Redebeitrag von René Pfister  Antrag der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Entgelt statt Taschengeld für Menschen, die in Beschäftigungstherapiewerkstätten arbeiten

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Skandal haben wir schon heute produziert, Herr Präsident! Wenn der Herr Präsident einen SPÖ-Antrag ...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Abgeordneter, es liegt nicht ... Sie haben kein Mikrofon, also würde ich Ihnen raten, ich würde Ihnen gut raten, die Rede zu beginnen, fortzusetzen und zu beenden und jede andere Kritik wegzulassen. Ich erteile Ihnen das Wort, aber nur, wenn Sie sich an das halten, was hier in diesem Haus üblich ist. Skandale werden hier in diesem Hause generell nicht zugelassen.

Abg. Pfister (SPÖ): Wenn man notwendige Maßnahmen zur Pflege einbringt und es dann nicht einmal zu einer Diskussion oder nicht einmal zu einer Abstimmung führt ...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Abgeordneter, ich habe es Ihnen schon einmal gesagt und ich wiederhole mich ein letztes Mal. Aber ich gebe Ihnen etwas mit auf den Weg: Wenn man etwas politisch anders möchte, kann man als Partei – wenn man genügend Mandatare hat, die SPÖ hat es – einen selbstständigen Antrag einbringen. Das ist ganz klar, genau geregelt. Im Ausschuss wäre es möglich gewesen, jetzt nicht mehr. Jetzt probieren wir es ein drittes Mal.

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Wie gesagt, notwendige Maßnahmen in diesem Bereich sind unerlässlich. (Beifall bei der SPÖ.) In Österreich sind über 20.000 Menschen in diesen Werkstätten, in diesen Einrichtungen hier auch tätig, wobei in den Einrichtungen wo einige sehr, sehr körperlich schwere Tätigkeiten in diesen Tagesbetreuungsstätten hier auch getätigt werden. Es gibt auch Gruppen mit arbeitsmarktähnlichen Angeboten und beruflichen Qualifizierungsangeboten. Die Einrichtungen bieten Ihre Waren teilweise auf Märkten an, zahlen den beschäftigten Personen aber bloß geringe Taschengeldbeiträge, welche bei Zuspätkommen auch noch gekürzt werden. Obwohl hier auch Arbeitszeiten geregelt sind und die erbrachten Arbeitsleistungen oft erheblich sind, sind diese Tätigkeiten derzeit nach der Rechtssprechung des Obersten Gerichtshofes nicht als Arbeit zu verstehen. Als Folge besteht deshalb auch kein sozialversicherungsrechtlicher Anspruch, der durch diese Arbeit hier auch begründet wird. Das bedeutet, dass das allgemeine Recht wie das Recht auf Krankengeld oder Arbeitslosenleistung für diese Menschen nicht gelten. Da sie leider auch von dem Pensionsversicherungsschutz ausgeschlossen sind, können die Betroffenen niemals Pensionsleistungen in Anspruch nehmen. Der Landtag in Niederösterreich hat bereits am 25.5.2023 lediglich eine gesetzliche Unfallversicherung für diese Tätigkeit in Anerkennung vorgesehen. Das ist schlicht und einfach ein unhaltbarer und menschenunwürdiger Zustand, welcher schleunigst abgestellt gehört. Ich möchte nur darauf erinnern: 2008 wurde bereits im Behindertenrecht, in der UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und dieses Einkommen für die Rechte von Menschen mit Behinderung gilt. Dieser Art. 27, der bereits seit 2008 gültig ist, sollte nun doch auch in Österreich ankommen und diese Menschen hier auch absichern. (Beifall bei der SPÖ.) Die Landessozialreferenten haben bereits am 23. und 24. Mai – man höre und staune – 2019 diese Thematik behandelt und das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit und Konsumentenschutz hat hier eine Arbeitsgruppe zur Erörterung der Modelle und deren Wirkung in Auftrag gegeben. Es ist leider bis heute nichts passiert und zuletzt, in der letzten Landtagssitzung hat sich auch die Abgeordnete Schmidl hier in ihrer Rede unserer langjährigen Forderung „Entgelt statt Taschengeld“ angeschlossen. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Umsetzung dieser Forderung ist nicht nur notwendig, sondern mittlerweile längst überfällig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hierbei um eine Absicherung für genau diese Personengruppe, die ohnehin ein schweres Leben haben, da sie keine uneingeschränkten Möglichkeiten ausführen können. Letztendlich geht es auch um Würde, damit wir diesen Menschen auch die Möglichkeit geben nicht auf Taschengeld angewiesen zu sein, welches jahrzehntelang nicht adaptiert wurde oder wird, sondern auch ein gerechtes und faires Leben führen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um ein selbstbestimmtes Leben dieser Personen und unterstützen Sie unseren Antrag bitte einstimmig und dass wir dieses auch umsetzen können. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)