Redebeitrag von Philipp Gerstenmayer  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Danninger, Mühlberghuber u.a. betreffend NÖ Tourismusgesetz 2023 (NÖ TourG 2023)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Gerstenmayer(FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren auf den Zusehertribünen und zu Hause am Livestream! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Versprochen und gehalten – das ist es, was die Freiheitlichen mit unseren Wahlversprechen zu tun gedenken. Wir halten sie und deshalb bin ich sehr stolz, heute hier vor Ihnen stehen zu dürfen und Ihnen die Änderungen des neuen Tourismusgesetzes zu präsentieren. Als Freiheitlicher Tourismuspolitiker ist es mir natürlich stets ein Anliegen, die Attraktivität unseres Landes als Reiseziel zu stärken und den Tourismus als wichtigen Wirtschaftszweig zu fördern. Mit der neuen Gesetzgebung haben wir einen wichtigen Schritt genau in diese Richtung getan. Eine der zentralen Neuerung ist die Gliederung der Gemeinden in Kurortgemeinden und Nicht-Kurortgemeinden. Diese Einteilung ermöglicht es uns gezielt in die Kurorte zu investieren und so den Tourismus in diesen Gegenden zu stärken. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass auch in Nicht-Kurorten die touristische Infrastruktur ausgebaut und modernisiert wird. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Zweckbindung der Erträge aus der Nächtigungstaxe. Hier haben wir uns für eine ganz klare und eindeutige Regelung entschieden. Die Erträge sind ausschließlich für touristische Zwecke zu verwenden. Das bedeutet z. B. die Finanzierung eines Tourismusverbands, die Unterstützung der Landestourismusorganisation sowie die Errichtung und Erhaltung von Freizeitwegen und Freizeiteinrichtungen, die eine hohe touristische Relevanz aufweisen, aus diesen Mitteln finanzieren zu können. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass Veranstaltungen mit überörtlicher touristischer Relevanz gefördert werden können. Um sicherzustellen, dass die Zweckbindung auch tatsächlich eingehalten wird, haben wir eine Berichtpflicht eingeführt. Das bedeutet, dass die Gemeinden einmal jährlich verpflichtet sind, der Landesregierung Bericht abzugeben wie diese Mittel verwendet werden. Das schafft Transparenz und gibt uns die Möglichkeit die Verwendung dieser Mittel zu kontrollieren. Die Erhöhung und Indexierung der Nächtigungstaxe war ein weiterer wichtiger Punkt in der Diskussion um die Gesetzgebung. Hier haben wir den Wünschen der Wirtschaftskammer entsprochen und die Erhöhung durchgeführt. Gleichzeitig haben wir die Indexierung automatisch verankert, somit ist stets eine Anpassung an die Inflation gewährleistet. Der wohl wichtigste Punkt in der neuen Gesetzgebung ist die Streichung des Interessensbeitrages. Gerade wir Freiheitliche haben das schon lange gefordert und sind froh, dass wir das endlich geschafft haben. (Beifall bei der FPÖ.) Die Streichung dieses Interessensbeitrages führt zu einer Verwaltungsvereinfachung und bedeutet die Entlastung der Betriebe in unserem Tourismus. Es handelt sich um eine Bagatellsteuer, die schon in der Vergangenheit sehr für bürokratischen Aufwand gesorgt hat und mit der Abschaffung dieses Interessensbeitrags können sich die Betriebe nur auf ihre ureigenste Aufgabe konzentrieren und das ist das Wohl ihrer Gäste. Meine Damen und Herren, ich bin stolz darauf, weil wir durch diese Änderung im Tourismusgesetz einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht haben. Mit der Gliederung der Gemeinden schaffen wir klare Strukturen. Die Zweckbindung der Erträge für touristische Zwecke ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass diese Erträge auch im Tourismus ankommen. Wir wollen auch sicherstellen, liebe NEOS, dass die Gemeinden diese Erträge nicht als zusätzliches Budget oder zusätzliche Einnahmen sehen, sondern dass sie wirklich in den Tourismus nachhaltig investiert werden. Die Berichtpflicht der Gemeinden gibt uns – wie bereits erwähnt – Transparenz und gewährleistet die Kontrolle. Die Erhöhung der Indexierung und der Nächtigungstaxe war ein schwieriges Thema. Wie gesagt, wir sind hier den Wünschen der Wirtschaftskammer nachgekommen, sind aber davon überzeugt, dass die zusätzlichen Einnahmen gezielt in den Tourismus investiert werden und wir dadurch langfristig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Region stärken können. Besonders stolz – wie gesagt – sind wir auf die Streichung des Interessensbeitrags. Es war lange schon an der Zeit, dass diese Bagatellsteuer fällt. Die Verwaltungsvereinfachung und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger war uns da das Hauptargument und ein großes Anliegen. Wir sind auch davon überzeugt, dass die Abschaffung des Interessensbeitrags ein wichtiges und weiteres Signal für die bürgernahe Politik in diesem Land ist. (Beifall bei der FPÖ.) Zusammengefasst können wir wirklich stolz sein auf die Änderung des Tourismusgesetzes und die neuen Richtlinien. Wir sind natürlich weiterhin bemüht und werden hart daran arbeiten unsere Region wettbewerbsfähig zu halten und den Tourismus stetig zu forcieren und wir werden dafür Sorge tragen, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land von den positiven Effekten des Tourismus auch profitieren. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ, Abg. Mag. Danninger und Abg. DI Dinhobl.)