Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Danninger, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Änderung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich spreche zu den Tagesordnungspunkten 8 und 9 und in einer zweiten Wortmeldung dann über den Tagesordnungspunkt 10. Dass bei der Wahlordnung massiver Verbesserungsbedarf besteht, steht außer Zweifel. Die nächsten Gemeinderatswahlen werden planmäßig zu Beginn des Jahres 2025 stattfinden. Es wäre also jetzt die richtige Zeit strukturiert an die Sache heranzugehen, niederösterreichische Kuriositäten zu beenden, sich zu überlegen, ob und wie man die Mitglieder der Wahlbehörden entschädigt und vieles mehr. Und was ist herausgekommen? Zunächst das Positive: Die Abschaffung des nichtamtlichen Stimmzettels, eines demokratiepolitisch bedenklichen Fossils, das nur unter dem Schutz der absolutregierenden ÖVP entstehen und überleben konnte. „Kaszettel schlägt amtlichen Stimmzettel“ – das ist jetzt endlich Vergangenheit, Gott sei Dank. Aber dass diese heilige Kuh der ÖVP jetzt gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode geschlachtet wird, zeigt erneut ganz deutlich, wer in dieser Koalition den Ton angibt. Der Rest des Antrags, den wir da verhandeln, ist offenbar unter großem und unnötigem Zeitdruck hingeschludert. Die ersten Abänderungsanträge sind schon fünf Tage nach der erstmaligen Präsentation der Anträge eingebracht worden und zwar von den Einbringern selbst. Das zeigt schon die Qualität dieses Machwerks. Und das Schlimmste – meine Vorrednerin hat es erwähnt – ein anderes Versatzstück der Pröll-Ära – nämlich das Prinzip „Stimme schlägt Partei“ wird beibehalten. Damit die ÖVP auch in Zukunft ihre Funktionäre im Vorzugsstimmenwettbewerb zu Höchstleistungen antreiben kann, wird ein neues Vorzugsstimmensystem eingeführt. Das ist kompliziert. Das ist eine Zumutung für die Wahlbeisitzer und –helfer. Einsprüche und zumindest teilweise Wahlwiederholungen werden damit programmiert. Ich nehme gerne diesbezügliche Wetten an. Ich bin aber sicher, dass wir im Saal hier nicht die Einzigen sind, die diesem Paket daher nicht in Bausch und Bogen zustimmen wollen und beantrage daher die getrennte Abstimmung der Punkte 17 bis 19. bei der Landtagszahl 52. Das sind die Punkte, wo es um den nichtamtlichen Stimmzettel geht und ich vertraue darauf, dass die Usance des Landtags, getrennten Abstimmungen die Zustimmung zu geben, auch heute gefolgt wird. Der Antrag lautet wie folgt (liest:)

„Antrag zum Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Danninger, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Änderung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994.

Der Gefertigte stellt den Antrag über folgende Ziffern getrennt abzustimmen: In dem, dem Ausschussantrag angeschlossenen Gesetzestext sollen folgende Ziffern getrennt abgestimmt werden: Ziffer 17, 18 und 19.“

Gemeint ist, dass wir über diese drei Ziffern in einem Block abstimmen und über den Rest des Antrags separat.

Nachdem das alles ja in einer Debatte abgewickelt wird, komme ich gleich zu Tagesordnungspunkt 9, den Bürgermeistergehältern. Mich überrascht nicht, dass immer weniger Bürgerinnen bereit sind für das zeitintensive, privatlebenfeindliche und verantwortungsvolle Amt des Bürgermeisters zu kandidieren und ich finde es in Ordnung, dass hier nachgeschärft wird. Wie sagt man? „If you pay peanuts, you get monkeys“ und das wollen wir hier sicher nicht. Dass die Nachschärfung angesichts der erratisch festgelegten Prozentpunkterhöhungen etwas planlos vor sich gegangen sein dürfte, steht auf einem anderen Blatt. Das möchte ich hier jetzt nicht diskutieren. Dass die einbringende Partei nicht wusste, warum Gemeinden in Zukunft nicht mehr selbst entscheiden können, ob sie ihre Gemeinderäte mit Sitzungsgeldern oder mit laufenden Entschädigungen bezahlen ist auch bezeichnend. Aber das Wichtigste: Was wieder einmal ganz vergessen wurde, ist Entrümpelung. Meine Damen und Herren, wer braucht in niederösterreichischen Gemeinden bezahlte zweite und dritte Vizebürgermeister? Das sind reine Versorgungsposten. Posten, die aus parteipolitischer Raison besetzt werden und damit hätte man bei dieser Reform auch gleich schlussmachen können. (Abg. Kainz: Darf das nicht die Gemeinde entscheiden? Gemeindeautonomie. Das kann die Gemeinde entscheiden.) Wer braucht geschäftsführende Gemeinderäte und Stadträte ohne Aufgabe? D´Hondt machts möglich und damit die Bürgermeisterpartei alle wichtigen Posten mit eigenen Leuten besetzen kann, werden dann für geschäftsführende Gemeinderäte und Stadträte irgendwelche Scheinaufgaben erfunden. Tatsächlich haben sie nichts zu sagen, nichts zu entscheiden und nichts zu tun, bekommen aber trotzdem regelmäßig Bezüge ausbezahlt. (Abg. Kainz: Wir haben eine Stadtratssitzung abzuwickeln.) Das endet dann damit, dass der Gemeindevorstand bzw. der Stadtrat grotesk aufgebläht ist. Für Gemeinden mit etwa 6.000 Einwohnern reden wir da von sechs bis neun Mitgliedern. Bei den ganz großen Gemeinden sind es dann neun bis fünfzehn. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Demokratie ist schon was Spannendes, oder?) Die Stadt Graz, die ist vielleicht ein bisschen größer als die größte niederösterreichische Gemeinde, kommt mit sechs Stadträtinnen aus. Davon ist eine – und zwar nur eine – Vizebürgermeisterin. (Abg. Kainz: Das ist im Kommunismus so.) So könnte es auch gehen und damit hätten wir auch die Erhöhung der Bürgermeistergehälter zumindest teilweise gegenfinanzieren können. Aber viel wichtiger: Man hätte auch ein Signal an die ohnehin zu Recht politikverdrossene Bevölkerung aussenden können, dass zwar nicht bei den Leistungsträgerinnen, aber dafür bei den Mitläuferinnen gespart wird. (Abg. Kainz: Wer entscheidet das?) Hat man nicht getan. Gespart wird nirgends. Man hat offenbar auch hier einen Schnellschuss vorweisen müssen, diesmal halt einen, der mehrheitlich schwarze Interessen bedient. Schade, man hat wieder eine Chance verpasst. Aus den anfangs erwähnten Gründen werden wir den Antrag dennoch unterstützen. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)