Redebeitrag von Franz Schnabl  Antrag der Abgeordneten Hauer, Mag. Keyl u.a. betreffend Berichte der Volksanwaltschaft aus der XIX. Gesetzgebungsperiode

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Karin Scheele hat es schon gesagt: Wir stimmen dem Bericht nicht nur zu, wir erkennen auch viel Positives in diesem Bericht der Volksanwaltschaft. Zunächst einmal, Hoher Landtag, die Anzahl der Beschwerden ist in den vergangenen Jahren und im Bericht 2020/21 einigermaßen gleich geblieben, trotz hoher Belastung der NÖ Landesverwaltung. Das spricht für die Qualität und die gute Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der NÖ Landesverwaltung und daher von dieser Stelle an alle, die für eine gute Arbeit für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sorgen, an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesdienstes, der Gemeindeverwaltungen ein herzliches „Dankeschön“. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und Ing. Mag. Teufel.) Wir müssen uns vor Augen halten, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass wir ja über den Bericht 2020/21 und nicht schon über den Bericht, einen zeitaktuellen Bericht, 22/23 reden. Und trotzdem stellen wir fest, dass sich hier natürlich bei gleichbleibender Anzahl von Beschwerden die Inhalte der Beschwerden deutlich verlagert haben. Besorgniserregend ist für mich, dass die Beschwerden zum Thema „Mindestsicherung“, zum Thema „Wohnen“, aber auch zum Thema „Demokratische Teilhabe“ ganz deutlich stärker geworden sind und vermehrt im Fokus stehen. Diese Verschiebung wird sich vermutlich mit dem nächsten Bericht noch einmal deutlich verlagern und das bedeutet, dass wir gefordert sind hier gemeinsam und rasch auch zu Lösungen zu kommen und dieser Entwicklung unsere besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Wir sind als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten überzeugt, dass der Bericht der Volksanwaltschaft auch Ausgangspunkt eines Prozesses sein soll, der zu einer menschenrechtsbasierten Gesetzgebung und Vollziehung im Bereich der sozialen Daseinsvorsorge führt. Es ist bedauerlich, Frau Abgeordnete Moser, Österreich ist das einzige Land in der Europäischen Union, es ist bedauerlich, es ist geradezu eine Schande, dass wir ein Versäumnis .... dass wir als einziges Land in der Europäischen Union keine sozialen Grundrechte in der Verfassung verankert haben. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Und weil die Frau Abgeordnete Mühlberghuber da irgendwo ihre Zweifel angemeldet hat an genau dieser Frage, möchte ich nur zwei Sätze sagen: Das Konzept der Menschenrechte basiert darauf, dass alle Menschen aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet sind. Menschenrechte sind universell, unveräußerlich, egalitär und unteilbar. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Da muss man ja applaudieren. – Beifall bei den GRÜNEN, der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Das ist nicht nur unsere Überzeugung, unsere Haltung, sondern das sollte gemeinsam die Grundlage dafür sein genau diese Rechte als letztes europäisches Land endlich auch in der Verfassung zu verankern. Wir fühlen aber auch die Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gerechte und inklusive Gesellschaft zu bieten. Basierend auf einem Einsatz für soziale Grundrechte, basierend auf einem Einsatz für Würde und Rechte jedes Einzelnen, die zu schützen sind: Lasst uns zusammenarbeiten! Soziale Grundrechte gehören auch in die NÖ Landesverfassung. Im Übrigen ist das auch in 15 von 16 deutschen Bundesländern der Fall. Wenn wir uns selbst den Anspruch stellen, Niederösterreich muss an der Spitze sein, ja warum sind wir es nicht da zumindest, im Konzert der österreichischen Bundesländer? (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) An dieser Stelle gebührt für den hervorragenden Bericht und die Analyse natürlich auch ein herzliches „Dankeschön“ an die sparsame Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Volksanwaltschaft, die hervorragende Analysen und eine hervorragende Grundlage geliefert haben. Niemand, wenn wir in den Bericht schauen, soll gezwungen sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, zwischen einer ausreichenden Versorgung mit Energie und anderen grundlegenden Bedürfnissen wie Wohnen usw. zu entscheiden oder auswählen zu müssen. Es ist unsere Verantwortung sicherzustellen, dass soziale Grundbedürfnisse, dass Teilhabe für alle ohne Belastung und ohne Schwierigkeiten sichergestellt ist. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Und eines: Gerade weil es der Bericht ... und wir haben andere politische Diskussionen jetzt in den vergangenen Monaten erlebt ... Mietpreisbremse usw., brauche ich nicht wiederholen ... eines ist ganz besonders hervorgestochen: Im Bericht 2020/21 ist die Anzahl von Schwierigkeiten im Bereich „leistbares Wohnen“ deutlich gestiegen und das ist ein weiterer Beleg und ein Beweis mehr, dass dieser wichtige Bereich endlich Maßnahmen nach sich ziehen muss, die eine Absicherung der Menschen und ihrer Bedürfnisse sicherstellen. Wenn wir auf den Bericht schauen und zustimmen, dann sollten wir ja nicht nur das heute abnicken, dann sollten wir nicht nur dann zur Tagesordnung übergehen, sondern wir sollten ihn jeden Tag hernehmen und uns jeden Tag hinterfragen: Wie weit sind wir auf dem Weg für die Niederösterreicherinnen und für die Niederösterreicher, für die unteilbaren Menschenrechte, Verbesserungen und einen Nachholbedarf – vor allem im Vergleich zu den europäischen Ländern – sicherzustellen und auf den Weg zu bringen. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)