Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Schmidl betreffend selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung in Niederösterreich sicherstellen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir manchmal gerne die Originalanträge in den Ausschüssen hätten und keine § 34-Anträge, weil ich glaube, es gibt auch keine Fraktion, die in dem einen Bereich oder dem anderen Bereich nicht mit dem § 34-Antrag mitstimmt. Der Grund warum wir im Ausschuss und auch heute mit dem § 34 und mit dem vorliegenden Ausschussantrag mitgehen ist, dass die Information, die wir auch von unseren zuständigen Regierungsmitgliedern erhalten haben, jene ist, dass es der Bundesminister nicht geschafft hat von Anfang an mit allen Bundesländern hier gemeinsame Richtlinien zu erarbeiten, dass es sein dezidierter Wunsch war mit drei auserwählten Bundesländern – nicht die größten, wenn man das so sagen darf, ohne diskriminierend sein zu wollen – hier von Anfang an in den Dialog zu treten und in den Arbeitsdialog zu treten und hier gemeinsame Richtlinien auszuarbeiten. Das bedauern wir sehr. Ich denke mir, dann kann man immer „Haltet den Dieb“ schreien und auf die anderen zeigen. Wichtig finde ich, dass wir in dem Bereich der Persönlichen Assistenz weitere Schritte machen im Land und natürlich auch eine bundesweite Regelung und ich gebe auch zu, dass der meistdiskutierte Bereich ... da wissen wir von vielen Betroffenen, dass die auf jeden Fall die freien Dienstverträge wollen ... und das ist ein Grund, warum manche Bundesländer mit den vorliegenden Richtlinien nicht einverstanden sind. Ich glaube, dass wir gemeinsam bundesweite Richtlinien erarbeiten müssen, wo sowohl der Wunsch der Betroffenen, aber auch eine arbeitsrechtliche Absicherung und Verhinderung der Ausbeutung der Menschen, die in der Persönlichen Assistenz arbeiten, erreichen. Ich möchte nochmal wiederholen: Für meine Fraktion war das überzeugende Argument, dass es vonseiten des Bundesministers nicht erreicht wurde hier von Anfang an in diesem wichtigen Thema mit allen Bundesländern den Dialog zu suchen. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Erber, MBA.)