Redebeitrag von Anton Erber, MBA  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Schmidl betreffend selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung in Niederösterreich sicherstellen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Geschätzte Präsidenten! Liebe Mitglieder des Landtages! Frau Abgeordnete Moser, Niederösterreich ist in Wahrheit – und gestern haben wir ein Paradebeispiel im Nationalrat gesehen mit der Beschlussfassung zur Pflege – immer ein Vorreiter. Wir stehen immer auf Seiten jener, die uns brauchen. Wir stehen immer auf Seiten der Behinderten. Und jetzt können wir das da darstellen wie wir wollen: Erklären Sie mir einmal, wenn jemand eine bundeseinheitliche Lösung will, na warum gehe ich dann nicht her und tu dann – wie es eigentlich gute Sitte und Tradition ist – warum gehe ich nicht her und binde alle mit ein, wenn ich alle dabeihaben will? Wenn Sie da jetzt behaupten, wir hätten im Bereich gerade, der hier gegenständlich ist, nichts getan, dann möchte ich Ihnen nur ein einziges Beispiel sagen und zwar: Wir haben den Stundensatz angehoben, die Förderung, die wir ausschütten von 20,5 Euro auf 22 Euro. Das ist erst mit 1.1.2023 in Umsetzung gelangt. Das Ministerium will die Harmonisierung und macht das in Wahrheit mit drei Bundesländern. Erklären Sie mir: Warum geht man denn nicht her und bindet alle mit ein? Jetzt wurde es vorher schon gesagt: Worum geht es denn tatsächlich und was ist die Zielsetzung? Man will einen Piloten machen, ok, dann soll es so sein. Dann macht man einen Piloten mit den westlichen Bundesländern. Wenn man diesen Piloten macht, dann gibt es eine Evaluierung und dann gibt es eine Bewertung dessen. Vor allen Dingen, wissen Sie, was ich da schon kritisiere? Das ist eine Unsitte, die da einreißt. Jetzt geht man her, auf zwei Jahre gibt man eine Anschubfinanzierung. Jetzt kann man dann nicht so sagen: „Naja, und dann wird man halt Neues beschließen.“ Wissen Sie, was das in Wahrheit ist? Da wird jetzt Geld verwendet, dann werden da Standards geschaffen, die man nicht mehr zurückfahren kann. Das heißt, die Länder sind dann in der Ziehung. Das bedeutet Anschubfinanzierung. Also keine finanzielle solide Basis, sondern in Wahrheit: „Wir bringen den Ball ins Spiel und dann werden wir schon schauen, wer sich das traut, dass er das wieder zurücknimmt.“ Also das ist keine besonders seriöse Vorgehensweise, das möchte ich Ihnen schon sagen. Niederösterreich wird immer Partner sein. Aber eins – und das möchte ich schon auch sagen – können wir uns wohl erwarten: Wenn wir mit dabei sein wollen, dann wollen wir auch mit dabei sein bei der Gestaltung, weil so kann es ja nicht einreißen, dass da ein paar etwas ausmachen und dann kommen Sie her und kritisieren, Niederösterreich wäre ein Land, das nichts für Behinderte tut, weil genau das Gegenteil ist der Fall. Niederösterreich war in der Behindertenpolitik immer der Vorreiter, ist es jetzt und wird es auch in Zukunft bleiben und so schaut es aus! Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Mühlberghuber und Präs. Waldhäusl.)