Bericht von Mag. Anja Scherzer  Antrag der Abgeordneten Edlinger, Schnabel u.a. betreffend Wahrung der Länderinteressen im Verfahren über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Wiederherstellung der Natur

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Mag. Scherzer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag mit der Ltg.-81 des Umwelt-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Edlinger, Schnabel, Heinreichsberger, Antauer, Mag. Hackl und Mühlberghuber betreffend Wahrung der Länderinteressen im Verfahren über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. Der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission verletzt in seiner derzeitigen Form die Prinzipien der Einzelermächtigung und der Verhältnismäßigkeit in mehrfacher Hinsicht und er hat nachteilige Folgen für die Land- und Forstwirtschaft. Zudem überschreitet er die Zuständigkeit der EU. Darüber hinaus sind das Subsidiaritätsprinzip und damit die Interessen der Bundesländer beeinträchtigt. Quantitative Regelungen über die wiederherzustellenden Gebiete sind besser auf nationaler Ebene zu regeln und sollen nicht durch die EU vorgegeben werden. Ich darf somit den Antrag vorlesen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass

1. die am 3. November 2022 und am 15. Mai 2023 an die zuständige Bundes­ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Techno­logie übermittelten einheitlichen Länderstellungnahmen gemäß Art. 23d Abs. 2 B-VG zum Vorschlag der EU Kommission betreffend EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur, von der österreichischen Bundesregierung auf europäischer Ebene mit Nachdruck vertreten werden,
2. die Bundesländer in die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission unmittelbar einbezogen und über den Fortgang und die Entwicklungen laufend informiert werden und
3. jedwede geplanten rechtlichen Verpflichtungen, die in den Kompetenzbereich der Länder fallen, mit den Vertretern der Bundesländer eng abgestimmt werden.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.