Redebeitrag von Andreas Bors  Antrag der Abgeordneten Hauer, Mag. Keyl u.a. betreffend Berichte der Volksanwaltschaft aus der XIX. Gesetzgebungsperiode

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrat! Werte Kollegen! Hohes Haus! Der Bericht der Volksanwaltschaft für die Jahre 2020 und 2021 konnte ja schon – wie erwähnt – in der letzten Gesetzgebungsperiode leider nicht mehr behandelt werden. Ich bin aber froh, dass wir uns gemeinsam dazu entschlossen haben den eben in der jetzigen aktuellen Gesetzgebungsperiode trotzdem zu behandeln. Warum? Wir haben schon gehört, denn gerade in diesen zwei Jahren 2020 und 21 haben sich über 41.000 Menschen mit einem Anliegen an die österreichische Volksanwaltschaft gewendet. Das entspricht einem Anstieg von 26 % im Vergleich zu den Vorjahren. Das heißt, das ist ein immenser Anstieg. Von den rund 41.000 Anliegen hat es dann noch zu über 20.000 Prüfverfahren geführt, österreichweit. Für uns in Niederösterreich sind eben 1.204 Fälle von besonderer Bedeutung, denn die betreffen die NÖ Landes- und Gemeindeverwaltung. Und von diesen 1.204 Fällen ist es leider auch in 178 Fällen dazu gekommen, dass die Volksanwaltschaft einen Missstand hat feststellen müssen. Ich kann jetzt natürlich da nicht auf Fälle eingehen, das würde den Rahmen sprengen, habe mir aber zwei Beispiele herausgesucht, wo ich glaube, dass die ganz interessant sind. Bei dem ersten Fall geht es um eine Gemeinde, um eine Stadtgemeinde im Mostviertel – es sitzt eh zufällig ein Mitglied der Stadtregierung sogar heute im Zuschauerrang – und zwar wurde da vor ein paar Jahren in einer 30er-Zone ein Radarkasten aufgestellt. Nachdem der Radarkasten aufgestellt worden ist, sind dann dort natürlich der eine oder andere Bürger hineingefahren und es hat geblitzt und dann sind halt die Strafzettel eingetrudelt. Dort hat es dann aber auch Bürger gegeben – nämlich zwei – die haben dann Beschwerde eingelegt gegen diese Strafen mit einer ganz interessanten Begründung: Nämlich, dass sie in der 30er-Zone eh nicht schneller als 45 gefahren sind. Jetzt fragt man sich: Wie kommt es zu dieser Behauptung oder zu diesem Argument? Die haben das damit begründet, dass in der Gemeinderatssitzung, wo der Beschluss gefasst wurde, diese Radarkästen anzuschaffen, der Bürgermeister klar und deutlich dazugesagt hat: „Naja, wenn man nicht über 45 km/h fährt, dann werden die eh nicht blitzen und dann zahlt man eh keine Strafe.“ Die Bürger haben das eben wortwörtlich genommen. Die Strafe mussten sie trotzdem zahlen und das hat natürlich auch die Volksanwaltschaft dazu gebracht, dass sie den Bürgermeister kritisiert hat für diese missverständlichen Aussagen und das finde ich auch gut so und wichtig. Denn auch in Niederösterreich, glaube ich, darf kein Bürgermeister über dem Gesetz stehen. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Ein weiterer Punkt betrifft den Flughafen Wien Schwechat. Da ist es leider zu noch keiner positiven Einigung gekommen – und zwar geht es da um die Abflugterminals. Da sind ja vor ein paar Jahren – wer das kennt und dort hin- und wieder jemanden aussteigen lässt – so Schrankenanlagen eingeführt worden und aufgestellt worden. Sprich, wenn man hinfährt, jemanden aussteigen lässt, hat man dann eben nur noch 10 Minuten Zeit. Wenn man diese überschreitet, zahlt man halt eben dafür relativ teure Parkgebühren. Jetzt kann ich mich nicht erinnern, wenn ich in den letzten Jahren dort war und jemanden aussteigen habe lassen, dass ich länger dafür gebraucht habe. Aber Menschen mit Behinderungen tun sich da eben oftmals schwer, dass sie das in dieser Zeit schaffen. Darum hat sich auch der Verband für Menschen mit Behinderungen an die Volksanwaltschaft gewandt das zu prüfen, und das haben sie gemacht und die haben das auch festgestellt und dass das diskriminierend ist. Denn gerade die Menschen mit Behinderungen, die das auch in ihrem Behindertenpass drinnen haben – nämlich diesen Zusatz, dass ihnen quasi das Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zumutbar ist – gerade für die trifft das eben zu, weil die schaffen das eben in seltenen Fällen in diesen 10 Minuten oder eben zum Aussteigen und müssen dann eben wo etwas zahlen. Das glaube ich sofort, denn ein Bekannter von mir, den habe ich einmal nach einem Stammtisch begleitet und zugeschaut, wie der in sein eigens für sich angepasstes Auto eingestiegen ist. Also wie mühsam und wie schwer das ist und wie lange das dauert ... also glaube ich auch, dass es beim Aussteigen ähnlich ist. Ich hoffe, dass man dort am Flughafen mit der Flughafen Wien AG noch zu einem positiven und guten Ende kommt in den nächsten Monaten, denn sonst grundsätzlich ist man am Flughafen Wien sehr bemüht um den Umgang und dass man das Reisen für Menschen mit Behinderungen so gut und so leicht wie möglich macht. Ich denke da nur an „wheelchair-Service“ und und und, was dort angeboten wird. Also man ist ja dort eh sehr bemüht und dahinter, aber in diesem Punkt, glaube ich, ist noch ein bisschen Nachholbedarf. