Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Antrag der Abgeordneten Hauer, Mag. Keyl u.a. betreffend Berichte der Volksanwaltschaft aus der XIX. Gesetzgebungsperiode

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Kollege Kaufmann hat uns jetzt eine Geschwindigkeit vorgelegt, wo ich nicht mitkann und wahrscheinlich auch nicht mitwill. Ich bin froh, dass ich die Berichte vorher gelesen habe, weil mir war das jetzt einfach schon sehr schnell. Wir wissen und ich denke mir, dass wir im Unterschied zu den vorangegangenen Tagesordnungspunkten hier bei diesen Punkten sowohl bei der Abstimmung wie auch bei der Diskussion eine große Übereinstimmung haben werden. Es geht um die Kenntnisnahme der Berichte der Volksanwaltschaft und ich werde zudem über das NGO-Forum und soziale Grundrechte sprechen. Ein auch schon historisches Unterfangen, dass man versucht in Österreich soziale Grundrechte zu verankern. Österreich ist das einzige EU-Mitgliedsland, das weder eine Klausel noch die sozialen Grundrechte in unserer Verfassung verankert hat. Der Bericht zeigt auch sehr gut den Zusammenhang zwischen sozialen Grundrechten und den normalen bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechten, nennt ein Beispiel von mangelndem Pflegepersonal, wenn nicht gute Voraussetzungen in unseren Pflegeheimen gegeben sind, dann kommt es auch zur Beschränkung von bürgerlichen Freiheitsrechten. Ich denke mir, das macht er ganz klar und deswegen muss man die Forderung der Volksanwaltschaft einmal mehr unterstreichen, dass man die Bundesregierung auffordert hier in die Gänge zu kommen, hier wieder die Verhandlungen aufzunehmen und dieses sehr, noch bisher nicht geglückte, Unterfangen, dass auch unsere Republik Österreich die Grundrechte, die sozialen, verankert hat, umzusetzen. Der Bericht des NGO-Forums zu den unterschiedlichen Arbeitsbereichen zeigt uns auch bei den verschiedenen Themen wie Armutsvermeidung, Gesundheit, soziale Absicherung, Wohnen, die Daseinsvorsorge und Bildung, dass es sich hier um Themen handelt, die wir in der ein oder anderen Frage intensiv diskutieren. Wenn ich mir denke, wie heute schon die Diskussion war: Ist es Kommunismus, wenn man einen Energiebetrieb verstaatlicht und in öffentliche Hand gibt? ... dann denke ich mir, eine Diskussion, eine legitime, ist es zu sagen: Was haben öffentliche Dienstleistungen zu sein? Welche Dienstleistungen müssen wir ohne Barrieren für unsere Bürgerinnen und Bürger anbieten? ... und führt natürlich diese Diskussion auch ad absurdum. Wir unterstützen den Bericht. Wir nehmen ihn zur Kenntnis. Er steht heute nicht auf der Tagesordnung. Ich würde mir wünschen, dass wir uns auch vom Land NÖ überlegen: Was können wir dazu tun, dass wir in unserer Landesverfassung diesen Schritt gehen, dass wir soziale Grundrechte hier verankert haben. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)