Redebeitrag von Edith Mühlberghuber  Antrag der Abgeordneten Hauer, Mag. Keyl u.a. betreffend Berichte der Volksanwaltschaft aus der XIX. Gesetzgebungsperiode

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mühlberghuber(FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Landtag! Ja, wir diskutieren heute einen Sonderbericht von der Volksanwaltschaft mit dem Ergebnis der NGOs zum Thema „Soziale Grundrechte“ in die Verfassung. Die Freiheitliche Partei wird dem Sonderbericht der Volksanwaltschaft zwar zustimmen und zur Kenntnis nehmen, aber den Inhalt dieses Berichts sehen wir kritisch. Im vorliegenden Bericht befasst man sich mit den Themen Armutsvermeidung, Gesundheit, soziale Absicherung, Wohnen, Daseinsvorsorge und Bildung. Dazu diskutieren wir zum Bericht über soziale Grundrechte. Was sind z. B. soziale Grundrechte? Um einige zu nennen: Recht auf Wohnen, Recht auf Bildung, Recht auf Arbeit. Und an wen richtet sich z. B. der Anspruch oder das Recht auf Arbeit? Was bedeutet eigentlich Recht auf Arbeit? Dass ich jemanden verklagen kann, wenn ich nach sechs Monaten, nach einem Jahr oder nach zwei Jahren keine Arbeit gefunden habe? Was ist der Prüfungsmaßstab? Wen kann ich klagen? Wie soll das konkret umgesetzt werden? Und wie man sieht, da gibt es noch viele Fragen und viele Aufgaben sind da noch zu erledigen. Im Bildungsbereich ist es bereits so, dass der Anspruch auf Bildung verfassungsrechtlich abgesichert ist. Wir reden von freier Schulwahl und Kostenfreiheit, aber wenn man den Bericht wirklich genau durchgelesen hat, ist da zu finden und erschüttenderweise ist da zu lesen, dass 20 bis 25 % der Menschen in Österreich nach der Pflichtschulzeit die Grundkompetenzen nicht ausreichend beherrschen. Wo mangelt es denn da überhaupt in Österreich? Das wäre ja auch ein Thema, das die NGOs aufgreifen und thematisieren könnten. Zum Thema „Recht auf soziale Absicherung“: Ja, da gibt es eine Gruppe, die mir wirklich sehr am Herzen liegt. Menschen mit Behinderung, die keine Chance auf Arbeit haben, die in Werkstätten tätig sind und nur vom Taschengeld leben müssen und das sind nur 80 bis 100 Euro monatlich. Diese Menschen haben keinen Anspruch auf Sozialversicherung. Sie haben keinen Anspruch auf Pensionsversicherung und genau da müssten wir ansetzen. Genau das müssen wir behandeln. Da muss es endlich eine Lösung in Form von ordentlichem Lohn statt Taschengeld kommen. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Und genau das fordern wir seit Jahren. Man muss sich überlegen: Viele Menschen mit Behinderung sind mit ihren Eltern mitversichert und was ist, wenn die nicht mehr leben? Was passiert mit den Menschen? Darum gehört diese Gruppe von Menschen schleunigst abgesichert. Ja, es gibt Lücken und diese Lücken wären nach Meinung der NGOs durch die gesetzliche Sicherung von sozialen Grundrechten in der Verfassung leicht abzudecken. Das heißt, die sozialen Grundrechte sollen endlich freiheitsrechtlich und verfassungsrechtlich abgesichert werden. Da wissen wir aus Erfahrung, dass das mit den Freiheitsrechten während der Corona-Pandemie auch nicht so richtig funktioniert und nicht geklappt hat. Abschließend bedanke ich mich für den umfangreichen Bericht des Volksanwaltes Mag. Bernhard Achitz, dem NGO-Forum und allen Mitwirkenden für die Vorschläge, die auch die Grundlage der Diskussion sind. Wir werden dem Bericht – wie bereits erwähnt – zur Kenntnis nehmen. Inhaltlich sehen wir ihn kritisch, denn zu einer Verankerung in der Verfassung hat er noch lange nicht die nötige Reife. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)