Redebeitrag von Wolfgang Kocevar  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Danninger, Mühlberghuber u.a. betreffend NÖ Tourismusgesetz 2023 (NÖ TourG 2023)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kocevar (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Geschätzte Vertreter der Landesregierung! Werte Besucherinnen und Besucher! Liebe Kolleginnen! Hohes Haus! Mein Vorredner hat es angesprochen: Der Interessentenbeitrag ist ein langes Thema und ich darf Ihnen vorab ein paar Zeilen vorlesen (liest:)„Das NÖ Tourismusgesetz 2010 braucht weitergehende Adaptierungen über die vorliegende Einmalmaßnahme hinaus. Die derzeitigen Regelungen der drei Ortsklassen sowie des Interessentenbeitrages sind nicht nur kompliziert, sondern entsprechen auch nicht der Entwicklung der niederösterreichischen Tourismuswirtschaft in den letzten Jahren. Außerdem erfordern die durch die Corona-Pandemie veränderten Rahmenbedingungen im Tourismus eine Novellierung des NÖ Tourismusgesetzes bei Ortsklassen und Interessentenbeiträgen. Die derzeitige Ortsklassenregelung wird den aktuellen Anforderungen im Tourismus, insbesondere aus folgenden Gründen nicht gerecht.“ Weiter brauche ich nicht zitieren. Ich darf aber erinnern, von wann dieses Schriftstück ist – nämlich aus dem Jahre 2021 vom damaligen sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Rainer Windholz. Was will ich damit sagen? Gutes braucht etwas länger bei der ÖVP. Seit zwei Jahren ist dieses Thema im Landtag ein diskutiertes und mein Vorredner hat es gesagt: Mehrere Versuche hat es dazu gebraucht und offenbar hat es auch ein Einlenken der ÖVP gebraucht. Was euch dazu getrieben hat, wissen wir jetzt noch nicht so genau. Es gibt natürlich Vermutungen, aber es ist gut, dass es in eine Richtung geht, die endlich dort ist, wo die Sozialdemokratie bereits 2021 hingewiesen hat. Schade ist natürlich, dass wir diesen Antrag, den wir 2021 eingebracht haben, nicht damals mit einer absolut regierenden ÖVP durchgebracht haben, weil das würde dann bedeuten, dass die Wirtschaft bereits seit zwei Jahren von diesem Interessentenbeitrag verschont geblieben wäre. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Danninger: Seit drei Jahren schon. Drei Jahre haben wir ... unverständlich.) Die Sozialdemokratie wird dem aber natürlich auch zustimmen, weil es in die richtige Richtung geht. Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)