Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Danninger, Mühlberghuber u.a. betreffend NÖ Tourismusgesetz 2023 (NÖ TourG 2023)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Eigentlich könnte es für uns NEOS heute ein Jubeltag sein. Eine langjährige Forderung von uns wird erfüllt: Der Interessentenbeitrag wird abgeschafft. Spannend ist, dass sich Frau Mikl-Leitner in den Medienberichten erfreut zeigt, dass jetzt eine heilige Kuh der ÖVP geschlachtet wird. Sie hätte das viel einfacher haben können, sie hätte sich dafür nicht mit der FPÖ ins Bett legen müssen. Sie hätte nur unseren mehrfach eingebrachten Anträgen zustimmen müssen. Von mir aus hätte sie unseren Vorschlag auch abkupfern können oder einen 34er einbringen, wie das halt so gemacht wird. Jetzt heimst der Koalitionspartner die Lorbeeren ein. Wie wir gerade gehört haben, Kollege Gerstenmayer hat zwar den „Interessensbeitrag“ abgeschafft, in Wirklichkeit heißt das „Interessentenbeitrag“. Er sollte sich vielleicht einmal die Vorlagen genauer durchlesen. Aber es ist ja „wuascht“. Jedenfalls: Man glaubt es keinem, dass dieser Antrag von der ÖVP kommt und dass auf dem Antrag als erster Name „Danninger“ steht, ist schon auch eine Chuzpe. Schon in der 4. Sitzung der XIX. Legislaturperiode – das heißt, in einer der ersten Sitzungen, wo wir überhaupt hier präsent waren – habe ich dieses Bürokratiemonster das erste Mal kritisiert. Wir haben seither mehrere Anträge auf dessen Abschaffung eingebracht. Wir sind jedes Mal am Beton der ÖVP gescheitert. Schön, meine Damen und Herren von der ÖVP, dass Sie endlich vom hohen Ross heruntersteigen. Willkommen in der Realität der Unternehmer, denen allein bei der Bezeichnung „Interessentenbeitrag“ die Zornesröte ins Gesicht gestiegen ist! Willkommen in der Welt derjenigen, die sich schon immer gefragt haben, ob eine Abgabe, die im Handbuch zum Tourismusgesetz auf 62 erklärt werden musste, in das 21. Jahrhundert passt? Also gut, Sie haben dazugelernt. Das ist ja schön. Aber Sie wären ja nicht Niederösterreich, wenn die Abschaffung einer Bagatellsteuer nicht mit einer Verkomplizierung in anderen Bereichen verbunden wäre. Getreu dem föderalen Mantra „Nur eine komplizierte Lösung ist eine gute Lösung.“ Statt unserem ebenfalls schon öfter eingebrachten Antrag im Gegenzug zur Abschaffung des Interessentenbeitrags die Nächtigungstaxe dort zu belassen, wo sie erwirtschaftet wurde – nämlich in den Gemeinden – haben Sie ein komplexestes System der jährlich unterschiedlichen Aufteilung dieser Abgabe zwischen den Gemeinden und dem Land entworfen, mit dem Ziel von der jetzigen Aufteilung 35 % für die Gemeinden, 65 % fürs Land zu 70 % für die Gemeinden und 30 % fürs Land zu kommen. Dieser Vorgang dauert bis 2028 und auch hier haben wir es mit einer sehr überschaubaren Abgabe zu tun, auch wenn sie jetzt erhöht wurde. Das Aufkommen entspricht insgesamt – das heißt für Gemeinden und Land – ungefähr einer halben LWK-Einheit. Für die neuen Kollegen muss ich erklären, was das ist. Das Land NÖ schiebt der NÖ Landwirtschaftskammer regelmäßig ungefähr 23 Millionen Euro rüber. Das nenne ich eine LWK-Einheit, weil das ist griffig. Das kann man vergleichen dann mit verschiedenen Dingen und hier sehen wir, dass das Aufkommen aus dieser Nächtigungstaxe ungefähr eine halbe LWK-Einheit ist. Meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg. Der Richtige wäre, nicht in vielen Schritten auf 70:30 zu kommen, sondern sofort auf 100:0 überzugehen und den Gemeinden ihre Einnahmen zu lassen. Ich habe das Gefühl, dass heute – wir kommen dann später noch einmal dazu – Schritt für Schritt die Gemeindeautonomie hier eingeschränkt werden soll. Ich komme mir langsam vor wie der Robin Hood für die Gemeinden. Das Land soll seine Tourismusaktivitäten bitte aus dem allgemeinen Budget bestreiten und dort vorher ordentlich den Sparstift ansetzen in der Verwaltung, in den aufgeblähten Apparaten – dazu gehört auch der Tourismusbereich – bei den Förderungen und Ermessensausgaben, bei den Publikationen und bei den Inseraten. Kick-Back-Zahlungen aus den Gemeinden sind ineffizient. Der Zahlungsstrom sollte doch sinnvollerweise in eine Richtung gehen – nämlich von oben nach unten zu den Gemeinden und nicht umgekehrt. Sie haben unseren diesbezüglichen Antrag zu Beginn der Sitzung wieder einmal abgelehnt. Hier tut das Land wieder einmal nicht, was ein Land tun kann oder auch tun muss. Ich erspare mir jetzt den Antrag noch einmal als Zusatzantrag einzubringen, ich weiß ja sowieso, was damit passieren würde. Ich stelle nur fest, dass wieder eine Chance zur Modernisierung, zur Vereinfachung verpasst wurde. Die Freude über die Abschaffung des Interessentenbeitrags überwiegt jedoch bei uns, deshalb werden wir diesem Antrag auch zustimmen. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)