Redebeitrag von Mag. Kurt Hackl  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Danninger, Mühlberghuber u.a. betreffend NÖ Tourismusgesetz 2023 (NÖ TourG 2023)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hackl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft hat durch die Covid-19-Pandemie und durch den Krieg in der Ukraine und die damit verbundene Energiekrise in den letzten drei Jahren durchaus eine sehr harte Zeit mitgemacht und eigentlich können wir gar nicht abschätzen, was der Herbst und der Winter dieses Jahres bringen wird. Wir leben in einer Zeit, die unter dem Motto steht „Alles ist möglich, nix ist fix.“ Aus diesem Grund haben wir in den letzten drei Jahren den Interessentenbeitrag nicht eingehoben und mit dem heutigen Beschluss, dem vorliegenden Antrag, werden wir auch heuer darauf verzichten und der ein oder andere Kollege hat das vergessen, weil er gesagt hat: Jetzt endlich wird er abgeschafft. De facto haben wir ihn jetzt vier Jahre schon nicht eingehoben. Wir haben uns aber auch schon im Jahr 2021 vorgenommen – das war auch der damals zuständige Landesrat Jochen Danninger – dass wir das System der Finanzierung in Niederösterreich extern mit Experten evaluieren werden und die Erkenntnisse von dieser Evaluierung sind jetzt in diesem heutigen Antrag mit dem neuen Tourismusgesetz eingeflossen. Die Firma conos, die sich auf Tourismus und Tourismusentwicklung spezialisiert hat, evaluierte unter anderem die Organisations- und Finanzierungsstruktur des Tourismussystems. Neben Empfehlungen zur Managementstruktur, Empfehlungen zu Fokussierung auf wenige Leitthemen in Sachen Tourismus und Ausbau der Digitalisierung war die Finanzierung des Tourismussystems ein ganz wesentlicher Beitrag dieser Evaluation. Eine wesentliche Erkenntnis war eben, dass eigentlich genug Finanzmittel, dass jedoch im Sinne des Tourismus sie nicht ganz richtig verteilt werden. Ein zentrales Thema war der heute schon als Hauptpunkt in der Debatte angesprochene Interessentenbeitrag, zugegebenermaßen ein sehr spärlicher Begriff, der hier schon ausgesprochen gut erläutert worden ist und dass hier sehr viele Betriebe betroffen waren, die im weitesten Sinn eigentlich nur in Kontext mit dem Tourismus bestehen, ist auch schon angesprochen worden. Mit dem neuen Tourismusgesetz kommt es zur Abschaffung dieses Interessentenbeitrages und das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Schritt zur Entlastung der niederösterreichischen Wirtschaft. In Niederösterreich haben wir eben eine Wirtschaftsstruktur, die sehr viel auf Gewerbe und auch auf Industrie aufgebaut ist. Der Tourismus ist nicht so wichtig bei uns wie in den westlichen Bundesländern und es war immer schon eine Forderung der Wirtschaft, dass es zur Abschaffung dieses Beitrages kommt. Damit einhergehend wird auch die Nächtigungstaxe auf einen nationalen und internationalen Vergleich – eigentlich auf das übliche Niveau – angepasst. Diese Einnahmen kommen dann einerseits der landesweiten und regionalen Tourismusentwicklung und –vermarktung zugute, insbesondere aber auch jenen Gemeinden, die mit hoher Tourismusbedeutung hier einen wichtigen Wertschöpfungsfaktor in Sachen Tourismus darstellen. Die entsprechende Verwendung wird – das ist auch schon angesprochen – auch für die touristische Vermarktung und Entwicklung von Projekten hier zweckgebunden. Somit kommen zukünftig deutlich höhere Mittel dem Tourismus, den Gemeinden zugute, die auch hier touristisch engagiert sind und die damit verbundene Abschaffung des Interessentenbeitrags ist eine wichtige Entlastung für die Wirtschaft. In den letzten Jahren waren 20.000 Betriebe jetzt mit 40 Millionen Euro entlastet und in Zukunft wird dies auch nachhaltig fixiert. Ja, wir haben das in den letzten Jahren sehr intensiv bei der ein oder anderen Sitzung in diesem Landtag diskutiert und der Kollege Hofer-Gruber hat auch recht. Die NEOS haben hier einige Anträge eingebracht, auch die SPÖ, ich glaube auch sogar die Freiheitlichen und schlussendlich haben wir ja immer den Interessentenbeitrag ausgesetzt. Es war nicht so, dass wir dieses Projekt weitergeführt haben. Vier Jahre lang hat jetzt die niederösterreichische Wirtschaft nichts zahlen müssen. Warum wir jetzt den Beschluss fassen im neuen Tourismusgesetz, dass er abgeschafft wird, hat einen einfachen Grund: weil wir keine Schnellschüsse machen, sondern weil wir uns angesehen haben, wie die Covid-19-Pandemie vorbeigeht, dass wir ein neues Finanzierungsmodell in Ruhe aufstellen, und jetzt haben wir dieses neue Finanzierungsmodell und damit können wir auch sagen: Die Finanzierung im Tourismus ist sichergestellt, auch ohne die Interessentenbeiträge, die eine Bagatellsteuer dargestellt haben. Aber ich glaube, es ist gar nicht schlecht – auch in der Politik – wenn man sich Zeit lässt – die Wirtschaft war ja damit nicht geschädigt – um hier ein neues System in Ruhe einzuführen und ich hoffe, das ist einstimmig, weil das ist auch ein Zeichen dafür, dass hier gut gearbeitet und gewirtschaftet worden ist. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Der Kollege Hofer-Gruber und ich kennen uns jetzt schon lange genug in diesem Landtag und es freut mich, dass er heute ein kleines Lächeln hat, auch wenn er immer einen Wermutstropfen in irgendwelchen Anträgen sieht. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Hofer-Gruber und Abg. Mag. Collini.) Aber eigentlich scheint nicht nur draußen heute die Sonne, sondern ganz besonders auch für die niederösterreichische Wirtschaft. Denn die Abschaffung des Interessentenbeitrages war mir auch jahrelang ein persönliches Anliegen. Jetzt haben wir unbürokratisch und treffsicher die Finanzierung für den niederösterreichischen Tourismus auf neue Beine gestellt und ich hoffe auf eine Einstimmigkeit dafür. (Beifall bei der ÖVP.)