Redebeitrag von Franz Mold  Antrag der Abgeordneten Hauer, Mag. Keyl u.a. betreffend Berichte der Volksanwaltschaft aus der XIX. Gesetzgebungsperiode

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Berichte der Volksanwaltschaft sind zweifellos ein wichtiges Instrument zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der Verwaltung und der öffentlichen Dienstleistungen. Durch diese Berichte wird uns die Möglichkeit geboten Mängel und Missstände aufzuzeigen und Verbesserungen vorzunehmen. In den Jahren 2020 und 21 haben sich insgesamt 41.547 Menschen mit einem Anliegen an die Volksanwaltschaft gewendet. In rund 49 % dieser Beschwerden hat die Volksanwaltschaft ein formelles Prüfverfahren eingeleitet. Davon betroffen waren 14.621 Beschwerden an die Bundesverwaltung und 5.672 Beschwerden an die Landes- und Gemeindeverwaltung. Konkret haben sich im Berichtszeitraum 1.204 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mit einer Beschwerde an die Volksanwaltschaft gewandt. Sie haben sich von der Landes- oder Gemeindeverwaltung nicht fair behandelt gefühlt. Von diesen 1.204 Eingaben hat die Volksanwaltschaft in 178 Fällen einen Missstand festgestellt, was einem Anteil von 14 % entspricht. Das bedeutet, es gab im zweijährigen Berichtszeitraum 1,7 Beschwerden pro Woche. In Relation zur großen Zahl an Entscheidungen, die täglich von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung in den 573 Gemeinden Niederösterreichs in den 20 Bezirkshauptmannschaften sowie in den Abteilungen des Amtes der Landesregierung zu treffen sind, ist das sehr, sehr wenig. Dieses gute Ergebnis für die NÖ Landes- und Gemeindeverwaltung beruht im Wesentlichen darauf, dass die Gemeindeämter, die Bezirkshauptmannschaften, aber auch die Abteilungen der Landesregierung sich als umfassende Servicestellen mittlerweile etabliert haben und von den Bürgerinnen und Bürgern auch als solche wahrgenommen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Volksanwältinnen und Volksanwälte erfüllen ihre Arbeit sehr engagiert und gewissenhaft. Ihre Aufgabe ist es, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und ihre Rechte zu schützen. Die Berichte der Volksanwaltschaft sind das Ergebnis ihrer unermüdlichen Arbeit und verdienen nicht nur unsere Aufmerksamkeit, sondern es liegt auch in unserer Verantwortung Veränderungen voranzutreiben und Maßnahmen nach Maßgabe der vorhandenen Ressourcen auch umzusetzen. In diesem Sinne werden wir als Volkspartei Niederösterreich die Berichte zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)