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Ein letztes Thema, das ich natürlich auch noch ansprechen muss am Bericht 2020/2021, da darf natürlich auch das Thema „Covid“ und „Corona“ nicht fehlen, weil das zieht sich durch durch diesen 100 Seiten dicken Bericht in vielen, vielen Fällen angefangen von beschränkten Zutritten und Verboten in Badeteichen, die ausgesprochen wurden bis hin zu Ungereimtheiten bei Betreuungsbeiträgen aufgrund von Covid-bedingter Schulschließungen, wo dann eben gestritten wurde ... ok, ja, Geld wurde schon gezahlt, noch nicht bezahlt, muss ich das zahlen? ... die Schule hat zugehabt, der Kindergarten hat zugehabt. Also auch dort viele Probleme bis hin zu Problemen mit Kosten ersetzen für Covid-Tests für Pfleger – da hat es auch viele Probleme gegeben – und dann leider sogar solche Fälle, dass Kinder, Schüler nicht in die Schule durften trotz negativem PCR-Test, weil die Schulleitung diese Tests nicht anerkannt hat. Ich meine, jetzt muss man sich heute vorstellen: Spätestens jetzt geben uns ja alle Experten – und wir haben es ja auch heute schon gehört von den NEOS und und und ... – allen der Freiheitlichen Partei recht (Abg: Schmidt: Das habe ich noch nie gehört.) ... was heißt, das hat man noch nie gehört? ... wir wissen spätestens jetzt, dass uns alle recht geben, dass die Schulschließungen ein kompletter „Vollholler“ waren. Ich hoffe, Sie sind da auch der gleichen Meinung und auf das wollte ich hinaus und spätestens da geben uns, der Freiheitlichen Partei, alle Experten jetzt recht und wir haben es heute schon da gehört, dass das richtig ist. Wir haben es halt schon vor langer, langer Zeit gesagt, aber auf das will ich jetzt gar nicht hinaus. (Unruhe bei Abg. Schmidt.) Aber es hat Zeiten gegeben, wo die Schulen zu waren und selbst dann, als die Schulen wieder offen waren und die Schulkinder und die Schüler hineingedurft hätten, haben sie nicht hingedurft, weil es in gewissen Schulen eben Probleme gegeben hat, dass man ein nachweislich gesundes Kind mit einem negativen PCR-Test, die von „Alles gurgelt“ oder „Niederösterreich gurgelt waren“ nicht in den Unterricht gelassen hat. So geschehen leider in meiner Heimatgemeinde in Tulln in der NMS Tulln. Erst als sich die Volksanwaltschaft eingeschalten hat – na lesen Sie den Bericht, dann werden Sie es drin sehen, dass das so stimmt (Abg. Schmidt: Das ist eine Schule von vielen.) ... was heißt, das ist eine Schule? Es wird mehrere Fälle geben. Aber dort hat sie eben jemand gewarnt und auch der eine Fall reicht mir und es tut mir das Kind leid, wenn dieses junge Kind ... wird von den Eltern zur Schule gebracht, dann geht das hin mit dem negativen Test, den es vorher zu Hause macht und dann wird es dort vor die Schule gesetzt und hat nicht hineindürfen. Also das finde ich eigentlich ein schlimmes Vergehen. Wenn es Ihnen egal ist, ich sehe es anders. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Darum bin ich auch froh, dass die Volksanwaltschaft da in vielen Fällen eingreift, und überall dort, wo die Volksanwaltschaft eben nicht eingreifen kann, bin ich glücklich, dass wir ja bereits heute in der Landtagssitzung mehrheitlich eben den Covid-Hilfsfonds beschlossen haben eben für die Opfer der völlig überzogenen und evidenzbefreiten Corona-Maßnahmenpolitik der Bundesregierung. Abschließend bleibt mir nur noch zu sagen, dass natürlich auch wir diesem Antrag zustimmen und den Bericht der Volksanwaltschaft zur Kenntnis nehmen und im Namen der Freiheitlichen Fraktion darf ich der Volksanwaltschaft einerseits für diesen umfassenden Bericht und andererseits auch für ihren Einsatz im Sinne unserer Landsleute danken. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)