Redebeitrag von Michael Sommer  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Danninger, Mühlberghuber u.a. betreffend NÖ Tourismusgesetz 2023 (NÖ TourG 2023)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Sommer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Wertes Mitglied der Landesregierung! Hoher Landtag! Herr Kollege Hofer-Gruber ... leider ist er jetzt nicht mehr da nach seiner Wortmeldung ... ich finde es schön, dass er einsieht, dass die Arbeit der FPÖ in der Landesregierung eine gute, wichtige und fortschrittliche ist, weil wir das geschafft haben, was bisher nicht möglich war: die Abschaffung des Interessentenbeitrags. Das ist eine jahrelange Forderung der Freiheitlichen Partei und der Freiheitlichen Wirtschaft Niederösterreich. Mit dem NÖ Tourismusgesetz 2023 wird dieser Forderung nun endlich durch das Arbeitsübereinkommen Rechnung getragen. Gerade in Zeiten wie diesen, wo alle Unternehmer in Niederösterreich unter der massiven Teuerung leiden, ist es wichtig und richtig hier als Politik gegenzusteuern und entsprechende Verbesserungen und Erleichterungen umzusetzen. Die Abschaffung des Interessentenbeitrags ist eine bürokratische und finanzielle Erleichterung für über 20.000 Unternehmer in Niederösterreich, die teilweise mit völlig an den Haaren herbeigezogenen Argumenten diesen Interessentenbeitrag zahlen mussten. Ich meine, jetzt ganz ehrlich: Wie kommt ein Steinmetz, ein Optiker oder ein Gärtner dazu den Interessentenbeitrag zu zahlen, nur weil diese angeblich indirekt mit dem Tourismus zu tun haben. Die Abschaffung dieser Bagatellsteuer ist somit richtig und wichtig. Auch die Abschaffung per 1.1.2024 ist im Sinne der Entbürokratisierung, damit die niederösterreichischen Unternehmen keinen bürokratischen Mehraufwand durch eine Doppelabrechnung im heurigen Jahr haben. Dank der freiheitlichen Regierungsbeteiligung und der Forderung nach der Abschaffung des Interessentenbeitrags wird hier endlich eine Erleichterung und Entbürokratisierung für Niederösterreichs Unternehmen geschaffen, damit auch der Wirtschaftsstandort Niederösterreich hier in der Krise dementsprechend gestärkt wird. Wir Freiheitliche stehen zu unserem Programm und entlasten unsere Landsleute gemäß unserem Leitsatz „Niederösterreich zuerst“. (Beifall bei der FPÖ.)