Bericht von Silke Dammerer  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Danninger, Mühlberghuber u.a. betreffend NÖ Tourismusgesetz 2023 (NÖ TourG 2023)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich berichte zur Ltg.-53, einem Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses betreffend dem NÖ Tourismusgesetz 2023. Aufgrund der Neustrukturierung der Finanzierung der Tourismuswerbung wurde das NÖ Tourismusgesetz 2023 neu ausgearbeitet. Die wesentlichen Änderungen im Gesetz sind: die Abschaffung des Interessentenbeitrages, die Neugliederung der Gemeinden mit der Abschaffung der bisherigen Einteilung in Ortsklassen: künftig wird nur noch in Kurorte und Nicht-Kurorte differenziert, die Einführung eines einheitlichen Nächtigungstaxensatzes von 2,50 Euro für Nicht-Kurorte und 2,90 Euro für Kurorte, die Einführung einer Nächtigungstaxenpflicht bei Festivals und die Einführung eines neuen Aufteilungsschlüssels der Nächtigungstaxeneinnahmen für das Land NÖ mit 30 % und die jeweilige Gemeinde mit 70 %. Ich komme daher zur Antragstellung (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Entwurf betreffend NÖ Tourismusgesetz 2023 wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Geschätzter Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Abstimmung. Danke.