Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Schmidl betreffend selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung in Niederösterreich sicherstellen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Persönliche Assistenz ist extrem wichtig für die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen oder Einschränkungen. Bekanntlicherweise ist sie für den Freizeitbereich in den Händen und Verantwortung der Bundesländer und dadurch auch sehr unterschiedlich geregelt. Bundesminister Johannes Rauch konnte jetzt eine wichtige Reform, ein Pilotprojekt, der Persönlichen Assistenz auf den Weg bringen. Was die Bundesländer über die Jahre selber nicht geschafft haben – und zwar eine bundesweite Vereinheitlichung der Richtlinien für die Persönliche Assistenz und er stellt noch dazu 100 Millionen Euro zur Verfügung. Alle Bundesländer haben die Möglichkeit diese zusätzlichen Budgetmittel abzuholen und sich am Pilotprojekt zu beteiligen. Damit – ich möchte es hier ja wirklich ganz ausdrücklich und eindringlich sagen – könnte ein weiterer Meilenstein in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gesetzt werden. Das ist höchste Zeit. Ja, wer ist wieder einmal nicht dabei? Niederösterreich. Es ist für mich irgendwie unpackbar, unglaublich. Da liegt Geld im Bund, das muss nur abgeholt werden und Niederösterreich, das ohnehin die restriktivsten Regulierungen für die Persönliche Assistenz hat, die restriktivsten Voraussetzungen für den Anspruch, holt das Geld einfach nicht ab. Dabei sind die Zielsetzungen so positiv. Selbstbestimmt leben, einheitliche Regelungen für Beruf und Freizeit, erweiterter Kreis der Anspruchsberechtigung für Menschen von 15 bis 65 Jahre, für gehörlose Menschen, Menschen mit Lernschwierigkeiten und psychischen Erkrankungen, ganz wesentlich die Entkopplung vom Pflegegeld – wir haben jetzt als Voraussetzung Pflegegeld der Stufe 5 sogar und für die Assistentinnen und Assistenten arbeitsrechtliche Verbesserungen. Mit diesen Richtlinien werden langjährige Forderungen der Betroffenen endlich umgesetzt. Erarbeitet wurden die Kriterien auch in Zusammenarbeit mit den Behindertenverbänden, allen voran den Vertreterinnen des Österreichischen Behindertenrates und der „Selbstbestimmt-Leben-Bewegung“. Und ihr, Kolleginnen ... ÖVP, FPÖ, SPÖ ... ihr verweigert den betroffenen Menschen dieses selbstbestimmte Leben, diese Verbesserung für ein selbstbestimmtes Leben. Erklärt mir das! Warum? Erarbeitet wurden die Richtlinien mit Tirol, Vorarlberg, Salzburg, alles Länder, wo die ÖVP regiert und das Okay gegeben hat, ebenso im Bund. Ich erwarte das auch von der ÖVP Niederösterreich. Und Kolleginnen, Kollegen der FPÖ, jetzt könnt ihr beweisen wie wichtig euch die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung ist. Die Kollegin Mühlberghuber ... Sie haben zuerst gesagt: „Die Menschen mit Behinderung sind mir so wichtig.“ Jetzt, bitte, beweist es! Nehmt teil am Pilotprojekt des Bundes. Besonders enttäuscht mich auch die SPÖ, wo doch das Burgenland beim Pilot dabei ist und sogar angekündigt hat, darüber hinaus Finanzierungen vorzunehmen und Kärnten sich optimistisch zeigt, demnächst dazuzukommen. Ihr verweigert das. Wie erklärt ihr das den Betroffenen? (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Im Ausschuss habt ihr dagegen gestimmt. Wie erklärt ihr das den Betroffenen, den Behindertenorganisationen, den Selbstvertreterinnen? Wie erklärt ihr das? Es gibt keine objektiven Gründe dafür. Es geht meiner Meinung nach um gekränkte Eitelkeit und um persönliche Befindlichkeiten. Zur Abstimmung kommt jetzt hier ein völlig unnötiger § 34-Antrag, der alles eigentlich nur verzögert und zerreden soll usw. Ehrlich gesagt, ich bin nicht mehr bereit solchen „Wischiwaschi-§ 34-Anträgen“ zuzustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Eines wird allerdings deutlich jetzt: Dass die NÖ Landesregierung über Jahre verabsäumt hat in der eigenen Kompetenz hier etwas für die Persönliche Assistenz zu verbessern, die eigenen Aufgaben nicht wahrgenommen hat. Und jetzt, wo der Bund 100 Millionen zur Verfügung stellt, eine Vereinheitlichung geschafft hat, ist Niederösterreich bockig und verweigert. Da kann ich nur sagen: Wie traurig! Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)