Bericht von Dominic Hörlezeder  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Schmidl betreffend selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung in Niederösterreich sicherstellen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zur Ltg.-16-1, Antrag des Sozial-Ausschusses der Abgeordneten Schmidl betreffend selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung in Niederösterreich sicherstellen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht

1. einen Evaluierungsprozess einzuleiten, um die konkreten Auswirkungen der neuen Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Situation in Niederösterreich zu eruieren und in weiterer Folge die geeigneten Maßnahmen für die Gruppe der Menschen mit Behinderung, die Persönliche Assistenz in Anspruch nehmen, mit dem Ziel zu setzen, für diese ein Leben in Selbstbestimmtheit und in größtmöglicher Unabhängigkeit zu gewährleisten sowie
2. an den zuständigen Bundesminister heranzutreten und diesen aufzufordern, mit allen Bundesländern eine gemeinsame Richtlinie zu erarbeiten oder die derzeitige Richtlinie derart abzuändern, dass eine langfristige Finanzierung sichergestellt werden kann.
3. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-16/A-4-2023 miterledigt.“

Herr Präsident, ich ersuche neuerlich um Einleitung der Debatte und Beschlussfassung.