungstherapiewerkstätten arbeiten

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Dass wir dieses Thema da heute im NÖ Landtag überhaupt diskutieren müssen, zeigt ja leider ein weiteres Versagen der österreichischen Bundesregierung – nämlich genau deshalb, wenn es darum geht Menschen, die eben in Beschäftigungstherapiewerkstätten arbeiten, dass wir auch für die endlich faire Bedingungen schaffen. Denn die Situation für Menschen mit Behinderung ist eben unbefriedigend und unzulässig, wie das auch schon die Volksanwaltschaft eben in ihrem Bericht so treffend formuliert hat. Man muss sich das einmal vorstellen: Diese Menschen arbeiten ja genau so hart wie viele andere auch in unserem Land und bekommen dann dafür nicht einmal 100 Euro im Monat. Nicht nur, dass man diesen Menschen dann eben nicht einmal 100 Euro im Monat zahlt, fällt dann diese Gruppe eben auch beim Krankengeld, beim Arbeitslosengeld und beim Pensionsversicherungsschutz einfach durch den Rost. Es ist traurig, dass man dieses Thema überhaupt hier diskutieren muss, dass das schon so lange offen ist. Die Bundesregierung hat dieses Thema zwar in ihr Regierungsprogramm hineingeschrieben, offensichtlich finden sie aber die Seite nicht mehr, denn es ist bis jetzt wenig bis nichts passiert. Es gab schon mehrere Anträge dazu auch im Nationalrat und im Bundesrat, unter anderem auch von der FPÖ, aber komischerweise wurde dann immer gegen diese Anträge gestimmt, obwohl man es sich in sein eigenes Regierungsprogramm hineinschreibt – also auch eine eigenartige Konstellation. Es wäre ja ganz leicht, denn von der Fakultät Innsbruck gibt es ein 248 Seiten langes Gutachten, in dem detailliertest angeführt wird, welche Rechte für Menschen mit Behinderungen in der österreichischen Gesetzgebung umgesetzt werden sollten. Das heißt, man müsste sich das nur hernehmen und das Problem wäre relativ rasch beseitigt. Darum bin ich froh, dass wir das in Niederösterreich – im Gegensatz zur Bundesregierung – eben erkannt haben, dass das im Arbeitsübereinkommen zwischen FPÖ und ÖVP ja auch drinnen steht und die Bundesregierung das offensichtlich immer noch nicht erkannt hat, aber wir hier eben heute im NÖ Landtag gemeinsam die Bundesregierung auffordern dieses Thema endlich in Angriff zu nehmen, um so für diese Menschengruppe endlich hier eine Verbesserung herbeiführen zu können. (Beifall bei der FPÖ.)