Zusammenfassung
Tagesordnungspunkt 17 der 4. Landtagssitzung der XX. Gesetzgebungsperiode am 22.06.2023
Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-74/A-1/9-2023 – NÖ Auskunftsgesetz, NÖ Hinweisgeberschutzgesetz (NÖ HGSG) – Änderungen
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Präsident Mag. Wilfing: Nachdem es dazu keine Wortmeldung gibt, lasse ich über diese Ltg.-74, über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses abstimmen. Wer dafür ist, bitte ich sich vom Sitz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Einstimmig angenommen. Der René hat gleich aufgezeigt auch noch. Damit ist es doppelt angenommen. Danke.
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.