Redebeitrag von Edith Mühlberghuber  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Schmidl betreffend selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung in Niederösterreich sicherstellen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mühlberghuber(FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Wir alle wollen bestmögliche Angebote für Menschen mit Behinderung, damit sie ihr Leben selbstbestimmt und möglichst unabhängig gestalten können. Da sind wir uns alle einig. Aber, Frau Moser, für mich sind schon einige Fragen, die Sie uns nicht beantworten können, aber vielleicht kommen Sie noch ans Rednerpult. Ich habe für Sie einige Fragen – und zwar zu dem Projekt: Warum sind bei diesem Projekt nicht alle Bundesländer eingebunden worden? Das ist einmal die erste Frage. Und warum ist im Vorfeld zu Ihrem Antrag Niederösterreich nie zu einem Gespräch eingeladen worden? Warum hat man keine Gespräche geführt mit Niederösterreich, damit die Persönliche Assistenz bundesweit einheitlich zu regeln ist? Warum hat man das einfach nicht gemacht? Es tauchen auch weitere Fragen auf: Wie schaut es mit den Dienstverträgen aus? Mit den Anstellungsverhältnissen? Wie werden die Dienstverträge der betroffenen Mitarbeiter in den Trägerorganisationen geregelt? Weitere Frage: Können Sie die bisherigen Dienstverträge beibehalten oder müssen Sie auf ein anderes Modell umsteigen? Was passiert mit denen, mit der Mitarbeiterin? Wie geht man mit den freien Dienstverträgen um? Werden die freien Dienstverträge anders gestaltet? Also Fragen über Fragen und für uns, was ganz eine wichtige Frage ist: Wie schaut es aus mit der langfristigen Finanzierung? Das Projekt dauert zwei Jahre. Was passiert danach? Sind dann die Personen, die Menschen mit Behinderung, die eine Persönliche Assistenz brauchen ... sind die abgesichert? Wie schaut es aus nach zwei Jahren? Man kann ja jetzt nicht zwei Jahre einfach ... so einen Antrag, was Sie da eingebracht haben, der ist uns hergeknallt worden wie „Friss oder stirb“. Genauso habe ich das empfunden und das ist nicht der richtige Weg. Da muss man schon vorher erklären wie es genauer ausschaut. Für uns sind viele, viele Fragen offen und daher ist es auch notwendig eine Eruierung einzuleiten, um die Ergebnisse der neuen Förderrichtlinien in Niederösterreich einmal zu ermitteln und es braucht auch eine gemeinsame Richtlinie mit allen Bundesländern, damit eine langfristige Finanzierung sichergestellt ist. Denn was wir alle wollen: Jedem Menschen mit Behinderung muss jene Unterstützung geboten werden, die ihm den Alltag erleichtert und die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben garantiert. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)